von Egbert Biermann, Mitglied des CDA Bundesvorstandes und des Geschäftsführenden Hauptvorstandes des Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Als einziges Industrieland beabsichtigt Deutschland seine Atomkraftwerke nun bis 2022 abzuschalten. Ein ehrgeiziges Projekt. Ein Vorhaben, das den parteiübergreifenden, Regionsgrenzen überwindenden und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen verknüpfenden Dialog der Konsenssuche und Konsensbereitschaft bedarf, um zu gelingen.
Dank der von der Bundesregierung berufenen Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ könnte dies klappen. Sie hat Schlussfolgerungen aus Fukushima gezogen und wichtige ethische Wegmarken aufgezeigt, die es nun auch zu beachten gilt. Beim Zeitrahmen und bei den inhaltlichen energiepolitischen Rahmensetzungen folgen das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept und die bisher auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe den Kommissionsvorgaben. Auch wenn im Detail noch über die eine oder andere Gesetzesänderung zu sprechen sein wird.
Doch zwei zentrale Ankerpunkte des Kommissionsberichtes sind bisher unzureichend oder gar nicht von der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen aufgegriffen worden. Zum Einen der „Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende“ und zum Anderen das „Nationale Forum Energiewende“. Diese Institutionen der Energiewende könnten Garanten sein, dass dieser Umbau auch klappt. Die Kommission hat dabei sicherlich im Blick gehabt, dass Ethik nicht nur Normen begründet, sondern auch Verfahren und Institutionen benötigt, die ethische Übereinkünfte zu tradieren helfen. Das vom Kabinett beschlossene Monitoring durch die jeweils amtierende Bundesregierung wird dem Anspruch der Ethik-Kommission jedenfalls nicht gerecht. Und zu einem Nationalen Forum gibt es bisher nichts als Funkstille. Doch wer soll den kontinuierlichen gesellschaftlichen Dialog bis 2050 in Gang halten, wenn nicht eine eigenständige Einrichtung, die sowohl zentrale Akteure zusammenführt als auch dezentrale Dialogveranstaltungen initiiert, begleitet oder auswertet.
Energiewende – Maßstab für die Welt
Die internationale Presselandschaft traut Deutschland einen geordneten Einstieg in die Energiewende nicht zu, wenn man bedenkt, das Deutschland für den Industriestandort besonders viel sichere Energie benötigt 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr, auch wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.
Aber wer, wenn nicht Deutschland mit seinen leistungsfähigen und innovativen Industrien und qualifizierten Beschäftigten, kann diesen Atomausstieg bewältigen und damit Chancen für neue nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Beschäftigung ermöglichen? Deshalb werden alle Nationen das Projekt „Energiewende“ intensiv beobachten. Wenn es klappt, wird es nachgeahmt werden und damit dem Klimaschutz viel Gutes geschehen. Sollte Deutschland aber scheitern, dann dürfte es um die Zukunft des Klimas auf der Welt schlechter bestellt sein, als heute.
Deshalb sollte am Ende der parlamentarischen Beratungen nicht ein abnicken der Kabinettbeschlüsse, sondern ein gemeinsames Signal des Aufbruchs von Bundestag – überfraktionell – und Bundesrat stehen: Die Energiewende ist unser Gemeinschaftsprojekt!
Tags: Energeiwende, Energie