Unter der Überschrift “Die Rechnung kommt später” hat Matthias Zimmer MdB, Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute in einem Gastkommentar in der Welt ein Votum für einen generellen Mindestlohn abgegeben.
Er zweifelt an einem Mindesteinkommen, bei dem durch staatliche Zuschüsse der niedrigere Lohn aufgestockt wird: “Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit finanzieren, das ist vernünftig. Aber wir müssen auch die Frage stellen: Ist die Aufstockung das richtige Instrument? Ich glaube das nicht. Es setzt falsche Anreize und wird mittelfristig auch zu einem fiskalischen Problem. Mit der Schuldenbremse werden wir zur Sparsamkeit in den öffentlichen Ausgaben gezwungen. Können wir uns da die Folgekosten leisten: nicht auskömmliche Renten und damit die Notwendigkeit, erneut aus Steuermitteln den Lebensunterhalt im Alter zu finanzieren?”
Mindestlöhne würden verhindern, dass der Wettbewerb über Lohndumping definiert wird oder über Lohnsubvention. Beides sei eine Wettbewerbsverzerrung. Den Einwand, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten akzeptiert Zimmer in Abhängigkeit von der Höhe der Mindestlöhne. Genauso würde aber auch der Verzicht auf einen Mindeslohn Arbeitsplätze vernichten, “etwa dort, wo Arbeitgeber anständige Löhne zahlen und sich einer Schmutzkonkurrenz nicht erwehren können. Es gilt also, eine optimale Höhe von Mindestlöhnen zu finden. Nicht eine maximale oder an der Grenze des Sittenwidrigen angesiedelte; im ersten Fall verhindern Mindestlöhne die Schaffung neuer Arbeitsplätze, im zweiten Fall sind sie wirkungslos.”
Zimmer versucht deutlich zu machen, dass er mit seiner Ansicht nach nicht von den Grundfesten der CDU und der CDA entfernt, sondern die Einführung eines Mindestlohnes diesen gerade entsprächen: “Mindestlöhne sind kein Abschied von der Marktwirtschaft, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt im üblichen Sinn ist. Gegenüber den Abschlüssen der Tarifpartner sollten Mindestlöhne allerdings nachrangig sein. Nur so kann auf regionale oder branchenspezifische Besonderheiten angemessen reagiert werden. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität. Aber dort, wo es keine Tarifpartner gibt (und das ist immer häufiger der Fall), muss der Staat eine normative Grundentscheidung treffen: dass nämlich Arbeit mit der Würde des Menschen zusammenhängt und damit auch ein gerechter Lohn auf der Tagesordnung steht.”
Was meinen Sie dazu?
Nur die Durchsetzung von Mindestlöhnen kann zur Einhaltung des Lohnabstandsgebotes gegenüber den Leistungen für Hartz4-Empfängern beitragen. Wer arbeitet, sollte nich ausgenutzt werden. Schon in der Bibel steht, dass ein Arbeiter seines Lohnes Wert ist.
Sehr richtig. Wir sollten indes aufpassen, wer die Mindestlohnhöhe bestimmt. Das ist nicht so einfach – insgesamt jedoch – gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung und der damit verbundenen einzelbetriebswirtschaftlichen Entwertung von bestimmten Arbeitnehmergruppen – eine gute Sache!
An Lothar:
… ja ja die Bibel. Leider hatte sie damals nicht voraussehen können, dass ein Arbeiter nur bis 50Jahren ein Arbeiter ist. Heute ist er keiner und des Lohnes nicht wert.
An Sascha:
Wieso eigentlich “… wer die Mindestlöhne bestimmt.” Die stehen doch schon fest. Massig Millionen Euro muss der Staat an die fleißigen arbeitenden Menschen mit Kindern pumpen, damit sie überleben können.
Die reiche Wirtschaft kann das nicht schultern.
Das sagt doch alles.
Und wir Alten?
Meine Kinder haben alle Abitur und schlagen sich in Ihrem Beruf in einer liebe- und mühevollen Hingabe mit Den Kindern herum, denen die Eltern die Erziehung nicht beibringen konnten. Aids-Test und Krankenschein durch Gewaltanwendung von Kindern und Jugendlichen ist der Dank.
Damit meine Kinder eine gute Schulausbildung und Erziehung erfahren durften, hatte meine Frau ca. 15 Jahre nicht gearbeitet.
Und nun?
Einen Job finden wir beide nicht, ich bin zu alt (56Jahre, Kfz-Meister und Btrw. d.Hdw.).
Meine Frau, 52Jahre, Bürokauffrau ist ebenfalls zu alt.
Sorry, but yet I was offered a job:
Meisterarbeiten für max. 2200Euro Brutto, in Dortmund.
Da haben wir doch den Mindestlohn.
Und wo kommt der Rest her?
Warum ich das hier schreibe?
Weil ich keine andere Möglichkeit sehe, auf solche Probleme Aufmerksamkeit zu erregen.
Von der elterlichen Seite her habe ich eine CDU-lastige Erziehung.
Ein Programmierer würde vielleicht sagen: „Fatal error“.
Was ich als „fauler Mensch, der nicht arbeiten möchte“, noch tue?
Aus Langeweile die Websites der NPD ansehen.
Nur zur Info:
Das Recht auf Arbeit besteht genauso wie das Recht der Meinungsfindung.
Den ersten Punkt nehmen Sie nicht ernst, sonst würden Sie sich dafür mehr einsetzen.
Den zweiten Punkt nehmen Sie extrem ernst.
Aber das wissen Sie ja selbst.
Sie meinen das ist Polemik und der falsche Weg?
Dann bitte ich um reges Interesse an einer Diskussion oder einem Gespräch (und bitte nicht: „Wir sind doch kein Arbeitsamt“ oder „Sie müssen dieses oder jenes tun“.)
Zeigen Sie, welche Beziehungen Sie haben und öffnen Sie Türen.
Das Arbeitsamt und Best Ager sind mir bekannt.
In einem anderen Bundesland arbeiten?
Kein Problem, wenn es sich rechnet. Einschlägige Carrier-Adressen habe ich genug.
Your Part please. Send a answers.