Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? – Schlecht, findet Thomas Schmid. In der “Welt” stellt er angesichts der Vorstellung des Sozialberichts fest: Der Sozialstaat stabilisiere das Drittel der Bedürftigen in ihrer Bedürftigkeit. Es sei Zeit, dem bismarckschen Sozialstaat adé zu sagen. Und: “Die Entlastungen, welche die Schröder-Reformen gebracht haben, sind aufgebraucht. Der Rückgang war vermutlich ein vorübergehender, der Sozialstaat ist wieder dort angekommen, wo er zu Beginn der rot-grünen Reformen gestanden hat.”
Doch wie sieht es tatsächlich aus? Der größte Batzen im gesamtwirtschaftlichen Sozialetat ist die Rente. Rentengarantie hin, Rentengarantie her – die eigentlichen Rentenreformen haben noch nicht einmal richtig zu wirken begonnen, etwa die Rente mit 67. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist alternativlos. Aber will man über einen Bauarbeiter, der zwei Jahre länger auf dem Gerüst stehen muss, wirklich sagen, man stabilisiere ihn in seiner Bedürftigkeit?
Und der zweite große Brocken im Sozialhaushalt geht für Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit drauf, für die Versicherungsleistungen der Bundesagentur und für “Hartz IV”. Und da ist ja nun tatsächlich massiv eingegriffen worden. Die Mehrzahl der Arbeitslosen bekommt “Hartz IV”, und angesichts der aktuellen Krise wird die Zahl der Empfänger von SGB-II-Leistungen wohl leider steigen. Stabilisiert man Menschen, die von 350 Euro leben müssen, in ihrer Bedürftigkeit?
Wohl nicht. Und Thomas Schmid verkennt, wie sehr der Sozialstaat auch ein investierender ist – von der Förderung der frühkindlichen Bildung und vom Betreuungsanspruch bis zum Elterngeld, von zusätzlichen Anstrengungen im Bereich Weiterbildung bis hin zu Exzellenzinititaiven. Alles nicht genug, kann man ja finden. Aber anstatt in geradezu kulturpessimistischer Weise den Sozialstaat zu diskreditieren, sollte man sich auch mit den Mühen der Ebene des Sozialstaates befassen.
Im Übrigen ist eine Errungenschaft des deutschen Sozialstaates, dass sein Leitbild nicht der bedürftigkeitsabhängige Bittsteller bei Vater Staat ist.
Tags: Sozialpolitik
Thomas Schmid war mir kein Begriff, deshalb habe ich den link nachgelesen und, ich muß sagen, Bismarck war um einiges intelligenter als Thomas Schmid. Was mich sehr beunruhigt ist, ob dieser Thomas Schmid CDU-Positionen vertritt????
Zum Thema ‘Stabilisierung in der Bedürftigkeit’: Ich hätte gern mal eine Antwort auf folgende Frage – ist es wahr, daß Menschen, die in HartzIV fallen und folglich nicht mehr richtig vom Arbeitsamt vermittelt werden, einfach nur alimentiert werden sollen (auf billigstem Niveau, unter Einsatz auch ihrer Alterssicherung, z.B.), da es kostengünstiger für den Staat/die Geselschaft/=uns alle ist/sei, nur diejenigen zu vermitteln, die noch Arbeitslosenunterstützung bekommen? Ich finde das höchst unfair!!! Gibt es dazu etwas zu sagen?
Grüße,
(muß ich mit Namen unterschreiben, oder wie geht das hier? – nja, oben wird Name ja angegeben)
Hallo, zum Glück vertritt Herr Schmid nicht die Mehrheitsmeinung der CDU. Und für den Staat ist es nicht billiger, Hartz-IV-Empfänger nicht zu vermitteln. Denn “Hartz-IV”-Leistungen werden aus Mitteln des Bundeshaushaltes gezahlt, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind Versicherungsleistungen.
Außerdem treten wir dafür ein, dass Empfänger von “Hartz IV” mehr von dem, was sie für das Alter zurückgelegt haben, behalten dürfen.
Übrigens: Man muss hier nicht Vor- und Zunamen angeben.
Verkäuferin:
Zwei Seiten einer Medaille: denn auch 1,30 EURO sind Diebstahl und dieses ist und wird nie legitim. Andererseits “stehlen” Multis durch Schlupflöcher und andere Tricks – auch durch Bonuszahlungen nach einem An-die Wand-fahren der ganzen Firma – dem Staat bzw. den Bürgern nicht nur 1,30 Euro, sondern Millionen. Hier steht das Wort Gerechtigkeit ganz in der Nähe und die Vokabel Neiddiskussion ist von denen angezettelt worden, die die Armen auch noch auf diese miese Ebene schieben wollen- sie haben dabei nur eines verwechselt: Neid und Gerechtigkeit sind nicht zwei Seiten der selben Medaille. Niemand neidet niemanden die Yacht, wenn Trigema-Bedingungen herrschen, wenn also für ehrliche, gute Arbeit auch ehrlicher und guter Lohn bei humanen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
Horst Prietz, Potsdam