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Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen

Hier diskutieren die Christlich-Sozialen

Archiv für den Monat Juli 2009

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Die demografische Ernüchterung

Martin Kamp

bier1

Erfreulich: Die Lebenserwartung steigt, es gibt immer mehr Alte. Im Vergleich dazu kommen aber nur wenige junge Leute nach. Wo führt das zu den größten Problemen? In der Rentenversicherung? Im Gesundheitsbereich? In den Unternehmen, wo qualifizierte Nachwuchskräfte fehlen und es zu wenige altersgerechte Arbeitsplätze gibt? – Weit gefehlt. Am meisten macht es der Brau-Branche zu schaffen. Der Bier-Konsum ist rückläufig. Und den Grund dafür hat der Deutsche Brauer-Bund jetzt benannt: „Wir haben eine alternde Gesellschaft. Die älteren Menschen trinken weniger, und die jüngeren können das nicht ausgleichen.”

Wer hätte das bei der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung geahnt? Damals, Ende des 19. Jahrhunderts, wurde heftig darüber gestritten, ob nur arbeitsunfähige, invalide Menschen eine Rente bekommen sollten – oder jeder ab einem bestimmten Alter. Ein Argument, das seinerzeit gegen eine allgemeine Altersrente angeführt wurde, war der drohende Alkoholkonsum der Rentner. Ein solches „Staatspensionistentum”, so hieß es, führe zu einer „Schnapsbrüderschaft der Greise”.

Tags: Rente
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Nicht nur Almosen

Martin Kamp

Existenzsicherung im Alter? Manche meinen, dafür reicht die Grundsicherung oder Sozialhilfe. Doch schon Bismarck sah das im 19. Jahrhundert bei der Einführung der Sozialversicherung anders. Im Reichstag sagte er am 2. April 1881:

Nach dem Landrechte wenigstens soll niemand verhungern, ob es nicht dennoch geschieht, weiß ich nicht. Das genügt aber nicht, um den Mann mit Zufriedenheit auf sein Alter und seine Zukunft blicken zu lassen, und es liegt in diesem Gesetze auch die Tendenz, das Gefühl menschlicher Würde, welches auch der ärmste Deutsche meinem Willen nach behalten soll, wach zu erhalten, dass er nicht rechtlos als reiner Almosenempfänger dasteht…

Tags: Rente
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Das gekaufte Schlaraffenland

Martin Kamp

muffin

Nun also Flatrate-Bordelle. Flatrates für das Telefon-Festnetz, fürs Handy und fürs Internet kennen wir schon länger, “All-you-can-eat”-Angebote in Restaurans und “All-inclusive”-Urlaube auch. Und Flatrate-Saufen hat schon zu manchen tragischen Exzessen geführt. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch Sexualdienstleistungen zum Festpreis angeboten würden. Dazu gäbe es einiges zu sagen – aus moralischer, ethischer, rechtlicher Sicht. Doch lassen wir das mal beiseite.

Spannend ist die Frage, warum sich alle Flatrate-Angebote so großer Beliebtheit erfreuen. Denn rechnen tun sie sich für den Verbraucher oft nicht. Wenn man den Pappbecher im Fastfood-Restaurant zum dritten Mal mit Kaffee gefüllt, den fünften widerlich-bunt-süßen Cocktail am Hotel-Pool runtergespült und zum sechsten Mal vom Kuchen-Büffet nachgenommen hat, reicht’s. Da merkt man dann, dass man zum Opfer seiner selbst wird. Man meint, man muss noch mehr essen oder trinken. Denn man hat ja schließlich dafür bezahlt.

Ökonomisch machen Flatrates Sinn, wenn die Grenzkosten für die Bereitstellung zusätzlicher Güter oder Dienstleistungen sehr niedrig sind. Für Telefongespräche mag das gelten. Existiert das Netz erst einmal, steht die Infrastruktur, so werden vermutlich für ein einzelnes, zusätzliches Telefongespräch kaum zusätzliche Ressourcen verbraucht. Aber für Speisen und Getränke in der Gastronomie? Die vierte Pizza, die ich bestelle, muss tatsächlich gebacken werden – mit Mehl und Hefe, mit Tomaten und Salami, mit der Arbeitskraft eines Pizzabäckers und mit der Energie für den Ofen; und ein Angestellter des Restaurants muss  mir die Pizza an den Tisch bringen. Da gehen also Ressourcen zuhauf drauf. Dennoch scheinen sich solche Angebote für Restaurants, Reiseveranstalter und andere Dienstleister zu rechnen.

Und das heißt: Viele Menschen fallen darauf rein. Warum? Sie machen sich selbst was vor. Sie überschätzen Hunger, Durst und anderes. Vor allem aber: Wenn sie den Festpreis zahlen, kaufen sie viel mehr als fünf Cocktails, sieben Stück Kuchen oder was auch immer: Sie kaufen sich das Schlaraffenland, zumindest auf Zeit. Vielleicht ist aber gerade das die desillusionierende Erfahrung aus allen “All-inclusive”- und Flatrate-Angeboten: Wo Milch und Honig fließen, ist die Magenverstimmung nicht weit.

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Abkassiert und abgeschmiert

Martin Kamp

kassenbon

Nun hat das Bundesarbeitsgericht also Revision im Fall Emmely zugelassen. Der Kassiererin war vorgeworfen worden, zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Die Folge: fristlose Kündigung. In zwei Instanzen war die Kündigungsschutzklage Emmelys abgewiesen worden.

Zu Recht? Zunächst: Wenn denn stimmen wollte, was E. vorgeworfen wird, hat sie  eine Strafe verdient. Das, was sie mutmaßlich getan hat,  macht man nicht. Und schon gar nicht als Kassiererin. Wer Tag für Tag die Umsätze eines Supermarktes vereinnahmt, darf nicht im Verdacht stehen, auch nur einen Cent in die eigene Tasche zu stecken.

Wahr ist aber auch: Die Strafe sollte verhältnismäßig sein. Wer seinen Job auf diese Weise verliert, verliert auch seine komplette Existenz. Das ist eine viel größere Strafe, als sie jedes Gericht bei einem Diebstahl über 1,30 Euro aussprechen kann. Ja, und auch wenn man Gefahr läuft, populistisch zu argumentieren: Wie lebt ein Klaus Zumwinkel, der eine knappe Million Steuern hinterzogen hat, und wie lebt E. ohne Job? 

All das, was man über E. sonst  noch hört, lässt sie nicht sympathischer erscheinen. Womöglich hat sie zu Unrecht Kollegen belastet. Und dennoch: Gebt Ihr eine zweite Chance. Sie hat Bewährung verdient.

Tags: Arbeitsrecht
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Neues vom Scholzomaten

Martin Kamp

Die Sozis haben den Scholzomaten angestellt. Der Tag der Bundestagswahl rückt näher. Da soll der Bundesarbeitsminister mit populären Vorschlägen punkten. Da ist zum einen seine Initiative, die Förderung der Altersteilzeit auszuweiten. Klingt für die Betroffenen vielleicht verlockend, ist aber das falsche Signal. Frühverrentungsprogramme auf Kosten der Sozialkassen gab es schon zu viele.

Und dann schlägt Olaf Scholz vor, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Jetzt auf einmal soll alles ganz schnell gehen, in acht Wochen soll (trotz Sommerpause) ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht werden. Zur Erinnerung: Die CDU hat vor über zweieinhalb Jahren, auf dem Dresdner Parteitag Ende 2006, eine Anhebung des Schonvermögens beschlossen. Mit den Sozialdemokraten war in der Sache nichts umsetzen. Und jetzt auf einmal machen die Sozialdemokraten Druck? Klingt nicht gerade seriös.

Tags: Sozialpolitik
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Friede dem Haushalt, Krieg den Knästen

Martin Kamp

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Eine Schuldenbremse hat man zu Recht ins Grundgesetz geschrieben. Aber kriegt man die finanzpolitische Vollbremsung tatsächlich hin?

Kalifornien macht vor, wie man die öffentlichen Finanzprobleme in den Griff bekommen kann. Über 1 Milliarde Dollar wollen Arnold Schwarzenegger und Co. bei Gefängnissen einsparen. Es heißt, 20.000 Häftlinge könnten nun früher frei kommen. Tolle Aussichten auf einen Sommer an der Westküste der USA! Ist das also die Lösung aller Probleme? Bei geschätzten 2 Millionen Häftlingen in den Vereinigten Staaten ergäbe sich also ein Einsparpotenzial von 100 Milliarden Dollar. Zugegeben, für sämtliche Rettungsschirme für die Finanzwelt reicht auch das nicht. Aber das eine oder andere Konjunkturpaket lässt sich damit schon finanzieren.

Pech nur für Deutschland. Mickrige 91 Knastis kommen bei uns auf 100.000 Einwohner, macht bundesweit nur um die 75.000 Gefängnisinsassen. Legt man kalifornische Maßstäbe zugrunde, ergäbe das eine Einsparung von noch nicht einmal 4 Milliarden Dollar.

Und natürlich würde sich überall das Problem steigender Kriminalitätsraten mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgekosten stellen, ließe man alle Häftlinge auf freien Fuß. Aber verzichtete man auf die Verfolgung der Straftaten, hätte man ja schon wieder Geld gespart…

Tags: Krise
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Zum Wohl-Sein…

Martin Kamp

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Gern wird immer mal wieder über Sozialmissbrauch lamentiert, darüber, dass Leistungen der Solidargemeinschaft zu Unrecht in Anspruch genommen werden. Ob früher alles besser war? Schauen wir, was die “Zeitschrift für badische Verwaltung” am 19. Februar 1887 schrieb:

„Der praktische Arzt Dr. B. in Freudenstadt (Königreich Wittenberg) verordnete einer an Lungenentzündung erkrankten Arbeiterin, welche… Mitglied der dortigen Fabrikarbeiterkrankenkasse war, innerhalb kaum zweier Monate außer Medicamenten und Mineralwassern nicht weniger als 33 ½ Flaschen Champagner und 48 Flaschen sonstiger Weine.”

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Luxus-Revoluzzer

Martin Kamp

faust

Vielleicht wussten DGB-Chef Michael Sommer und die Präsidentschaftskandidatin der SPD Gesine Schwan schon mehr als wir alle, als sie vor einigen Monaten angesichts der Krise vor sozialen Unruhen warnten. Nun ist es so weit: Es werden Werksbesetzungen angekündigt, mit unbefristeten Streiks und der Lahmlegung der Produktion gedroht. Ein Aufschrei der Entrechteten? Ein Aufruhr, der vom “abgehängten Prekariat” ausgeht, von mies bezahlten Leiharbeitern, von Arbeitslosen und “Hartz-IV”-Empfängern?

Mitnichten. Es handelt sich um die Ankündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Porsche, Hück,  - eines Unternehmens, das in den vergangenen Jahren “galaktische Gewinne” eingefahren hat, wie Hück sagt. Es geht also nicht darum, der Verelendung der Massen entgegenzuwirken, es geht nicht um “Umdenken und Gegenlenken”, wie es die Gewerkschaften angesichts der Krise fordern. Sondern es geht um einen Schachzug im Rahmen eines Machtkampfes, und es geht um die Soldidarität der Arbeitnehmervertreter mit einem Manager, der 77 Millionen Euro Jahresgezahlt beziehen soll und dem nun noch 100 Millionen Abfindung winken. Irre!

Tags: Krise
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DGB und Union gegen kalte Progression

Martin Kamp

“Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind die Lastesel der Nation. Diese Leistungsträger haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastung. Zur Stärkung des privaten Verbrauchs bedarf es einer steuerlichen Entlastung durch die Einführung eines linear progressiven Tarifs in der Lohn- und Einkommenssteuer. Darüber hinaus sollte der kalten Progression über eine regelmäßige Anpassung des Tarifverlaufes an die Lohnentwicklung entgegengewirkt werden.”

Das ist in den Eckpunkten des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Steuerpolitik zu lesen. Eine doch beachtliche Nähe zur Position der Union im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl.

Tags: Gewerkschaften, Steuern
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Was ins Gewicht fällt

Martin Kamp

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“Bäcker wollen ihre Brötchen nicht wiegen”, lese ich eben. Hintergrund: Eine geplante EU-Verordnung zur Lebensmittelinformation, nach der das Wiegen von Kleingebäck vorgeschrieben werden soll. Klar, mag man denken: Warum eigentlich nicht? Manches Brötchen ist ja tatsächlich nicht mehr als ein “Mundvoll”, und viele Schrippen sind mehr Luft als Teig drumherum. Warum dann aber nicht die Zeitungen, die ich morgens beim Bäcker kaufe, gleich mit in die Waagschale werfen? Ob die Anzeigen mitgewogen werden dürfen, wäre allerdings noch zu klären, ebenso wie die Frage, ob das, was an heißer Luft in der Zeitung zu lesen ist, auch mit ins Gewicht fällt und bezahlt werden muss. Und wenn man schon mal dabei ist, könnte man doch auch Anzüge und Oberhemden nach Gewicht bezahlen. Wobei die EU das dann sicherlich als im Widerspruch zu ihren Antidiskriminierungsvorschriften stehend monieren würde.

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