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Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen

Hier diskutieren die Christlich-Sozialen

Archiv für den Monat Juli 2009

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Unser Sozialstaat will keine Bittsteller

Martin Kamp

gerust

Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? – Schlecht, findet Thomas Schmid. In der “Welt” stellt er angesichts der Vorstellung des Sozialberichts fest:  Der Sozialstaat stabilisiere das Drittel der Bedürftigen in ihrer Bedürftigkeit. Es sei Zeit, dem bismarckschen Sozialstaat adé zu sagen. Und: “Die Entlastungen, welche die Schröder-Reformen gebracht haben, sind aufgebraucht. Der Rückgang war vermutlich ein vorübergehender, der Sozialstaat ist wieder dort angekommen, wo er zu Beginn der rot-grünen Reformen gestanden hat.”

Doch wie sieht es tatsächlich aus? Der größte Batzen im gesamtwirtschaftlichen Sozialetat ist die Rente. Rentengarantie hin, Rentengarantie her – die eigentlichen Rentenreformen haben noch nicht einmal richtig zu wirken begonnen, etwa die Rente mit 67. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist alternativlos. Aber will man über einen Bauarbeiter, der zwei Jahre länger auf dem Gerüst stehen muss, wirklich sagen, man stabilisiere ihn in seiner Bedürftigkeit?

Und der zweite große Brocken im Sozialhaushalt geht für Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit drauf, für die Versicherungsleistungen der Bundesagentur und für “Hartz IV”. Und da ist ja nun tatsächlich massiv eingegriffen worden.  Die Mehrzahl der Arbeitslosen bekommt “Hartz IV”, und angesichts der aktuellen Krise wird die Zahl der Empfänger von SGB-II-Leistungen wohl leider steigen. Stabilisiert man Menschen, die von 350 Euro leben müssen, in ihrer Bedürftigkeit?

Wohl nicht. Und Thomas Schmid verkennt, wie sehr der Sozialstaat auch ein investierender ist – von der Förderung der frühkindlichen Bildung und vom Betreuungsanspruch bis zum Elterngeld, von zusätzlichen Anstrengungen im Bereich Weiterbildung bis hin zu Exzellenzinititaiven. Alles nicht genug, kann man ja finden. Aber anstatt in geradezu kulturpessimistischer Weise den Sozialstaat zu diskreditieren, sollte man sich auch mit den Mühen der Ebene des Sozialstaates befassen.

Im Übrigen ist eine Errungenschaft des deutschen Sozialstaates, dass sein Leitbild nicht der bedürftigkeitsabhängige Bittsteller bei Vater Staat ist.

Tags: Sozialpolitik
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Die Elche können ruhig leben

Martin Kamp

elch

77 Prozent der Bevölkerung finden das unter der Federführung von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführte Elterngeld gut. Zu Recht! Und die Partnermonate werden immer beliebter: Im erster Quartal 2009 nahmen bereits 18,4 Prozent der frisch gebackenen Väter ihre Monate in Anspruch. Vorbei die Zeiten, in denen die Partnermonate als “Elchmonate” verspottet wurden. Die Elche können also ruhig leben. Junge Väter bleiben gern bei ihren Kindern, gehen in den Partnermonaten nicht auf Elchjagd. Macht ja auch mehr Spaß.

Mehr zu der Studie, die die Ministerin heute vorgestellt hat, hier

Tags: Familie
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Gelber Urlaub, gelbe Arbeit

Martin Kamp

fieber

Rekord-Tief beim Krankenstand: Man möchte sich freuen – für die Arbeitgeber und die Sozialkassen. Und mehr noch für die Arbeitnehmer – schön, wenn sie gesünder sind! Oder trauen sich die Arbeitnehmer nur nicht, zu Hause zu bleiben, weil sie Angst um ihren Job haben, gerade in der Krise? Das wäre nicht nur für die Betroffenen selbst schlimm, sondern auch volkswirtschaftlicher Unfug. Denn verschleppte Krankheiten sind auf Dauer teurer als Bagatell-Erkrankungen, die rasch auskuriert werden.

Fast jeder regt sich über Kollegen auf, die  ”gelben Urlaub” machen, also “krank feiern”. Zu Recht. Aber genauso falsch ist, eine nicht vorhandene Gesundheit zu demonstrieren und zelebrieren. Auf Dauer geht das auch auf Kosten der Solidargemeinschaft. Anerkennendes Schulterklopfen für jene, die sich mit gelbem Schein zur Arbeit quälen, ist  also fehl am Platze.

Am besten ist immer noch: Vorsorgen. Und: Gesund arbeiten!

 

Tags: Gesundheit
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Lasst die Läden sonntags zu!

Martin Kamp

einkaufswagen

Zugegeben, bequem ist es für mich schon, einen Lidl in der unmittelbaren Nähe zu haben, der an 365 Tagen im Jahr geöffnet ist – jeweils bis 21 Uhr. Nicht, dass man unbedingt Lust hätte, abends um 9 oder am Sonntagnachmittag dort shoppen zu gehen. Aber wenn man mal Milch, Mehl oder Eier vergessen hat, weiß man, dass man die Sachen auch sonntags kriegt. Das Angebot ist breiter, die Preise sind günstiger als an der Tanke.

Deshalb verbietet es sich für mich auch, mich aufs moralische Podest zu stellen und Ladenöffnungszeiten am Sonntag zu verdammen. Und die Kommerzialisierung des Sonntags zu beklagen, deshalb die Öffnung der Geschäfte zu verbieten und es zugleich für selbstverständlich zu halten, dass sich die Menschen am 7. Tag der Woche durch die virtuellen Warenhäuser von Amazon bis Ebay klicken, zeugt auch nicht gerade von Glaubwürdigkeit.

Holen wir also nicht die ganz große Moralkeule raus. Und dennoch: Lasst die Läden sonntags zu!

Wenn die Möglichkeit besteht, sonntags einzukaufen, wird sie auch genutzt. Übrigens ist das bei Lidl am Innsbrucker Platz in Berlin zu Genüge zu beobachten. Da wird am Sonntag eben nicht nur der fehlende Liter Milch gekauft, sondern da quälen sich Menschenmassen durch die Gänge und machen ihre Wochen-, ja Monatseinkäufe. Einmal abgesehen davon, dass die Wochenenderholung der Kunden spätestens dann dahin ist, wenn sie diese Einkaufstortur hinter sich haben: Muss man das den Beschäftigten zumuten? Muss man den Leuten im Berliner Einzelhandel zumuten, an den vier Adventssonntagen und insgesamt an zehn Sonntagen pro Jahr im Laden zu stehen?

Und was würde eigentlich fehlen, wenn man sonntags nicht mehr einkaufen gehen könnte?

Bedeutet es wirklich Lebensqualität, sich auch noch am Sonntag den Einkaufswagen mit Analogkäse und Plastikkeksen, mit Kunstschinken und zu Garnelen-Attrappen zusammengepressten Fischabfällen vollzustopfen? Macht es wirklich Spaß, sich auch noch sonntags durch Laminiergeräte, Silikon-Falttrichter oder Solar-Hausnummernleuchten (so tatsächlich bei Lidl gesehen!) und anderen Aktionsangebot-Ramsch, den keiner braucht, zu wühlen? Und was entginge einem eigentlich, wenn die tristen Volksbelustigungsfeste in den Shopping Malls, die an den verkaufsoffenen Sonntagen Kunden anlocken sollen -  vom Karibik-Tag bis zum Swing-Wochende -, nicht mehr stattfänden?

Nein, man braucht die Sonntagsöffnung nicht. Abgesehen von allen religiösen Argumenten: Der Sonntag bringt Ruhe, Muße, Erholung. Geöffnete Geschäfte stören da nur.

Und deshalb ist der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und dem (katholischen) Erzbistum Berlin viel Erfolg zu wünschen bei ihrer Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Sonntagsöffnung in Berlin.

Dann wären wenigstens die verkaufsoffenen Adventssonntage gekippt.

Der Lidl bei mir in der Nähe wäre davon wohl unberührt. Er ist in einem S-Bahnhof untergebracht, für ihn gilt eine Sonderregelung. Aber vielleicht stimmen da die Kunden doch mal mit den Füßen ab und bleiben weg. Und wenn man dann am Sonntag wirklich mal spontan zwei Eier braucht, kann man ja auch bei den Nachbarn klingeln.

Tags: Sonntagsschutz
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Die Enzyklika

Josef Zolk

Papst Benedikt XVI in seiner neuen Enzyklika:
„Der Mensch ist Urheber, Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft”

„Allen, besonders den Regierenden, die damit beschäftigt sind, den Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen der Welt ein erneuertes Profil zu geben, möchte ich in Erinnerung rufen, dass das erste zu schützende und zu nutzende Kapital der Mensch ist, die Person in ihrer Ganzheit – ist doch der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft”, so steht es in Bezug auf frühere Lehrschreiben im Kapitel 25 der ersten Sozialenzyklika Caritas in veritate (Die Liebe in der Wahrheit) des jetzigen Papstes Benedikt XVI.

Papst Benedikt greift ausdrücklich pfadweisende Überlegungen der früheren Sozialenzykliken auf; von Leo XIII bis zu seinem Vorgänger Johannes Paul II. Eingebettet in die grundlegende Überzeugung, dass „der Mensch nicht etwa ein verlorenes Atom in einem Zufalls-Universum, sondern ein Geschöpf Gottes” ist, spricht der Papst eine überraschend deutliche Sprache bei überraschend klaren inhaltlichen Linien. Er schnürt um umfassendes Paket der Soziallehre und setzt Zeichen und Orientierung in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrise für alle, die Verantwortung tragen – ob in der Politik, in der Wirtschaft, in Gewerkschaften und Verbänden; ob als Finanzanleger oder Verbraucher.
Er widmet sich den großen gesellschaftlichen und sozialen Themen:

Im Einzelnen:

• Von der Arbeit muss man leben können.

Er fordert, allen Menschen Zugang zur Arbeit zu verschaffen und für den Erhalt der Arbeitsmöglichkeiten zu sorgen, zumal auch die wirtschaftliche Vernunft es erfordert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu untergraben. Er hebt die „Würde der Arbeit” hervor. Dazu gehört für den Papst, dass man die Bedürfnisse seiner Familie durch die Arbeit befriedigen kann.

• Ja zu Gewerkschaften und Tarifautonomie

Arbeitnehmervereinigungen sind für den Papst wichtiger den je, zumal Gewerkschaftsorganisationen heute auf Schwierigkeiten stoßen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten; Benedikt XVI fordert neue Formen des Zusammenwirkens der Arbeitnehmerorganisationen- nicht nur auf nationaler sondern auch auf internationaler Ebene. Das ist auch ein klares Ja zur Tarifautonomie.

• Keine Kinderarbeit

Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihre Kinder auf die Schule schicken zu können, ohne dass die Kinder selbst arbeiten müssen. Damit prangert Benedikt XVI ausdrücklich den Skandal der Kinderarbeit – vor allem in der dritten Welt – an.

• Kampf dem Hunger und dem Wassermangel in der Welt

Intensiv setzt sich der Papst mit dem Hunger in der Welt auseinander und fordert, dass die „strukturellen Ursachen”, die den Hunger in Teilen der Welt hervorrufen, beseitigt werden und die landwirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Länder gefördert wird. Ebenso fordert er eine gerechte Agrarreform in den Entwicklungsländern und solidarische Finanzierungspläne internationaler Institutionen zu Gunsten der Entwicklungsländer. Der Papst fordert ausreichende Ernährung und Zugang zum Wasser als „allgemeine Rechte aller Menschen”.

• Der Markt ist nötig, aber er braucht Moral.

Ausführlich setzt sich die Enzyklika mit dem Markt auseinander und unterstreicht, dass der Markt den Prinzipien der ausgleichenden Gerechtigkeit unterliege. Wenn er die Prinzipien der Gerechtigkeit berücksichtige, sei er nicht in er Lage, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Das Wirtschaftsleben muss das Gemeinwohl berücksichtigen, für den Ordnungsrahmen dazu muss die Politik sorgen – national und in der globalisierten Welt auch international.
Die „Wirtschaft braucht für ihr korrektes Funktionieren die Ethik”. Die Soziallehre der Kirche leiste hierzu einen besonderen Beitrag, der sich auf die Erschaffung des Menschen als „Abbild Gottes” gründet, eine Tatsache, „von der sich die unverletzliche Würde der menschlichen Person ebenso herleitet wie dertranszendente Wert der moralischen Normen”.

• Unternehmen tragen soziale Verantwortung.

Die Führung der Unternehmen darf nicht allein auf die Interessen der „Hauptaktionäre” achten, sondern muss auch die anderen Beteiligten berücksichtigen, die zum Leben des Unternehmens gehören: Arbeitnehmer, Kunden, Zulieferer. Scharf kritisiert der Papst die „kosmopolitische Klasse der Manager”, die finanzielle Ressourcen zur Spekulation verwenden und nur den kurzfristigen Gewinn suchen und sich nicht um den langfristigen Bestand des Unternehmens sorgen.

• Globalisierung ist weder gut noch schlecht.

Die Globalisierung ist weder gut noch schlecht, sie „wird das sein, was die Menschen daraus machen”. Der Papst macht deutlich, die „geplanten und ausgeführten Globalisierungsprozesse machen auf weltweiter Ebene eine noch nie da gewesene große Neuverteilung des Reichtums möglich; wenn diese Prozesse jedoch schlecht geführt werden, können sie hingegen zu einer Zunahme der Armut und der Ungleichheit führen sowie mit einer Krise die ganze Welt anstecken.” Der Papst ist überzeugt, dass die wirtschaftliche Globalisierung durch nationale und unternationale Politik gelenkt werden muss, um zu verhindern, dass die Globalisierung “de facto die Fundamente die Demokratie untergräbt”.

• Den Bund zwischen Mensch und Umwelt stärken

Der Papst fordert deutlich verringerten Energieverbrauch in den technologisch fortschrittlichen Gesellschaften und eine globale Verantwortung für die Umwelt. Wörtlich schreibt er: „Die Kirche hat Verantwortung für die Schöpfung und muss diese Verantwortung auch öffentlich geltend machen. Und wenn sie das tut, muss sie nicht nur die Erde, das Wasser und die Luft als Gaben der Schöpfung verteidigen, die allen gehören. Sie muss vor allem den Menschen gegen seine Selbstzerstörung schützen”.

Tags: Ethik, Sozial-Enzyklika
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Der Papst und die Piraten

Martin Kamp

copyright

“Caritas in Veritate”, die neue Sozial-Enzyklika aus Rom, ist aus vielen Gründen lesenswert.  Sie ist vor allem als Antwort des Papstes auf die Finanzkrise verstanden worden, sicher nicht zu Unrecht. Aber der Papst beklagt auch “übertriebene Formen des Wissensschutzes seitens der reichen Länder durch eine zu strenge Anwendung des Rechtes auf geistiges Eigentum, speziell im medizinischen Bereich”. Er liegt damit erstaunlich nahe bei der Piraten-Partei, die in ihrem Parteiprogramm von einem “veralteten Verständnis von sogenanntem geistigen Eigentum” spricht und sagt, “Patente auf Pharmazeutika haben …  zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen”.

Dass so unterschiedliche Institutionen wie der Vatikan und die Piraten-Partei in diesem Punkt ähnliche Auffassungen vertreten, mag Zufall sein. Und beide argumentieren gewiss von völlig unterschiedlichen Backgrounds aus. Der Papst ist vor allem in Sorge um die Krankheitsbekämpfung in Entwicklungsländern, während die Piraten alles, was mit geistigem Eigentum zu hat, unter Generalverdacht stellen; der Patentschutz für Arzneimittel ist dabei nur einer von vielen Punkten.

Nun bin ich nach wie vor der Auffassung, dass es in einer Marktwirtschaft klar definierter Eigentumsrechte bedarf und im Zeitalter der Wissensgesellschaft vor allem geistiges Eigentum geschützt werden muss. Ob Bücher, Musik oder Erfindungen – wenn sofort alles frei verfügbar wird, schwindet der Anreiz, Zeit, Geld und Kreativität zu investieren. Und dann gibt es eben weniger gute Romane, Lieder und technische Neuheiten.

Und dennoch  erlaube ich mir für einen Moment  auch die Frage, ob der Papst und die Piraten nicht eine viel grundsätzlichere Frage aufwerfen – die Frage nach einer Logik jenseits der marktwirtschaftlichen, nach einem neuen Verständnis von Arbeit, Produktivität und Eigentum. Die Piraten sprechen von der Freiheit des Wissens und der Kultur, der Papst betont an erstaunlich vielen Stellen seines neuen Lehrschreibens das “Prinzip der Unentgeltlichkeit”. Treffen sich hier mit der katholischen Kirche jene Institution, die schon immer vor Materialismus gewarnt hat, mit den Postmaterialisten? Benedikt wird damit noch lange nicht zum Teil der digitalen Bohème, und die Piraten werden dadurch nicht zu einer seriösen Partei. Aber nachdenken sollte man über diese Aspekte schon.

Tags: Entwicklungshilfe, Ethik, Sozial-Enzyklika
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Hingucken!

Martin Kamp

urlaub

Urlaubszeit. Man muss sich die Laune  ja nicht vermiesen lassen. Aber die Reisesaison bietet schon Anlass, darüber nachzudenken, was die Ferienzeit für einige Menschen auch heißt. Viele Kinder weltweit übernehmen in den Schulferien Jobs, die mit dem Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit nicht vereinbar sind.

Und schlimmer noch: Millionen von Kindern weltweit sind zur Prostitution gezwungen, werden sexuell ausgebeutet. Die Kunden stammen meist aus den westlichen Industrienationen, womöglich auch aus Deiner und meiner Nachbarschaft. Der Papst findet in seiner neuen Enzyklika “Caritas in Veritate” deutliche Worte und beklagt den Sextourismus, “dem viele Menschen, selbst in jugendlichem Alter, zum Opfer fallen”. Es sei schmerzlich festzustellen, dass dies sich oft mit Zustimmung der örtlichen Regierungen, mit dem Schweigen der Regierungen der Herkunftsländer der Touristen und in Komplizenschaft vieler, die in der Branche tätig seien, abspiele. (CiV, Ziffer 61)

Die Täter, die Freier – sie gehören bestraft! Deshalb ist es wichtig, nicht die Augen zu verschließen und zu schweigen, sondern hinzuschauen und die Täter anzuzeigen!

Tags: Kinderarbeit, Sozial-Enzyklika
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Mitarbeiter. Kapital. Beteiligung.

Martin Kamp

 anhand

Das Bundesarbeitsministerium hat eine neue Broschüre zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung herausgegeben. Lesenswert! Aber trotz des Fotos und des Vorworts von Olaf Scholz nicht vergessen: Es war die CDU, die in der Großen Koalition das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und in der CDU hatte sich die CDA dafür stark gemacht. Der Erfolg: Seit dem 1. April dieses Jahres wird die Mitarbeiterbeteiligung besser gefördert, unter anderem mit einem Steuerfreibetrag, der fast verdreifacht wurde.

Aber wie läuft Mitarbeiterbeteiligung eigentlich praktisch?  Hat jemand Erfahrung mit Kapitalbeteiligung im eigenen Betrieb?

Tags: Wirtschaft
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Wem schenke ich meine Steuern?

Jeanette Klauza

steuer-schenken

Der Papst hat in seiner neuen Sozial-Enzyklika eine gute Idee: Entwicklungshilfe durch steuerliche Subsidiarität. Ich könnte also selbst bestimmen, was mit einem Teil meiner Steuern passiert? Das klingt spannend. Stichwort: Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung, Ausbau der Grundbildung, Brunnenbau, medizinische Versorgung usw. Da fallen mir viele Hilfsprojekte ein, in die mein Geld fließen könnte. Kann ich also nur unterstützen. Wenn da nicht die Gefahr bestünde, dass jemand einen gemeinnützigen Verein gründet, um das Geld am Ende selbst einzusacken. Wäre ja auch keine neue Methode…

Tags: Sozial-Enzyklika
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Spähen, spitzeln, spionieren

Martin Kamp

spion2

Lidl, Bahn, Telekom, jetzt neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank: Es wird höchste Zeit, dass der Arbeitnehmer-Datenschutz besser geregelt wird. Mit dem neuen Datenschutz-Gesetz wurde ein kleiner Schritt getan. Wichtig: Die Union macht eine klare Aussage im Regierungsprogramm. Mitarbeiter wolle man besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen, falls nötig, durch neue gesetzliche Regelungen.

Tags: Datenschutz
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