Nach Hannelore Kraft hat wieder einmal ein Sozialdemokrat zugeschlagen: Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky will das Kindergeld halbieren, das eingesparte Geld stattdessen in die Bildung investieren. Nun ist es gewiss richtig, über Zielgenauigkeit in der Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik zu diskutieren. Es ist auch angebracht, genau zu überlegen, wie man das “Hartz-IV”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts so umsetzt, dass die Kinder davon profitieren. Und es gibt gute Gründe dafür, in Ruhe zu überlegen, in welcher Weise das Betreuungsgeld ab 2013 gewährt wird. Auf Gutscheine, auf Sach- und Dienstleistungen zu setzen - das kann Sinn machen. Doch bei alledem darf man nicht ins andere Extrem verfallen und den Eindruck erwecken, als könnten Eltern generell nicht mit Geld umgehen. Geldleistungen an Familien und gute Bildung müssen keine Gegensätze sein. Vom Schreibtisch über Schulhefte und -bücher bis zum PC - all das, was Kinder neben guten Kitas und Schulen für die Bildung brauchen, kostet Geld. Und die allermeisten Eltern gucken, wie sie jeden Tag über die Runden kommen und ihren Kindern dabei eine gute Bildung ermöglichen können. Wer den Eindruck erweckt, das Geld in den Händen der Eltern werde automatisch für Flachbildfernseher, Zigaretten und Schnaps verwendet, tut den allermeisten Familien zu kurz. Und gute Bildung gegen die Familien durchzusetzen - das ist sowieso zum Scheitern verurteilt. Dass Buschkowsky seine Überlegungen ausgerechnet bei einer Veranstaltung der FDP kundgetan hat, mag man für eine nette Pointe halten. Doch Westerwelle, Kraft, Buschkowsky - diese sozialliberale Troika schürt Ressentiments gegen Hilfeempfänger, schreibt Langzeitarbeitslose ab und schürt das Misstrauen gegenüber Familien. All das ist weder sozial noch liberal, sondern nur noch schäbig.
