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Soziale Ordnung! Interaktives Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Die christlich-soziale Online-Illustrierte

Archiv für den Monat Juni 2009

Ein Hoch auf die gesetzliche Rente!

Martin Kamp

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150 Jahre Haft für Bernard Madoff. 150 Jahre für 65 Milliarden Dollar, die er in den Sand gesetzt, um die er seine Anleger betrogen hat. Doch mehr als diese ohnehin nicht fassbare Summe machen die Einzelschicksale der Opfer klar, was da abgegangen ist: Menschen müssen ihre Häuser verkaufen, sind auf nun Essensmarken angewiesen. Tausende haben ihre Altersvorsorge verloren, weil einer gezockt hat. “Ich kann nicht in den Ruhestand gehen. Ich muss jetzt so lange arbeiten, wie Bernard Madoff im Gefängnis sitzt”, sagt eines der Opfer sarkastisch.

Es wäre unredlich, nun die private  Altersvorsorge komplett in Bausch und Bogen zu verdammen. Ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge macht Sinn. Aber klar ist doch: Die Angriffe auf unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente erweisen sich vor dem Hintergrund des Madoff-Skandals einmal mehr als absurd. Mag die “Deutsche Rentenversicherung”  auch etwas bieder erscheinen - sie ist seriös und solide. Da werden keine Kartenhäuser errichtet, die durch einen Kriminellen zerstört oder durch eine leichte Windböe auf den Finanzmärkten eingestürzt werden können. Sondern die Umlagefinanzierung beruht auf einem einfachen Grundsatz: Sozialleistungen müssen auf dem laufenden Sozialprodukt finanziert werden. Und Wohlstand muss erarbeitet werden.

Tags: Rente
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Mehrwertsteuererhöhung - noch einen Schnaps drauf?

Sascha Brok

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Die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhungen mutet wenig vertrauenswürdig an. Da wird um Sätze diskutiert frei nach dem Motto “Höhe egal, einen Schnaps mehr oder weniger das macht nichts!”.

Dabei stimmt es schon, dass die Spaltung des Mehrwertsteuersatzes in vielen Fällen unsystematisch ist. Sieht von Grundbedürfnissen ab (wie Nahrung oder auch sinnvollerweise Bücher), so gibt es doch auch fragliche Regelungen, warum etwa Blumen mit 7%, aufbereitete Gestecke jedoch mit 19% versteuert werden. Über eine grundsätzliche Vereinfachung des einfachen und des normalen MWST-Satzes ist also durchaus nachzudenken. Und auch eine stückweise Umfinanzierung der Staatseinnahmen von direkten zu indirekten Steuern mag sinnvoll sein.

Was jedoch nicht geht, ist die haltlose Diskussion um eine generelle Anhebung des einfachen Satzes. Dies ist sozialpolitischer Unfug und bringt auch keine Luft für den Staatshaushalt. Denn es sind oftmals die eher Mittellosen in unser Gesellschaft, die von einer Erhöhung des einfachen Satzes betroffen wären. Wollen wir dann anschließend eine Debatte um die Erhöhung des Hartz-IV Satzes? Dann wäre fiskalisch nichts gewonnen und zudem ein Keil in die gesellschaftliche Mitte getrieben. Das kann niemand wollen.

Im übrigen, Schnaps unterliegt zusätzlich der Alkoholsteuer; der MWST-Satz spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Aber dennoch: eine Erhöhung des einfachen MWST-Satzes wäre eher ein Schnaps weniger für viele.

Tags: Sozialpolitik, Steuern
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Scholz ist nicht Blüm

Martin Kamp

Jens Spahn sagt mit Blick auf die mögliche Aussetzung der Senkung der Rentenbeiträge „dass (Olaf) Scholz allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht halten kann“. Muss das sein? Man mag über die Rentenpolitik unterschiedlicher Auffassung sein - aber warum der Vergleich mit Norbert Blüm?  Offenbar geht es nur um einen billigen Effekt, eine kurzfristige Schlagzeile. Die Schallplatte kennt man, und sie wird immer wieder gern aufgelegt: Blüm - das ist die Grundmelodie -  ist derjenige, der ständig von der “sicheren Rente” gepredigt hat - und der sich nicht um die Folgen seiner Politik oder Generationengerechtigkeit gekümmert hat.

Wer das sagt, dem sei ein kurzes Studium der Geschichte der Sozialpolitik zwischen 1982 und 1998 empfohlen. Wer sich anschaut, was in der Rentenpolitik unter Norbert Blüm geschehen ist, sieht: Es war eine gute, eine verantwortungsvolle Politik. Und übrigens eine Politik, die nicht nur Wohltaten verteilt, sondern die Rente auch durch viele unpopuläre Maßnahmen sicherer gemacht hat.

Man kann das alles für unzureichend halten. Man kann auch der Auffassung sein, man hätte schon vor 20, 30 Jahren Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel folgen sollen. Für alles mag es  Gründe geben.  (Wobei die jüngste OECD-Studie für umlagefinanzierte und nicht für kapitalgedeckte Systeme spricht! Gut, dass wir nicht auf Miegel gehört haben!) Aber Blüm in der Weise abzuqualifizieren, als Synonym für einen Sozialpolitiker, der seine Versprechen nicht hält, ist erbärmlich. Anders rum wird ein Schuh draus: So gut, dass man ihn mit Norbert Blüm vergleichen könnte, ist Olaf Scholz nun wirklich nicht.

Tags: Rente
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Die Rente ist sicher… na sicher!

Sascha Brok

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“The German pension system has so far been less affected by the crisis than many other OECD countries… Replacement rates for low-earners are the lowest within the OECD at 43.0%…” - sagt wer? Ja, die OECD. Meine Meinung: wir sollten unser Rentensystem nicht wegwerfen, sondern geeignet krisenfest und nachhaltig weiterentwickeln. Anpassungen - wie das KAB-Modell - in Richtung zur Vermeidung von Altersarmut gehen in die richtige Richtung.

hier der link

Tags: Demographie, Rente, Sozialpolitik
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Bildung ist mehr als Fachwissen

Sascha Brok

bildung

Sehr lesenswerter Artikel in der heutigen FAZ (23.06.09) über die Grenzen der MBA-Ausbildung. Frage: hat die Finanzkrise ihren Ursprung auch in einer mangelhaften ethischen Ausbildung…?

hier der link

Tags: Bildung, Ethik, Wirtschaft
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Weg mit den Mittelstandsbäuchen!

Martin Kamp

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Die Union will den Steuertarif ändern - zu Recht. Denn derzeit langt der Staat gerade bei Facharbeitern, bei der Mittelschicht zu. Hintergrund: Der Steuertarif, der “progressiv” ausgestaltet ist. Was sich so nach Fortschritt anhört, heißt nur, dass man auch prozentual von seinem Lohn mehr Steuern bezahlen muss, je mehr man verdient. (Und nicht nur in Euro und Cent.) Ist ja auch gerecht. Aber wenn man nur auf dem Papier mehr Geld kriegt, weil die Lohnsteigerungen von der Inflation aufgefressen werden, heißt das bei unverändertem Steuertarif: Man zahlt mehr Steuern, ohne über eine größere Kaufkraft zu verfügen. Und das ist dann schon nicht mehr so gerecht. Diese “kalte Progression” wollen CDU und CSU weiter abbauen, angefangen hat die Große Koalition bereits damit.
Gut so. Übrigens spricht man auch vom “Mittelstandsbauch” im Steuer-Tarif. Ich freu mich, wenn der verschwindet. Für meinen ganz persönlichen Mittelstandsbauch indes bleibt wohl nur der Weg ins Fitness-Studio. Und bis die Steuerkurve dann richtig abgeflacht ist, hab ich auch mein Waschbrett.

Tags: Steuern
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Exportnation auf Sinnsuche

 

Gastbeitrag von Professor Dr. Norbert Walter
Chefvolkswirt der Deutschen Bank

Der Sinn des Wirtschaftens ist sicher nicht der Export. Schon eher ist es der Konsum. Aber noch eher ist es die nachhaltige Mehrung des Wohlstandes. Was aber Wohlstand und diesen nachhaltig ausmacht, ist durchaus diskussionswürdig. Manche meinen, Wohlstand sei der eigene Konsum und dieser genau heute. Es gibt aber gute Gründe, Wohlstand breiter zu  definieren – nämlich auch die Versorgung des Umfelds mit zu berücksichtigen und mehr als nur das Heute zu bedenken. Antworten  darauf, wie man Wohlstand in diesem umfassenderen Sinn maximieren kann, gilt es durch Maximen des Verhaltens und durch Regulierung zu sichern.

Was müssen wir Deutsche tun, um diesem komplexen Ziel am besten nahe zu kommen? Gilt es, die hohe Orientierung am Kundeninteresse der Welt zu relativieren? Sollten wir uns also, statt Export zu fördern, der
Deckung (unmittelbarer) inländischer Interessen zuwenden? Letzteres ist im Kern das, was uns die Nobelpreisträger Krugman und Stiglitz ebenso empfehlen wie deutsche Ökonomen – beispielsweise der Sachverständige Bofinger oder Wirtschaftspolitiker aus dem Spektrum der linken
Parteien. Zu dieser Orientierung passt die Aufforderung die deutschen Löhne heraufzusetzen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und so die Konsumnachfrage anzukurbeln. Dadurch könne man, so das Argument,
die extremen Überschüsse in der Handelsbilanz Deutschlands abbauen. Und man böte zugleich den notorischen Defizitländern – etwa Spanien oder den USA – eine Möglichkeit, ihre unhaltbaren Leistungsbilanzdefizite
abzubauen.

Sind diese Thesen nicht sehr plausibel? Ist es nicht einladend, unser Konsumglück zu verbinden mit der Problemlösung für unsere geplagten Partnerländer? Also Dank an die Ratgeber und auf zur entsprechenden therapeutischen Anpassung!? Oder ist da doch ein Pferdefuß? Haben die Einflüsterer vielleicht etwas Wichtiges vergessen?

Zuerst einmal zu den Fakten: Seit letzten Sommer ist es mit dem  Exporterfolg vorbei: Die Exporte gehen zurück, und zwar nicht nur so ein bisschen, sondern wahrlich dramatisch. Im April 2009 lagen sie um fast 30 Prozent unter dem Wert des entsprechenden Vorjahresmonats. Und das  nachdem wir Deutschen uns an zweistellige Zuwachsraten nahezu Jahr für Jahr gewöhnt haben. Das hat den Charakter von Absturz. Was sagt uns das? Wer sich auf den Export verlässt, ist verlassen? Haben also Krugman und Bofinger Recht, dass wir uns vermehrt auf inländische Nachfrage stützen müssen? Doch diese simple Arithmetik ist falsch, ja sie ist grottenfalsch. Deutschland tut gut daran, seine Stärken dort einzusetzen, wo unsere Märkte sind. Wir können weder unsere Autos noch unsere Flugzeuge, noch unsere Pillen, noch unsere Computertomographen, noch unsere Lastwagen im Inlandsmarkt verkaufen. Die notwendigen Stückzahlen für effektive Produktion lassen sich nur erreichen, wenn wir die Welt als unseren Absatzmarkt begreifen.

Und Deutschland hat der Welt nicht nur in diesen traditionellen Bereichen etwas zu bieten, sondern auch bei  Flugzeugwartung, als TÜV für die Welt, bei der natur- und musikwissenschaftlichen Ausbildung, im Weinbau, bei der Führung von Hotels, in der Logistikorganisation, im Facility Management, bei Energieeffizienz, Abfallentsorgung, Mautsystemen, bei Erneuerbaren Energien und bei Computerspielen. Und schließlich haben wir auch touristische Schätze bei Schlössern und Kathedralen. Wie kann man all diese Schätze besitzen, ohne sie mit Kunden aus aller Welt teilen zu wollen und dabei Geschäfte zu machen? Steht das im Widerspruch zu einer Haltung, die die eigene Versorgung im Auge hat und die damit Partnerländern hilft, ihre Probleme zu lösen? Keineswegs! Allerdings, die kurzsichtigen Rezepte von Harvard-Ökonomen und Kaufkrafttheoretikern des Lohnes braucht man nicht zu akzeptieren. Es gibt Sinnvolleres, vor allem aber Nachhaltigeres. Da wir Deutsche wie andere Gesellschaften schon bald und dauerhaft altern, sind wir strukturell auf dem Wege mehr zu importieren als wir produzieren und exportieren. Unser Problem ist aber nicht so sehr ein zu niedriger Konsum heute, sondern eine verlässliche Finanzierung für unseren Konsum morgen, wenn Rentner hierzulande reichlich und Arbeitnehmer knapp werden.

Um für jene Zeit – ab 2015 bis 2030 – ein Polster zu bilden, sollten wir jetzt weiter Leistungsbilanzüberschüsse erzielen und freilich auch die entsprechenden Ersparnisse jetzt und gezielt zur Finanzierung von
Infrastrukturinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern einsetzen, damit die Empfängerländer produktiver werden. Diese können uns dann ab 2020 durch Dividendenzahlungen auf diese ertragreichen
Investitionen helfen, unseren Einfuhrüberschuss zu finanzieren. Deutschland sollte jetzt nicht Überkonsumption organisieren und dann in Altersarmut geraten. Es wäre wirklich gut, wenn begnadete US-Ökonomen die Alterung Japans und einiger kontinentaleuropäischer Länder als das begriffen, was es ist: Anlass, für nachhaltige Konsumfähigkeit nach 2015 zu sorgen, indem man heute reichlich für die Welt produziert, Ersparnisse bildet und diese produktiv in den rasch und dynamisch wachsenden Ländern der Welt investiert. Dies ist produktive Interpretation der Möglichkeiten zur Wohlstandsmehrung durch Globalisierung.

Es wäre gut, die Ökonomen der Supermacht würden diese Logik des offenen Systems begreifen! Also, Glück auf Exportweltmeister, nicht nachlassen, wir haben der Welt etwas zu bieten, wir belasten die Welt nicht mit unserer Leistungsstärke!

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Karstadt adiéu

Martin Kamp

karstadt

Ich weiß noch genau: Karstadt, das war was Besonderes, als wir Kinder waren. In der Stadt stand das Kaufhaus, und aus dem Vorot mit dem Bus dort hin zu fahren - das war was. Rolltreppe fahren, die große bunte Warenwelt bestaunen, ein paar Bonbons zum Selbstabwiegen kaufen -  ein großes Erlebnis. Längst ist aus  Karstadt in meiner Heimatstadt “Hertie” geworden - eines von vielen kleineren Häusern, verramscht an einen Finanzinvestor und nun selbst vor dem Aus stehend. Ob die Ausgliederung der Hertie-Häuser oder das Verhökern von Immobilien - im Ergebnis hat das alles nichts gebracht.

Karstadt hat seine Zeit gehabt. Aber man muss keine ordnungspolitischen Grundsätze bemühen und weder  Abhandlungen zur Finanzmarktkrise noch zur Situation des Einzelhandels in Deutschland studiert haben, um zu spüren: Diese Zeit is vorbei. Wann war ich zuletzt in einem Karstadt-Warenhaus? Und was gibt’s dort, was ich nicht wahlweise in einem Discounter, in einem Elektronik-Fachmarkt oder in Kleidungsgeschäften mindestens ebenso gut und ebenso günstig bekommen könnte? Vom Internet ganz zu schweigen.

Mögen zu Karstadt auch Luxus-Kaufhäuser wie das KaDeWe gehören, mögen sich manche Häuser in Großstädten auch zu Konsumtempeln gemausert haben - verbindet man nicht dennoch mit Karstadt zu sehr den Charme der siebziger Jahre? Nichts gegen die Retro-Welle, die ja immer wieder mal rollt. Aber aus lauter Sentimentalität werden wir den Kaufhäusern auch nicht die Türen einrennen, oder?!

Man muss ja nicht unbedingt argumentieren, dass man Karstadt nicht gegen den Markt retten solle. Denn dass der Markt es nicht immer richtet, haben wir nun zu Genüge gemerkt. Aber gegen den Kunden hat Karstadt nun wirklich keine Chance.

Die HO-Kaufhallen haben schließlich auch nicht überlebt.

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