Schon gehört? Auf einmal sind alle dafür: die SPD, der Arbeitsminister – und auch Guido Westerwelle. Alle wollen sie das Schonvermögen anheben. Schön so!
Schonvermögen – das ist das, was “Hartz-IV”-Bezieher behalten dürfen, ohne dass es auf ihr “Arbeitslosengeld II” angerechnet wird. Das, was sie zur Seite gelegt haben, meist fürs Alter. Derzeit liegt der Betrag bei 250 Euro pro Lebensjahr, maximal bei 16.250 Euro. Nicht viel – als Basis für eine private Zusatzrente reicht das auf jeden Fall nicht. Deswegen muss der Freibetrag für die Altersvorsorge rauf. Man kann den Menschen nicht permanent einreden, sie sollten vorsorgen – und ihnen das Geld dann im Falle der Arbeitslosigkeit wieder wegnehmen.
Dass nun von Scholz bis Westerwelle alle daür sind, ist erfreulich. Doch das könnte längst Gesetz sein: Die Union fordert – auf Vorschlag von Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann – seit langem ein höheres Schonvermögen.