Die Sozis haben den Scholzomaten angestellt. Der Tag der Bundestagswahl rückt näher. Da soll der Bundesarbeitsminister mit populären Vorschlägen punkten. Da ist zum einen seine Initiative, die Förderung der Altersteilzeit auszuweiten. Klingt für die Betroffenen vielleicht verlockend, ist aber das falsche Signal. Frühverrentungsprogramme auf Kosten der Sozialkassen gab es schon zu viele.
Und dann schlägt Olaf Scholz vor, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Jetzt auf einmal soll alles ganz schnell gehen, in acht Wochen soll (trotz Sommerpause) ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht werden. Zur Erinnerung: Die CDU hat vor über zweieinhalb Jahren, auf dem Dresdner Parteitag Ende 2006, eine Anhebung des Schonvermögens beschlossen. Mit den Sozialdemokraten war in der Sache nichts umsetzen. Und jetzt auf einmal machen die Sozialdemokraten Druck? Klingt nicht gerade seriös.
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Kurz vor den Wahlen fällt den Sozialdemokraten auf,dass sie in den letzten Jahren eine Distanz von galaktischem Ausmaß zu ihrer Basis und ihren Stammwählern aufgebaut haben.
Bleibt nur zu hoffen,dass dieser billige Trick,dass alte Klientel wieder wachzuküssen,nicht mit Erfolg gekrönt wird und der gemeine Wähler nicht so dumm ist,wie einige Damen und Herren in der SPD Führung