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Soziale Ordnung! Interaktives Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Die christlich-soziale Online-Illustrierte

Archiv für den Monat November 2009

Umverteilung - aber wie?

Martin Kamp

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Wie die Krankenkassen finanziert werden - das bleibt ein Dauerbrenner. Dass die Lasten auf mehr Schutern verteilt werden müssen, die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden muss - das sehen viele so. Aber wie? Krankenkassenbeiträge auch auf Mieteinnahmen, Sparzinsen, Gewinne? - Die Lohnquote ist in den letzten 10 Jahren von 72 auf 65 Prozent gesunken. Aus den Löhnen allein können weiter steigende Gesundheitsausgaben kaum gezahlt werden. Deshalb plädieren einige  dafür, die Beitragsbemessungsgrundlage zu verbreitern,  die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen und auch Privatversicherte in die gesetzlichen Kassen einzubeziehen. Das wäre die Bürgerversicherung.

Aber wäre dann der Krankenkassenbeitrag nicht eine zweite (allerdings proportionale und nicht progressive) Steuer? Und wäre es dann nicht besser, den Sozialausgleich sofort über Steuern vorzunehmen - über die Eiinkommensteuer? Immerhin: 10 Prozent der Steuerzahler zahlen 53 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer. Zum Umverteilen taugt die Steuer besser als der proportionale Beitrag, belastet werden die starken Schultern besonders stark. Klar ist aber auch: Die Ausgliederung der Umverteilung aus den Krankenkassen ins Steuersystem und massive Steuerentlastungen gleichzeitig - das haut nicht hin. Für einen steuerfinanzierten Sozialausgleich bräuchte man mehr Steuereinnahmen, nicht weniger.

Tags: Gesundheit
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Lasst die Babyklappen auf!

Martin Kamp

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Der Deutsche Ethikrat provoziert mit einer Stellungnahme zur “anonymen Kindesabgabe”: Die seit 1999 bestehenden Babyklappen sollten geschlossen werden. Rund 500 Kinder seien seit der Einführung von Babyklappen zu Findelkindern dauerhaft anonymer Herkunft geworden - zu Menschen also, die nie erfahren, wer Vater und Mutter sind. Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Neugeborenes aussetzen oder töten, würden ersten Erfahrungen zufolge vom Angebot der Babyklappen nicht erreicht. Die Zahl der neu geboreren Kinder, die jedes Jahr getötet bzw. tot oder lebendig ausgesetzt werden, hat sich dem Bericht zufolge seit Bestehen der Babyklappen kaum geändert. Der Ethikrat tritt für ein umfangreiches Hilfsangebot und die Möglichkeit der vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung ein.

Doch ist das richtig? Gewiss, Kinder sollten wissen können, wer ihre Eltern sind. Aber sie müssen erst einmal die Chance erhalten, sich über ihre Herkunft Gedanken zu machen, indem sie leben, überleben. Und diese Chance können Babyklappen erhöhen. Die Zahlen, die der Ethikrat nennt, belegen nicht, dass die Babyklappen nichts gebracht haben: Wer weiß schon, was passiert wäre, hätte die Möglichkeit zur anonymen Kindesabgabe gar nicht betstanden?

Und es heißt, dass diejenigen, die ihre Kinder töten oder aussetzen könnten, von den Babyklappen nicht erreicht werden.  Aber wenn das so ist - ist dann denn anzunehmen, dass diese Eltern auf  sehr viel kompliziertere  Angebote zurückgreifen?

Die Babyklappen sind nur ein allerletzter Ausweg. Vielleicht wird dieser letzte Ausweg aufgrund verbesserter anderer Angebote irgendwann gar nicht mehr beschritten. Aber verbaut werden sollte er nicht.

Tags: Ethik
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Gutscheine oder gut genutzte Scheine?

Martin Kamp

euroscheine

Angela Merkel hat Farbe bekannt: Auf einem CDU-Landesparteitag in Grimmen hat sie sich dagegen ausgesprochen, das geplante Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Traue man den Eltern nicht zu, mit dem Geld etwas Vernünftiges anzufangen, sei das mit ihrem Menschenbild nicht mehr vereinbar, ist zu lesen.

Und Recht hat sie.

Worum geht es? Ab 2013 soll es einen Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter 3-jährigen Kinder geben. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand. Wer seine Kinder nicht betreuen lässt, soll Anspruch auf ein Betreuungsgeld haben. Von 150 Euro monatlich ist die Rede. Derzeit wird auch überlegt, das Geld nicht in bar auszuzahlen, sondern Gutscheine auszugeben - etwa für Bildungsangebote. Dahinter steckt die Befürchtung, das Betreuungsgeld setze gerade bei “bildungsfernen” Schichten Anreize, zum einen möglichst viele Kinder zu bekommen und diese zum anderen nicht in Kitas betreuen zu lassen.

Da mag ja was dran sein. Und doch muss man differenzieren. Zum Glück hat sich die Gesellschaft und mit ihr die CDU bei Themen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen weiterentwickelt! Berufstätige Mütter gelten nicht mehr als Rabenmütter. Außerhäusige Kinderbetreuung wird als Chance für frühkindliche Bildung, nicht als staatliches Verwahren oder gar  Bevormunden begriffen. Ein Segen!

So richtig das ist, so richtig ist auch, dass die allermeisten, die ihre Kinder zu Hause betreuen, das mit viel Liebe und Engagement tun - und auch mit dem Anspruch, ihren Kindern möglichst viel an Bildung mitzugeben. Die legendären Flachbildfernseher, die von den den Kindern zustehenden Transferleistungen gekauft wurden, mögen ja in manchen Wohnzimmern stehen. Dafür stehen in noch mehr  Kinderzimmern aber auch Kinderbücher, die die Eltern wie selbstverständlich von ihrem Geld zahlen.

Völlig zu Recht investiert der Staat in die Infrastruktur für Betreuung. Aber ein wenig Vertrauen in die Eltern, mit 150 Euro im Monat etwas Sinnvolles anzustellen, sollte man schon haben. Einmal abgesehen davon, dass die Gutschein-Ausgabe und -Einlösung ein riesiger bürokratischer Akt wäre: Die Eltern wissen doch meist ganz gut, was die Kinder brauchen. Die einen kaufen Bücher, die anderen investieren in musikalische Früherziehung, wieder andere in Sport; oder sie nutzen das Geld für eine gesündere Ernährung. Gut genutzt sind die zuätzlichen Scheine vom Staat allemal.

Wir haben in der Union unter der Überschrift “Familiengeld” mal darüber diskutiert, den Eltern möglichst alles, was der Staat für Kinder und Familien ausgibt, direkt - als “Subjektförderung” - auszuzahlen. Damit könne man sich, so war die Überlegung, dann auch Betreuung kaufen. Das war falsch. Der Staat muss in die Betreuungsinfrastuktur investieren. Aber das andere Extrem, nämlich nur noch in Einrichtungen zu investieren und den Menschen nichts mehr in die Hand zu geben, ist auch falsch.

Tags: Familie
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Tausch statt Verzicht

Martin Kamp

zahnraeder

Mit dem geplatzten Magna-Deal sind wohl auch die Pläne hinfällig, bei Opel die Mitarbeiter mit 10 Prozent am Kapital zu beteiligen. Auch bei Schaeffler sind die Überlegungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer bis dato nicht verwirklicht worden. Und doch bewegt sich etwas. Gewerkschafter werben für Belegschaftskapital - und das mit guten Argumenten. Wenn sie ohnehin in der Krise Zugeständnisse machen müssen, wollen sie eine Gegenleistung. Weil Cash gerade fehlt, schauen sie auf Anteile an den Unternehmen. Denn so ist sichergestellt, dass die Beschäftigten an einem wirtschaftlichen Erfolg nach der Krise auch teilhaben. “Tausch statt Verzicht”, so lautet die Devise.

Und die Gewerkschaften wollen mitreden. Beteiligungen sind mit Einfluss auf die Unternehmenspolitik verbunden. Die Mitbestimmung wird so durch Stimmerechte auf der Grundlage von Belegschaftskapital ergänzt. “Wir wollen nicht nur am Haben beteiligt sein, sondern auch am Sagen”, hört man aus den Gewerkschaften.

Das muss nicht schlecht sein. Denn Arbeitnehmer schauen nicht auf den nächsten Quartalsbericht. Wessen Existenz vom Fortbestand der Firma abhängt, der denkt und entscheidet langfristig. Dass Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter die Stimmrechte bündeln wollen, liegt auf der Hand; und es ist völlig legitim.

Doch der Gesetzgeber muss handeln. Solange Unternehmensanteile für die Belegschaften steuer- und sozialabgabenpflichtig sind, werden die Arbeitnehmer davor zurückschrecken. Wer will schon Steuern zahlen, wenn er bloß Aktien oder Anteilsscheine bekommt, aber kein Geld? Wer kann sich das überhaupt leisten? - In der letzten Wahlperiode des Bundestages hat es zwar erhebliche Verbesserungen bei der Mitarbeiterbeteiligung gegeben. Aber die Formen, um die es jetzt in der Krise geht, sind davon weitgehend nicht erfasst.

Tags: Mitarbeiterbeteiligung
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Niederländische Gesundheitsreform

Martin Kamp

krankenversicherung

Eine Gesundheitsreform - mit einkommensunabhängigen Beiträge für die Arbeitnehmer, Zuschuss zu den Krankenkassenbeiträgen vom Staat und einem prozentualen Arbeitgeberbeitrag. Beschlossen von einer bürgerlichen Regierung, akzeptiert auch von den oppositionellen Sozialdemokraten. Ohne öffentlichen Proteststurm. Reine Phantasie? - Nein, in den Niederlanden ist Anfang 2006 ein solches neues Krankenversicherungsgesetz in Kraft getreten. Ein Vorbild für Deutschland? - Immerhin haben CDU, CSU und FDP den Plan in den Koalitionsvertrag geschrieben, ebenfalls einkommensunabhängige Beiträge für Arbeitnehmer einzuführen.

Allerdings ist die Situation in den Niederlanden und bei uns nicht ganz miteinander vergleichbar. So ist der Arbeitgeberbeitrag bei unserem westlichen Nachbarn nicht - wie es der deutsche Koalitionsvertrag vorsieht - festgeschrieben. Vielmehr steht im Gesetz, dass die Arbeitgeber 50 Prozent der Kosten der Krankenversicherung tragen müssen, so dass bei Kostensteigerungen nicht nur die Arbeitnehmer-Prämie, sondern auch der prozentuale Arbeitgeberbeitrag anzuheben ist. Zudem sind in den Niederlanden wesentliche Elemente der Bürgerversicherung verwirklicht. Sollten wir uns daran orientieren?

Tags: Gesundheit
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