Macht Hartz IV faul? Das fragt heute die Bild-Zeitung. Und Arbeitgeberpräsident sorgt sich gleich darum, dass die Grundsicherung zu hoch ist. Aber ist das wirklich unser Problem? – Klar, schwarze Schafe gibt es immer. Dass es sie unter Bankvorständen gibt, hat uns die Wirtschafts- und Finanzkrise auf bittere Weise gezeigt; und unter Hilfeempfängern mag es sie auch vereinzelt geben. Aber üppig sind die Leistungen nicht. Kaum zu glauben, dass es Spaß macht, damit über die Runden kommen zu müssen. Deshalb ist es falsch, den Eindruck zu erwecken, als sei die mangelnde Arbeitsbereitschaft das Hauptproblem. Viele brauchen vor allem Unterstützung, Alleinerziehende brauchen Kita-Plätze und Tageseltern. Und wenn man beklagt, das Lohnabstandsgebot werde nicht eingehalten, so kann man das Problem auch dadurch lösen, dass man für bessere Löhne in bestimmten Bereichen sorgt. Deshalb ist es gut, dass man sich Ende letzten Jahres auf den tariflichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen,
der Beitrag von Martin Kamp “Hängematte Hartz IV?” beschreibt die Situation so, wie sie ist. Insofern verstehe ich gewisse Äußerungen eines Ministerpräsidenten aus Hessen nicht, auch inhaltich nicht, weil es bereits genug Sanktionsmöglichkeiten gibt. Es ist geradezu nicht vereinbar mit unseren gemeinsamen christlichen Werten, sich ausgerechnet auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft bezüglich des Themas “Sanktionen Hartz IV” zu konzentrieren und die Elite wird, wie aus dem Beitrag von Herrn Kamp schon hervorgeht, ohne wenn und aber mit Steuergeldern unterstützt, obwohl die Branche, um die es mir geht, selbst für ihr Desaster im Zuge der Finanzkrise verantwortlich ist.
Die fehlenden Steuergelder ausgerechnet bei den Hartz IV-Empfängern einsparen zu wollen in der Hoffnung, durch viele ausgesprochene Sanktionen Transfergelder einbehalten zu können, um möglicherweise die fehlenden Steuergelder wieder hereinzuholen, die uns alle die Finanzkrise gekostet hat, ist geradezu unsozial. Milde formuliert! Und das Problem der “Arbeitswilligkeit” unter Hartz IV-Empfängern ist eigentlich gar keines, weil deren Anzahl verschwindend gering ist, bei denen dies scheinbar so sein mag. Bleiben wir also auf dem Teppich und suchen die notwendigen Geldquellen für unser Gemeinwesen dort, wo sie sind!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Marx
CDA Berlin, Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
Das nächste Mal wähle ich wahrscheinlich Grün (ich lebe in Hessen). Ich finde Kochs Bemerkungen wirklich zu unqualifiziert.
Man kann die Äußerungen Kochs ja kritisch sehen. Aber das, was die Bundesarbeitsministerin von der Leyen und auch CDA-Chef Laumann zu dem Thema gesagt haben, kann man doch nur unterstreichen. Im Übrigen: Ein ganzseitiger Namensbeitrag von Koch in der FAZ von heute liest sich sehr viel differenzierter als die zuspitzenden Schlagzeilen.
Wer die Selbstbedienungsmentalität unserer Berufspolitiker wie im
RAG-Skandal beobachtet, kann Hartz IV-Empfänger oder Schwarzarbeiter
nicht mehr verurteilen!