Hat Westerwelle Recht? Natürlich nicht. Das Leben mit Hartz IV hat so viel mit Dekadenz zu tun wie der Job eines Außenministers mit Beschaulichkeit und Ruhe. Zum Glück hat der FDP-Vorsitzende von vielen Seiten auf seine Ausfälle die passenden Antworten bekommen. Noch ärgerlicher als seine Positionen in der Sache ist sein Stil – will er doch den Eindruck erwecken, als spreche er aus, was sonst nicht gesagt werden dürfe. Dabei kann man den Satz, dass der, der arbeite, mehr haben müsse als der, der nicht arbeite, in so ziemlich jedem arbeitsmarktpolitischen Papier der Union der letzten Jahre lesen. Auch die Sozialstaatsdebatte muss nicht angemahnt werden – sie wird doch schon seit Jahren heftig geführt mit massiven Konsequenzen in der praktischen Politik. Was denn, wenn nicht die Sozialpolitik, hat die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren dominiert – von Hartz IV bis zur Rente mit 67? Wer angesichts der damit verbundenen Einschnitte so tut, als dürfe über Sozialpolitik nicht geredet werden, setzt auf perfiden Populismus. Er macht Stimmung. Er zündelt. Mit echter Liberalität hat das nichts zu tun.
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NEIN! er hat ganz entschieden NICHT Recht!
Wer sich mit seiner Partei lautstark eben dagegen stemmt, weitere Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen und somit de facto einen Mindestlohn einzuführen, also eine Absicherung der Löhne gegen eine weitere Absenkung nach unten kann keine moralisches Recht haben, über zu geringen Lohnabstand zu jammern und die Regelsätze des SGB-II als “zu hoch” zu verurteilen, nur weil deren Höhe nahe denen der niedrigsten Dumpinglöhne liegen.
Es ist nur zu billig, den “Schwarzen Peter” für die Finanzkrise an die schwächsten der Gesellschaft weiterzureichen um davon abzulenken, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise eben durch eine allzu dogmatische, engstirnige und einseitige
Propagierung eines Wirtschaftsmodells (Liberalismus) verursacht wurde; eine Auslegung des Liberalismus, der es den wirklichen Sozialschmarotzern, nämlich denen in Nadelstreifen, die ihre Mitarbeiter erst rausschmeißen um sie dann
auf Kosten des Staates – nämlich auf Kosten von uns Steuer- und Beitragszahlern –
weiterzubeschäftigen, zu Löhnen, die kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern und die Mitarbeiter nötigen, zum Erhalt ihrer Existenz staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen.
Wir alle – Steuer- und Beitragszahler! – finanzieren die “Gewinne” dieser schwarzen Schafe in den Branchen, die es auf die Durchsetzung von Dumpinglöhnen abgesehen haben mit, indem
- wir den Hartz-IV-Empfängern (Aufstocker) die Regelsätze und Sozialversicherungsbeiträge finanzieren (BA)
- wir für die die Hartz-IV-Empfängern (Aufstocker) die Kosten für Unterkunft und Heizung finanzieren (Kosten der Kommunen)
- wir über steigende Sozialversicherungsbeiträge die Beitragsausfälle refinanzieren, die durch den Anstieg des Dumpinglohnsektors den Sozialkassen entgangen sind oder entgehen!
Also wenn man Sozialschmarotzer an den Pranger stellen will, dann doch bitte auch die richtigen!
Keiner, der bisher in seinem Arbeitsleben fleissig gearbeitet hat, jahre- und/ oder jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, legt es darauf an, Hartz-IV zu bekommen! Sie werden quasi dazu verurteilt, indem sie nach einem jahr Bezug ALG-I zwangsweise in die Zuständigkeit von ALG-II gedrückt werden, nur weil sie entweder für ihren Beruf zu alt sind oder in ihrer Branche wegen ihres Alters und des grassierenden Jugendwahns keinen Arbeitsplatz mehr finden!
Ich halte es dagegen für Spätrömische Dekadenz, wenn wir Millionen von Kindern – u. U. auch sehr begabte oder hochbegabte Kinder – zu einem Leben in Armut verurteilen ohne Chance wirklich ihre Qualitäten richtig zu entfalten und uns alle damit um wertvolles menschliches Potential und somit unsere eigene Zukunft als Wirtschaftsstandort bringen, nur um einer mißverstandenen – teilweise sogar pervertierten – Wirtschaftsideologie zu folgen.
Herr Westerwelle verspielt nicht nur seine eigene sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik als solche und treibt die Menschen immer mehr in die Arme linker oder rechter “Bauernfänger”
Er gewinnt erst dann wieder an Glaubwürdigkeit, wenn er mit gleicher Wucht diejenigen unter Beschuss nimmt, die sich auf Kosten auch des Mittelstandes bereichern wollen!
Dies zum Gruße
Heiner Geisler hat es nicht nur auf den Punkt gebracht, sondern den ganzen Menschen Westerwave charakterisiert und auch die FDP. Wie kann ein CDA – Mitglied mit Herrn Westerwelle und der FDP zusammen Politik machen ? Das wird wohl immer ein Geheimnis bleiben oder ist es mit den verbal bekundeten christlichen Soziallehre vielleicht in der CDU ( Wirtschaftsvereinigung etc. ) doch nicht so weit her ?
CDA – Mitglied Wolfgang Mudersbach
in einem hat herr westerwelle recht, die unteren einkommen sind zu niedrig.
wenn die Tarifverträge ein deutliches wachstum bringen wird auch keiner mehr auf h IV schimpfen.
aber da traut sich dieser herr nicht ran, weil er davon keinbe ahnung hat. ober wie hält er es mit der beabsichtigten klage der Richtervereinigung auf mehr Einkommen, dies sind doch sichrlichg lkeine H IV empfänger aber wahrscheinlich das klientel von H Westerweller genauso wie waHRSCHEINLICH DIE aRBEITGEBER DIE MENSCHEN FÜF HUNGERLÖHNE ARBEITEN LASSEN:
Herr Westerwelle hat es sich zur Aufgabe gemacht, jedes wichtige Thema auf unsachliche Art zu polemisieren. Ich würde mir wünschen, dass die
Bundeskanzlerin als “Regierungschefin” ihre Minister besser unter Kontrolle
haben würde!
Es hat sich doch in den letzten 18 Monaten spürbar herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenminister zu vertreten. Aber auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Bürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Frage ist bloß, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?