Wie heißt es so schön: Alles muss sich verändern, damit vieles so bleiben kann. Sehr richtig, denn die Welt um uns herum ist eine dynamische, was eine permanente Anpassung der Sozialpolitik notwendig macht. In den letzten Jahren - Jahrzehnten mag man beinahe sagen - ging es vornehmlich um die unzulänglichen und teueren Transferssysteme, die man sich aus Kostengründen und (internationalen) Wettbewerbsnachteilen nicht mehr in dieser Form leisten könne. Das mag bedingt so stimmen, doch ist Effizienz nicht alles, was ein gut funktionierendes System ausmacht.
Ein gutes System muss Rückkopplungen mit seiner Umwelt leisten können, d. h. ein Sozialsystem muss sich der veränderten wirtschaftlichen Lage anpassen. Die Beitragsfinanzierung war da - unter dem Vorbehalt, dass Verbesserungen nie auszuschließen sind - nicht so unerfolgreich in den vergangenen Jahren. Vor allem hat es eines geleistet: Die Verbindung des Leistungszahlers, des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers untereinander und unabhängig vom Steuersäckel des Finanzministers. Dieses Konnexitätsprinzip, wie es im Wirtschafswissenschaftsdeutsch so schön heißt, leistet mehr als Effizienz; es schafft eine verantwortliche Verbindung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Denn die beitragsfinanzierte Leistung ist immer noch weniger anonym als die steuerfinanzierte. Nun soll an dieser Stelle nicht in sozialromantischen Träumereien geschwelgt werden. Die Steuermitfinanzierung hat ihre Berechtigung - und zwar nicht nur wegen der versicherungsfremden Leistungen in den Sozialsystemen.
Aber dennoch: Auch das Steuersystem verändert sich. Immer niedrigere Sätze und immer höhere Freibeträge bedeuten, dass immer weniger Menschen einen immer geringeren (finanziellen) Beitrag zu den gemeinschaftlichen Aufgaben leisten (müssen oder sollen). Wir leben also in einer Welt, in der die (finanzielle) Verantwortung für das Gemeinwohl in eine Schieflage geraten ist. Soll das so sein? Ich meine NEIN und plädiere daher - nicht ganz ernst gemeint, aber umso dringlicher - für ein kompliziertes Steuer- und Abgabensystem.
Tags: Sozialpolitik, Steuern
Ein weiser Text! Steuerfinanzierung hat durchaus einiges für sich. Über die Einkommensteuer lässt sich prima umverteilen. Aber immer mehr auf die Steuerfinanzierung umzusteigen - das wäre der Abschluss einer lang anhaltenden Entwicklung hin zu immer anonymeren sozialen Sicherungssystemen. Man erinnere sich daran, wie die Krankenkassen entstanden sind: als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, als Unterstützungs- und Hilfkassen. Die Versicherten kannten sich noch untereinander. Soziale Kontrolle - das beste Instrument zur Kostendämpfung - funktionierte.
Dem kann ich nur zustimmen. Das beste Instrument zur Kostenkontrolle ist immer noch das Eigeninteresse der Gesamtheit der Leistungsempfänger, selbst möglichst wenig zahlen zu müssen. Das gilt auch für die Sozialpartner. Und die ist bei einer Beitragsfinanzierung nun einmal deutlich stärker gegeben als bei einer Steuerfinanzierung.
Die Steuerfinanzierung hat, gerade in der Krise, ohne Zweifel ihre Berechtigung. Das die Lohnzusatzkosten möglichst niedrig sein sollen, damit Arbeitsplätze entstehen können, eine “Binsenweisheit”. Aber auf Dauer kann der Staat nicht weiter so auf Pump leben wie bisher, auch, aber nicht nur wegen der neuen Schuldengrenze und der EU-Defizitgrenze. Aber mit der “Beschleunigung des Wachstums” und entsprechend steigender Beitragseinnahmen wird sich das Problem ja hoffentlich - bis zur nächsten Krise - erst einmal von selbst erledigen …