Die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhungen mutet wenig vertrauenswürdig an. Da wird um Sätze diskutiert frei nach dem Motto “Höhe egal, einen Schnaps mehr oder weniger das macht nichts!”.
Dabei stimmt es schon, dass die Spaltung des Mehrwertsteuersatzes in vielen Fällen unsystematisch ist. Sieht von Grundbedürfnissen ab (wie Nahrung oder auch sinnvollerweise Bücher), so gibt es doch auch fragliche Regelungen, warum etwa Blumen mit 7%, aufbereitete Gestecke jedoch mit 19% versteuert werden. Über eine grundsätzliche Vereinfachung des einfachen und des normalen MWST-Satzes ist also durchaus nachzudenken. Und auch eine stückweise Umfinanzierung der Staatseinnahmen von direkten zu indirekten Steuern mag sinnvoll sein.
Was jedoch nicht geht, ist die haltlose Diskussion um eine generelle Anhebung des einfachen Satzes. Dies ist sozialpolitischer Unfug und bringt auch keine Luft für den Staatshaushalt. Denn es sind oftmals die eher Mittellosen in unser Gesellschaft, die von einer Erhöhung des einfachen Satzes betroffen wären. Wollen wir dann anschließend eine Debatte um die Erhöhung des Hartz-IV Satzes? Dann wäre fiskalisch nichts gewonnen und zudem ein Keil in die gesellschaftliche Mitte getrieben. Das kann niemand wollen.
Im übrigen, Schnaps unterliegt zusätzlich der Alkoholsteuer; der MWST-Satz spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Aber dennoch: eine Erhöhung des einfachen MWST-Satzes wäre eher ein Schnaps weniger für viele.
Tags: Sozialpolitik, Steuern
Richtig so. Wir brauchen keine Steuererhöhungsdebatte, sondern eine Diskussion über Gerechtigkeit bei den Mehrwertsteuersätzen. Das fängt bei den 7 Prozent für Blumen und Hundefutter an und hört bei den 19 Prozent für Windeln noch lange nicht auf.
Das bringt es auf den Punkt. “Der Schnaps weniger” wäre ja nicht unbedingt verkehrt, aber die aktuelle Ungleichbehandlung beim Mehrwertsteuersatz ist willkürlich und unsozial.