
Hat Westerwelle Recht? Natürlich nicht. Das Leben mit Hartz IV hat so viel mit Dekadenz zu tun wie der Job eines Außenministers mit Beschaulichkeit und Ruhe. Zum Glück hat der FDP-Vorsitzende von vielen Seiten auf seine Ausfälle die passenden Antworten bekommen. Noch ärgerlicher als seine Positionen in der Sache ist sein Stil - will er doch den Eindruck erwecken, als spreche er aus, was sonst nicht gesagt werden dürfe. Dabei kann man den Satz, dass der, der arbeite, mehr haben müsse als der, der nicht arbeite, in so ziemlich jedem arbeitsmarktpolitischen Papier der Union der letzten Jahre lesen. Auch die Sozialstaatsdebatte muss nicht angemahnt werden - sie wird doch schon seit Jahren heftig geführt mit massiven Konsequenzen in der praktischen Politik. Was denn, wenn nicht die Sozialpolitik, hat die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren dominiert - von Hartz IV bis zur Rente mit 67? Wer angesichts der damit verbundenen Einschnitte so tut, als dürfe über Sozialpolitik nicht geredet werden, setzt auf perfiden Populismus. Er macht Stimmung. Er zündelt. Mit echter Liberalität hat das nichts zu tun.

