Soll der Staat für viel Geld eine CD mit Daten von Steuersündern kaufen, um noch mehr Geld, nämlich hinterzogene Steuern, eintreiben zu können? Man möchte nicht in der Haut dessen, der die Entscheidung letztlich zu treffen hat, stecken. Denn illegaler Datenklau bzw. Datenhandel soll nicht belohnt werden, vor allem darf es keinen Anreiz für Nachahmer geben.
Wahr ist allerdings auch: Es ist ja nicht so, dass der Rechtsstaat sonst keine “Deals” macht. Wer geständig ist, dessen Strafe fällt geringer aus. Wer als Kronzeuge aussagt, kann ebenfalls mit Strafmilderung, unter Umständen gar mit Straferlass rechnen. Und Steuerhinterziehung – gerade in dem Ausmaß, um das es hier offenbar geht – ist kein Kavaliersdelikt. Nicht nur, dass der Fiskus die 100 bis 200 Millionen gut gebrauchen könnte, von denen die Rede ist. Kauft der Staat die CD und geht gegen diejenigen, die die Steuern hinterzogen haben, vor, so kann das auch eine abschreckende Wirkung haben. Es führt potenziellen Tätern einmal mehr vor Augen, dass sie damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Deshalb – trotz aller Bauchschmerzen: Ja, kaufen!
Natürlich nicht kaufen! Aber ich denke das ist nur die Spitze des Eisberges und von den wirklichen Machenschaften bekommen wir Bürger nichts mit. Die Regierung sollte sich überlegen, weshalb die Menschen die Gelder ins Ausland verschieben.
Es mag als “Hehlerei” bezeichnet werden, die von den Anbietern nicht legal heruntergeladenen Steuersünder-Daten zu kaufen. Tatsächlich begibt sich der Staat notgedrungen immer wieder in die “illegale Grauzone”, wie bei der Kronzeugenrregelung. Zudem ist eine Güterabwägung nötig. Dabei geht es nicht nur um die Einnahme hinterzogener Steuern, sondern auch die Abschreckung künftiger Steuerhinterziehung und auch eine Ermittlung der Finanzströme. Ein Irrtum bestimmt die Diskussion: Nicht das deutsche Steuerrecht veranlaßt vor allem die FDP-Klientel, Geld ins Ausland zu bringen, sondern der Wunsch, garkeine Steuern zu zahlen. Denn auch aus anderen Staaten mit anderem steuerrecht fließen unversteuerte Gelder in die Steuerparadiese von der Schweiz bis zu den Cayman-Inseln. Vielleicht sollte tatsächlich Steinbrücks Kavallerie ausrücken.
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Diese Menschen entziehen sich der Verpflichtung ihren Anteil an der Finanzierung dieses Staates. Leider ist es nur möglich dieses Geld aufzuspüren und die anfallenden Steuern einzutreiben, wenn durch Datenklau dieses öffentlich gemacht wird. Darum ist der Ankauf dieser CDs richtig. Rechtschaffende Bürger haben nichts zubefürchten.
letzte Woche habe ich bei einem Interview im SWR Ländersache-Magazin deutlich gemacht, dass wir alle, die wir treu und brav unsere Steuern zahlen die Dummen sind denn wir tragen mit unseren Steuern die ganze Gemeinschaft und diese Steuerhinterzieher entziehen sich dem. Obendrauf dazu nutzen sie aber mit Sicherheit dennoch unseren Staat, zu unserer aller Lasten.
Deshalb finde ich es nicht mehr als richtig wenn diese Steuersünder-Dateien gekauft werden wobei es ja in den letzten Tagen gradezu inflationär viele CD’s gab. Rechtschaffene Bürger müssen sich keine Sorgen machen, auch solche die ein Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein haben nicht wenn sie ihr Konto ordentlich deklariert haben.
Wer sich jetzt outet sollte Strafminderung bekommen, trotz allem. Aber all die anderen sollten mit aller Härte bestraft werden und auch keine Chance haben sich davon freizukaufen denn sie haben zuvor ihre Chance gehabt und sie nicht genutzt. Und die Namen dieser Leute sollten auch öffentlich bekannt gemacht werden.
Welche zweifelhafte “Moral” die Schweiz wegen des Kaufs der Steuer-CD
an den Tag legt ist selbstsagend. Die Schweiz hat schon immer von
Steuerflüchtlingen auf Kosten anderer gelebt. Nun werden Steckbriefe
in der Schweiz mit den Köpfen von unserer Bundeskanzlerin und Finanz-
minister Schäuble aufgehängt. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die
Schweiz mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeitet. Deshalb
ist es die Pflicht des deutschen Staates allen Informationen nachzugehen
und alle Quellen auszuwerten. Die Moral der Steuerehrlichkeit- und gerechtigkeit geht eindeutig vor. Und mit diesem moralischen Anspruch
ist es eindeutig gerechtfertigt die CD zu erwerben und den Informanten die “Prämie” zu zahlen. Wer sich hier hinter moralischen Bedenken versteckt, wie die FDP oder Reiche, setzt sich dem Verdacht aus Steuerhinterzieher bewußt zu schonen. Die FDP bekommt ihre Quittung
in den Umfragen. Es ist die Quittung für eine Politik von unrealistischen und unsozialen Forderungen, Steuergeschenke für die Hotelbesitzer und nun Schonung der Steuerhinterzieher. Die Menschen haben längst bemerkt, dass die FDP immer noch die Partei für die sogenannten Leistungsträger ist.
Ich bin dafür, zu kaufen. Und dann sollte man die Namen derjenigen, die sich nicht selbst angezeigt haben, veröffentlichen. Da diese anscheinend lieber woanders leben wollen, könnte man ihnen ja “goldene Brücken” bauen.