Kommentare zu: Geklaut.

Von: Prof. Dr. Erich Röper

Prof. Dr. Erich Röper — Fri, 05 Feb 2010 11:55:29 +0000

Es gibt viele Formen der Verfehlung im Arbeitsleben, und zwar von Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Generell wird hinsichtlich der möglichen Sanktion überprüft, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Das muß auch bei Diebstählen gelten. Es kann dann sehr wohl zu Kündigungen kommen – oder auch nicht! Es ist unerträglich, wenn hier ein im Einzelfall nicht abgewogener bloßer Mechanismus angewandt wird. Das BAG kommt offenbar von seinem hohen Roß seit der Bienenstich-Entscheidung nicht herunter. Gegebenenfalls sollte der Gesetzgeber handeln.

Von: Margaret Schwantag

Margaret Schwantag — Mon, 11 Jan 2010 10:14:23 +0000

Da es ein neuer Thread ist, hier nochmals eine Reaktion von mir:
a) Offensichtlich handelte es sich um Mundraub – ich hätte an dieser Stelle gerne mal eine Erklärung dazu von einen christsozialen/-demokratischen Richter gesehen – könnten Sie (Redaktion) die nicht mal einholen????
b) Ich empfinde die Reaktion der Arbeitsgerichtspräsidentin als absolut UNGERECHT! Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht gewahrt – das angemessene wäre eine Abmahnung gewesen! Wie kann es sein, daß Frau Ulla Schmidt, die den Dienstwagen mißbrauchte, dann nicht sofort aus dem Dienst entfernt wurde?????
c) Es wird nicht beachtet, seitens der Richter, daß es sich um ArbeitnehmerInnen handelte, die ganz offfensichtlich aus den Betrieben/Einrichtungen herausgemobbt/-gebosst werden sollten! Was sagen unsere Richter dazu, und warum werden die entsprechenden Leitungskräfte nicht abgemahnt bzw. gefeuert????
Ich wär sehr froh, wenn ich mal eine Reaktion auf meinen Beitrag kriegen könnte.
Grüße an alle,
Margaret Schwantag

Von: Harald Faltyn

Harald Faltyn — Wed, 06 Jan 2010 18:34:20 +0000

Auch ich teile die Auffassung, dass es keine Bagatellgrenze geben darf, weil damit der Diebstahl von Gegenständen von geringerem Wert legitimiert wird. Andererseits hätte m.E. ein verständiger Arbeitgeber bei langjährig Beschäftigten eine Abmahnung ausgesprochen und damit ein deutliches Warnsignal auch an den Rest der Belegschaft gegeben.
Vor einer Kündigung sollte daher wie bei anderen geringfügigen Verfehlungen eine Abmahnung zwingend erforderlich sein.
Dies kann nur durch eine gestzliche Regelung erfolgen, von den Richtern kann man diese Abwägung nicht erwarten, weil sie nur nach dem Wortlaut des Gesetzes urteilen.

Von: Werner Müller

Werner Müller — Wed, 06 Jan 2010 13:50:36 +0000

Sogenannter Mundraub wird nicht bestraft. Bei der Beurteilung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes handelt es sich um eine Überreaktion. schauen wir doch in die Betriebe, kleine Diebe hängt man, große lässt man laufen. Manager die ihren Betrieb an die Wand fahren, werden mit hohen Abfindungen belohnt und die Belegschaft in dei Arbeitslosigkeit geschickt. Die Manager gehen trotz großen Diebstahls frei aus. Darum sollte die Politik sich einmal intensiv kümmern.

Von: Mudersbach

Mudersbach — Wed, 06 Jan 2010 09:10:51 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
man ( wer ist man – wohl die nicht zur Wahl gehende Mehrheit verglichen mit dem Wahlergebnis einzelner Parteien im Bundestag also die Partei der Nichtwähler ) sieht, den systembedingten Unterschied in der Rechtssprechung bei den so genannten kleinen und den sytemischen ???? Bänkern und Politikern.
Ich habe im Fernsehen noch nie eine Sitzung von Politikern gesehen, wo der Tisch nicht neben den Aktenordnern auch reichlich mit Getränken und “Brötchen” gedeckt war.
Was sagt eigentlich ein christlicher Politiker basierend auf der christlichen Soziallehre zu dieser Praxis der Pyramide – oben wenige, darunter die notwendige Anzahl der Zuarbeiter und darunter die meisten, die austauschbar Geringbeschäftigten oder Arbeitslosen ? Mit herzlichem Glückauf
Wolfgang Mudersbach

Von: hch501

hch501 — Tue, 05 Jan 2010 18:35:44 +0000

Es ist bitter, aufgrund eines Vergehen mit minimaler Schadenshöhe Konsequenzen existentiellen Ausmaßes auf sich gezogen haben. Aber:
Diebstahl ist Diebstahl, Vertrauensbruch ist Vertrauensbruch.

Hingegen stellt sich mir zum einen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, die sonst im Rechtswesen eine nicht unbedeutende Rolle spielt (Verlust der Existenzbasis gegen Verlust einer Maultasche). Zum anderen bleiben Entscheider im politischen Raum ungeschoren selbst bei Millionen-Verschwendung des Geldes von Steuerzahlern (siehe Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes).
Während offensichtlich Gesetze, die “kleine” Leute treffen können engmaschig gestrickt sind, gibt es für Steuerverschwendung und Missmanagement keine oder wenig händelbare Straftatbestände.