Man könnte den Vorschlag von Hannelore Kraft ja als bloße Schnapsidee abtun. Man könnte milde darauf hinweisen, dass sie als Oppositionspolitikerin nicht ausreichend Sachkenntnis besitzt, und zur Tagesordnung übergehen. Schlimm ist aber der folgende Satz: “Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.” Welche 25 Prozent meint sie? Warum sollen sie nie mehr einen regulären Job finden? - Wer “Hartz IV” bekommt, ist erwerbsfähig; das ist ja gerade die Voraussetzung für den Bezug von “Arbeitslosengeld II”. Warum sollen Menschen, die voll erwerbsfähig sind, für einen symbolischen Betrag arbeiten? Was hat das mit gerechtem Lohn, mit anständiger Bezahlung für anständige Arbeit zu tun? Und wenn man annimmt, dass diese 25 Prozent nie wieder einen regulären Job finden werden - warum sollen sie dann unter anderem ausgerechnet in der Pflege arbeiten? Entweder sind diese Arbeitslosen dazu in der Lage, einen solchen Job qualifiziert auszuüben - dann kann man sie in normale Arbeitsverhältnisse vermitteln, dann braucht man keine gemeinnützige Arbeit für einen symbolischen Betrag. Oder sie sind nicht dazu in der Lage - dann dürfen sie gar nicht erst in diesem Bereich arbeiten. Das Schlimme an Frau Krafts Vorschlag ist nicht mögliche Unkenntnis. Das Schlimme ist ihr Menschenbild.
Tags: Arbeit, Sozialpolitik
Sehr, sehr richtig.
An den Äußerungen von Frau Kraft merkt man, dass entweder sie die Systematik von Hartz IV nicht verstanden hat oder dass das System selbst nicht verständlich ist. Letztlich ist es wohl eine Mischung aus beidem und Frau Kraft versucht, über würdelose Umschreibungen des Zustands diese Defizite zu verstecken.
Gut, dass Rüttgers und Laumann diesen Fehlzustand bei Hartz IV schon länger erkannt haben und - auch gegen starken innerparteilichen Widerstand - erste Verbesserungen durchgesetzt haben.
Es kann Sinn einer solchen Maßnahme sein, Langzeitarbeitslose an einer regelmäßige Tätigkeit außerhalb des Hauses zu gewöhnen, eine Voraussetzung für eine mögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das ist keine Diskriminierung Arbeitsloser à la Westerwelle, sondern Teil eines Integrrationsprrozesses. Staat den Vorschlag von Frau Kraft rundheraus abzulehnen, sollte die CDA Vorstellungen entwickeln, wie Landzeitarbeitslose arbeitsmarrktfit gemacht werden können.
Das “hartzige” palaver ist ein Streit um die Wirksamkeit von Placebos auf dem Arbeitsmarkt. Alle “Ideen” haben eines gemeinsam: sie sind weder inovativ noch effektiv. Man täuscht Lösungen vor, die vor allem Ressentiments
bedienen. Fakt ist, dass es weniger Jobs als Arbeitslose gibt. Fakt ist auch, dass die Mehrheit der Arbeitssuchenden arbeitswillig ist.Und schliesslich ist daran zu erinnern, dass all die Lösungsvorschläge bereits heute schon in den bestehenden Gesetzen enthalten und damit anwendbar sind. Dass es bei dieser Konstellation Missbrauch gibt, indem sich einige in der Untätigkeit einrichten und andere das Überangebot an Arbeitskraft zum Dumping bei den Löhnen nutzen, ist der Preis eines weitgehend liberalisierten Arbeitsmarktes. Dabei sollte die Binsenweisheit, dass jede gesetzliche Regelung den Schlüssel zu ihrem Missbrauch bereits von der Verkündung an in sich birgt.
Solange das Misstrauen den Blick für unvoreingenommene Lösungen vernebelt werden die beabsichtigten Wirkunngen bei den Betroffenen verfehlt. Deshalb erscheint es mir wenig zielführend, den konfusen Eingebungen weitere hinzuzufügen.
Jeder Politiker, der die Vollbeschäftigung als anstrebenswertes und mögliches Ziel verspricht, weiß es nicht besseer, oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Beides ist schlimm!
Die Zahl der versicherungspflichtigen Vollzeitjobs geht stets und ständig zurück. Jeder kann das in den Firmen im Umkreis miterleben und in Statistiken nachlesen. Es gibt zwar einige Zukunftstechnologien, die aber weit weniger neue Jobs bringen, als alte vernichtet werden. Die monatlichen Arbeitslosenzahlen sind geschönt.
Die Schlussfolgerung von Frau Kraft ist also im Prinzip nicht falsch, wenn auch ihr Lösungsansatz nicht passt.
Es ist traurig, dass dieses Thema immer nur zu populistichen und wahltaktischen Zwecken missbraucht wird. Alle Verantwortlichen, egal auf welcher Seite deren Herz schlägt, verdrängen die immer stärker werdenden Probleme und hangeln sich von einer Wahl zur nächsten.
Als kleiner Tip für Interessierte sei folgendes Buch genannt:
Das Ende der Arbeit - und ihre Zukunft! Neue Konzepte für das 21. Jahrhundert (Jeremy Rifkin)
Ich kann Manfred Huber nur beipflichten: Das gibt es bereits alles. Es geht doch bei Frau Kraft nicht darum, dass über bestimmte Job sinnvolle Integration in den Arbeitsmarkt geschafft werden könnte - unbestritten ein wichtiger Versuch, der jede Anstrengung lohnt.
Das Problem von Frau Kraft ist doch, dass sie offensichtlich nicht weiß, dass es diese Maßnahmen bereits in der einen oder anderen Form gibt und vor allem, dass sie sagt, 25% der Langzeitarbeitslosen seien “verloren”. Was hat dann eine Stellenvermittlung mit Integration zu tun? Nichts, aber auch gar nichts, weil sich die “Vermittelteten” als abgestempelt empfinden werden.