Eines kann man den Beamten des Bundesarbeitsministeriums nun wirklich nicht vorwerfen – nämlich dass sie faul sind. Für ihren Chef machen sie eine Vorlage nach der anderen: am Freitag Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, am Dienstag Eckpunkte zur Mitarbeiterbeteiligung, nun ein Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit. Die Gesetzentwürfe werden zu einem Zeitpunkt vorgelegt, da die Gesetzgebungsarbeit des Parlaments längst eingestellt ist. In zweieinhalb Wochen wird gewählt. Dann gibt es Koalitionsverhandlungen – und dann werden Gesetze gemacht.
Weil das auch Herr Scholz weiß, ist aber auch klar, was der eigentliche Zweck all der Vorlagen aus dem Hause Scholz ist: Sie sind Wahlkampfgeplänkel. Das ist nicht illegitim. Töricht ist nur, Scholz auf den Leim zu gehen.
Das gilt erst recht bei einem weiteren Thema: Schonvermögen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Hier haben die Sozialdemokraten über Jahre hinweg gemauert und blockiert. Wenn die SPD nun den Eindruck erwecken will, sie sei Vorreiter, ist das ein Treppenwitze der Geschichte der Sozialpolitik.