Soziale Ordnung! Interaktives Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Weihnachtsgeld auch für die Bezieher von Arbeitslosengeld II? - Das kann sich Gerald Weiß durchaus vorstellen.

„Ich denke, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz-IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegensehen“, sagte der erste stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Weiß der „Bild“-Zeitung. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeute auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann.

Weiß sagte weiter: „Wenn man die Idee des Weihnachtsgeldes aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren.“

Was halten Sie von dieser Idee?

Weniger Steuern. Mindestlohn in der Zeitarbeit. Ein Ende der Kinderarbeit weltweit. Schutz für das Klima. - Was ist Ihr Wunsch an die Politik für das neue Jahr? Welche Erwartungen für das Jahr 2010 würden Sie als Bundeskanzler/in in einer Sylvesteransprache formulieren? Schreiben Sie es auf, indem Sie die Kommentarfunktion nutzen.

Der CDA-Bundesvorstand hat einen Beschluss zur Volkspartei CDU gefasst. Grundlage ist ein Thesenpapier von Karl-Albert Eßer. Der Titel: “Verharren im Dreißig-Prozent-Turm oder Aufbruch zu neuen Ufern?”

Die CDU hat als einzige politische Kraft im Parteiensystem die Chance, durch eine werteorientierte, integrierende Politik breite Bevölkerungskreise aus den unterschiedlichsten Schichten zu erreichen und auch zu binden. Dies wird ihr aber nur gelingen, wenn sie die Stärke aufbringt, die auseinanderlaufenden gesellschaftlichen Entwicklungen in einem offenen Diskussionsprozess wieder zusammenzuführen.

Eßers sieben Thesen lauten:

1. Die CDU muss Integrationspartei bleiben.
2. Die Politik der CDU muss auf erkennbaren Grundwerten beruhen.
3. Die CDU muss die Partei der Sozialen Marktwirtschaft bleiben.
4. Die CDU muss die Partei der Arbeit sein.
5. Die CDU muss die Bildungspartei sein.
6. Die CDU muss die Familienpartei bleiben.
7. Die CDU muss die Europapartei bleiben.

Das komplette Papier kann man runterladen.

Regelmäßig wird auf Veranstaltungen der CDU proklamiert: Unser Ziel heißt 40 + X! - Dieses Ziel auszugeben ist so richtig, wie es ehrgeizig ist. Man sollte jedoch nicht nur davon reden, wir müssen dieses  Ziel auch leben.

Für uns als Junge CDA ist klar: Wer 40 + X will, der muss auch Politik für 40 + X machen. Aus unserer Sicht ist die CDU eben mehr als ein bloßes Netzwerk und die Summe von Funktionärseliten – die CDU ist immer noch ein Spiegel unserer Gesellschaft, der alle Schichten und Altersklassen unserer Gesellschaft in sich vereint. Unsere Basis, die diese Vielfalt widerspiegelt, muss in Zukunft wieder stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und insgesamt in ihrer Arbeit höher wertgeschätzt werden als bislang. Hierzu wünschen wir uns eine breit angelegte Debatte in der Partei, denn eines muss unbedingt gelingen: den konsequenten Abwärtstrend bei Wahlen stoppen. Wir haben als Partei eine Seele, wir haben Geschichte und Tradition, wir haben unterschiedliche Flügel. All dies muss bei unserer politischen Ausrichtung aber auch deutlich werden, denn ansonsten werden wir das gleiche Schicksal erleiden wie die SPD. Die SPD hat ihre Basis und ihre Vielfalt ignoriert und schlussendlich ihre Seele verkauft. Für die dringend notwendige Debatte in unserer Union stellen wir daher folgende Punkte zur Diskussion:

• Flächendeckende Einführung des Mitgliederprinzips auf Kreisverbandsebene bei der Wahl von Vorständen und der Aufstellung von Kandidaten.
• Regelmäßiges Durchführen von Regionalkonferenzen, um abseits von Parteitagen unserer Basis unsere Politik und unsere Marschrichtung zu erläutern.
• Zurückeroberung des vorpolitischen Raumes: Die Kreisverbände bzw. Kreisvorstände sollte gezielt darauf achten, dass Funktionsträger der CDU auch Funktionen in Vereinen und Verbänden übernehmen.
• Stärkung der Vereinigungen: Die verschiedenen Vereinigungen der CDU leisten wichtige Kontaktpflege und sind maßgeblicher Motor der innerparteilichen Diskussion und einer der Wichtigsten Trümpfe bei der Werbung von Neumitgliedern. Die ständige Rückführung der finanziellen Zuwendungen sollte gestoppt werden und stattdessen im Umkehrschluss die Konzentration unserer Aufwendungen werden.
• Internetoffensive durch Schulungsangebot für Funktionsträger, wie die sozialen Foren im Internet(z.B. Facebook, MeinVZ, Wer-Kennt-Wen) genutzt werden können,  um unsere Politik im immer stärker frequentierten World Wide Web an den Mann und an die Frau zu bringen.
• Rückkehr zur klaren Wertorientierung: Nicht alles darf der Ökonomisierung unserer Gesellschaft geopfert werden. Wenn es der CDU nicht gelingt, bei Themen wie z.B. Schutz des ungeborenen Lebens klar Farbe zu bekennen, wird unser Rückhalt in kirchlichen Kreisen weiter schwinden.
• Moderner Konservatismus durch Rückbesinnung auf unsere Wurzeln: Verunsicherung von Arbeitnehmern durch die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes und einseitiges Abwälzen von steigenden Sozialkosten auf Arbeitnehmer hat nichts mit modernen Konservatismus zu tun, sondern ist inhaltlich falsch und strategisch fatal. Moderner Konservatismus sollte sich nicht an Thatcherismus oder an der Politik von Ronald Reagan orierntieren, sondern an dem, was unser Land stark gemacht: Die Soziale Marktwirtschaft als Ausfluss von katholischer Soziallehre und evangelischer Sozialethik. Wer sich auf christliche Werte beruft, der muss auch anerkennen, dass der Mensch eben mehr ist als eine disponierbare Ware auf dem Arbeitsmarkt und ein Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft bei der Realisierung von Unternehmenszielen. Das muss die Richtschnur unserer Politik sein.
• Verbindung von Tradition und Moderne: Die große Klammer des Antikommunismus ist durch den Zusammenbruch des Ostblocks weggefallen. Als neue Klammer sollten wir das Bestreben sehen, uns dauerhaft als die letzte Volkspartei Deutschlands zu etablieren, in der offen und kritisch diskutiert wird, in der unterschiedliche Auffassungen zu Sachthemen kein Malus, sondern ein Bonus sind, in der das einzelne Mitglied Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann und in der auch in Zukunft die ganze Breite unseres Volkes widergespiegelt wird. Den Status als Volkspartei zu erhalten ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Teil jener Staatspolitischen Verantwortung, die nur wir zu  tragen im Stande sind.