
Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? – Schlecht, findet Thomas Schmid. In der “Welt” stellt er angesichts der Vorstellung des Sozialberichts fest: Der Sozialstaat stabilisiere das Drittel der Bedürftigen in ihrer Bedürftigkeit. Es sei Zeit, dem bismarckschen Sozialstaat adé zu sagen. Und: “Die Entlastungen, welche die Schröder-Reformen gebracht haben, sind aufgebraucht. Der Rückgang war vermutlich ein vorübergehender, der Sozialstaat ist wieder dort angekommen, wo er zu Beginn der rot-grünen Reformen gestanden hat.”
Doch wie sieht es tatsächlich aus? Der größte Batzen im gesamtwirtschaftlichen Sozialetat ist die Rente. Rentengarantie hin, Rentengarantie her – die eigentlichen Rentenreformen haben noch nicht einmal richtig zu wirken begonnen, etwa die Rente mit 67. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist alternativlos. Aber will man über einen Bauarbeiter, der zwei Jahre länger auf dem Gerüst stehen muss, wirklich sagen, man stabilisiere ihn in seiner Bedürftigkeit?
Und der zweite große Brocken im Sozialhaushalt geht für Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit drauf, für die Versicherungsleistungen der Bundesagentur und für “Hartz IV”. Und da ist ja nun tatsächlich massiv eingegriffen worden. Die Mehrzahl der Arbeitslosen bekommt “Hartz IV”, und angesichts der aktuellen Krise wird die Zahl der Empfänger von SGB-II-Leistungen wohl leider steigen. Stabilisiert man Menschen, die von 350 Euro leben müssen, in ihrer Bedürftigkeit?
Wohl nicht. Und Thomas Schmid verkennt, wie sehr der Sozialstaat auch ein investierender ist – von der Förderung der frühkindlichen Bildung und vom Betreuungsanspruch bis zum Elterngeld, von zusätzlichen Anstrengungen im Bereich Weiterbildung bis hin zu Exzellenzinititaiven. Alles nicht genug, kann man ja finden. Aber anstatt in geradezu kulturpessimistischer Weise den Sozialstaat zu diskreditieren, sollte man sich auch mit den Mühen der Ebene des Sozialstaates befassen.
Im Übrigen ist eine Errungenschaft des deutschen Sozialstaates, dass sein Leitbild nicht der bedürftigkeitsabhängige Bittsteller bei Vater Staat ist.







