Soziale Ordnung! Interaktives Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Der Arbeitskreis Banken und Sparkassen der CDA begrüßt die von den G20 in ihrer Abschlusserklärung vereinbarten Ziele und die zur Bewältigung der Weltfinanzkrise beschlossenen Maßnahmen. Der gemeinsam verabschiedete „Rahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum” enthält sinnvolle und sorgfältig aufeinander abgestimmte Schritte, die verhindern sollen und verhindern können, dass sich die Welt ein weiteres Mal an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds bewegt. Gleichzeitig lässt die Erklärung den einzelnen Staaten und Staatengemeinschaften als „Rahmen” die notwendige Freiheit und Flexibilität, die beschlossene Agenda auf ihre individuellen Bedürfnisse und Notwendigkeiten anzupassen.

Insbesondere für die Frage, ob und in welcher Höhe Bankmanager auch künftig durch Boni vergütet werden sollen, hat der Gipfel - nicht zuletzt durch den erfolgreichen Einsatz der Bundeskanzlerin - nach unserer Einschätzung grundsätzlich die richtigen Antworten gefunden.

Boni sollen im Finanzsektor auch künftig möglich sein. Das ist nur realistisch und stand angesichts der Bedeutung, die variable Gehaltsbestandteile im angelsächsischen Wirtschaftsraum seit jeher besitzen, auch kaum zur Disposition. Gleichwohl wird künftig die Schaffung langfristiger Werte zur Leitlinie erhoben und nicht - wie so häufig in der Vergangenheit - die exzessive Übernahme von Risiken. Leistungsabhängige Vergütungsbestandteile sollen genau aus diesem Grunde in Zukunft generell an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen, ohne aber für einen mehrjährigen Zeitraum garantiert zu werden. Boni sollen stets - aus unserer Sicht eigentlich schon eine betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit! - in einem vernünftigen Verhältnis zu den Erträgen eines Unternehmens stehen. Besonders geeignet hierfür scheinen den Gipfelteilnehmern Aktien oder aktienähnliche Instrumente zu sein, die den Manager zum Miteigentümer machen und damit stärker in die Pflicht nehmen.

Sehr begrüßenswert ist es auch, dass das Unternehmen bei Misserfolg variable Vergütungen in angemessenem Umfang zurückfordern können soll. Unterstützung verdient die Erklärung ebenfalls, soweit sie die Vergütungspolitik auch regulatorisch an „die kürzere Leine” nimmt. So sollen Vergütungsstrategien und -strukturen durch Veröffentlichungspflichten transparenter werden. Gremien, die die Vergütungspolitik des Unternehmens festlegen, sollen unabhängig entscheiden dürfen. Und schließlich sollen Aufsichtsbehörden Unternehmen, die es versäumen, eine solide und gesunde Vergütungspolitik zu implementieren, Auflagen machen oder unter bestimmten Umständen sogar unmittelbar Einfluss auf die Vergütungsstrukturen nehmen können.

Vor dem Hintergrund dieser verhältnismäßig strengen und nachhaltigen Anforderungen an eine künftige Vergütungspolitik scheint uns der Verzicht auf verbindliche Obergrenzen für die Zahlung von Boni, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen zunächst gefordert hatte, durchaus vertretbar.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Beschlüsse tatsächlich ihren Weg in die gesetzgeberische Praxis der Gipfelteilnehmer und darüber hinaus finden werden.

Das Thema „Boni” bleibt jedenfalls weiterhin auf der Tagesordnung. Und der Arbeitskreis Banken und Sparkassen wird die Umsetzung der Beschlüsse und ihre Auswirkungen sehr genau beobachten.

Schön, dass wir an diesem 7. Oktober 2009 ein Jubiläum nicht zu feiern haben: 60 Jahre DDR.  Vor 20 Jahren gingen Menschen auf die Straßen und in die Kirchen. Mit der zu Unrecht “Wende” genannten friedlichen Revolution brachten sie die Mauer zum Einsturz. Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR ihr 40-jähriges Bestehen - ein geradezu grotesk-surreales Event. Seinen 41. Geburtstag sollte der Staat nicht mehr erleben.

Die Gewerkschaften feiern am 7. Oktober den internationalen Tag für menschenunwürdige Arbeit. Ein guter Tag. Dass Arbeit menschenunwürdig ist, muss immer wieder neu erstritten werden - vom Kampf gegen Kinderarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern bis hin zu betrieblicher Gesundheitsvorsorge in den Industrieländern. Und wenn wir nicht ab und zu die Bedeutung von Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie betonen, wird allzu schnell vergessen, dass sie immer wieder bedroht sind.

Dass wir am selben Tag für menschenunwürdige Arbeit werben und auf die untergegangene DDR zurückblicken, ist ein Zufall des Kalenders. Aber es bietet Anlass, festzustellen, was der selbsternannte Arbeiter- und Bauernstaat gerade nicht war: ein Gemeinwesen, das für menschenwürdige Arbeit stand. Freie Gewerkschaften? Fehl am Platz. Und man denke nur an die Erhöhung der Arbeitsnormen, die dann zum Aufstand am 17. Juni 1953 führte.

Karl-Josef Laumann hat einmal erzählt, er habe kurz nach der friedlichen Revolution ein Pflegeheim in Mecklenburg-Vorpommern besichtigt. “Seit ich die Zustände dort gesehen habe, muss mir kein Kommunist mehr etwas von Sozialpolitik erzählen.”