Jens Spahn sagt mit Blick auf die mögliche Aussetzung der Senkung der Rentenbeiträge „dass (Olaf) Scholz allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht halten kann“. Muss das sein? Man mag über die Rentenpolitik unterschiedlicher Auffassung sein – aber warum der Vergleich mit Norbert Blüm? Offenbar geht es nur um einen billigen Effekt, eine kurzfristige Schlagzeile. Die Schallplatte kennt man, und sie wird immer wieder gern aufgelegt: Blüm – das ist die Grundmelodie – ist derjenige, der ständig von der “sicheren Rente” gepredigt hat – und der sich nicht um die Folgen seiner Politik oder Generationengerechtigkeit gekümmert hat.
Wer das sagt, dem sei ein kurzes Studium der Geschichte der Sozialpolitik zwischen 1982 und 1998 empfohlen. Wer sich anschaut, was in der Rentenpolitik unter Norbert Blüm geschehen ist, sieht: Es war eine gute, eine verantwortungsvolle Politik. Und übrigens eine Politik, die nicht nur Wohltaten verteilt, sondern die Rente auch durch viele unpopuläre Maßnahmen sicherer gemacht hat.
Man kann das alles für unzureichend halten. Man kann auch der Auffassung sein, man hätte schon vor 20, 30 Jahren Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel folgen sollen. Für alles mag es Gründe geben. (Wobei die jüngste OECD-Studie für umlagefinanzierte und nicht für kapitalgedeckte Systeme spricht! Gut, dass wir nicht auf Miegel gehört haben!) Aber Blüm in der Weise abzuqualifizieren, als Synonym für einen Sozialpolitiker, der seine Versprechen nicht hält, ist erbärmlich. Anders rum wird ein Schuh draus: So gut, dass man ihn mit Norbert Blüm vergleichen könnte, ist Olaf Scholz nun wirklich nicht.
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Da kann ihr nur beipflichten – die Blümsche Rente ist nicht weniger unsicher als andere Rentensysteme. Im Gegenteil: in der gegenwärtigen Krise schneidet es im internationalen Vergleich recht gut ab.
Dies entbindet natürlich nicht von Anpassungen; kapitalseitig, um mehrere Säulen zu haben (“man legt die Eier nicht in einen einzigen Korb!”) und sozialpolitisch, um die Rente generationengerecht und altersarmutsfest zu machen.
Beides sind auch Maßnahmen vor dem Hintergrund der Demographie in Deutschland. Und bei diesem Punkt zeigt sich der einzige Vorteil des kapitalgedeckten Systems gegenüber dem Umlageverfahren: entgegen aller Beteuerungen erwirtschaften beide Systeme ihre Erträge aus dem gegenwärtigen Volkseinkommen; das Umlageverfahren national beschränkt, das Kapitaldeckungsverfahren potenziell international gestreut. Bei letzterem hat man also die Möglichkeit, sich das Bevölkerungswachstum in vielen Regionen der Welt zu sichern – keine Alternative, aber eine gute Ergänzung zum Umlageverfahren.
Man sollte sich also noch einmal die Bewertungen der OECD über das deutsche Rentensystem vor Augen halten: es ist in der gegenwärtigen Krise recht erfolgreich. Und was will man mehr? Soll ein Rentensystem nicht Sicherheit für den Lebensabend gewährleisten?
Es ist schon weit hergeholt wenn versucht wird Herrn Scholz mit Norbert Blüm zu vergleichen.
Füllt dazu niemend anderer wqs ein ?