• Anmelden
 

Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen

Hier diskutieren die Christlich-Sozialen

Archiv für die Kategorie ‘Politik & Gesellschaft’

« Ältere Einträge

Wachstum ist nicht alles

 

von Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Bundesvorstand

Dr. Matthias Zimmer

Die FDP hat sich positioniert: Sie will sich als Wachstumspartei profilieren. Und zunächst einmal ist das vielleicht auch nicht falsch. Im Stabilitätsgesetz von 1967 sind als wirtschaftspolitische Ziele Preisniveaustabilität, ein hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum festgelegt. Doch hier stutze ich schon. Was ist ein angemessenes und stetiges Wachstum? Schon wenn wir ein durchschnittliches Wachstum von einem Prozent pro Jahr haben verdoppelt sich das Bruttoinlandsprodukt in 70 Jahren. Ein stetiges Wachstum, egal mit welcher Wachstumsrate, ist nicht linear, sondern wirkt exponentiell. Da wir auf dem Planeten nur begrenzte Ressourcen und Reserven haben, ist ein stetiges (weil exponentielles) Wachstum nicht möglich. Das macht auch ein Bild deutlich, der so genannte ökologische Fußabdruck. Dieser rechnet die Ressourcen, die für den Alltag benötig werden, in Flächenverbrauch um. Das kann man auch für sich ganz persönlich berechnen – auf der Internetseite www.footprint-deutschland.de. Entscheidend aber ist: Weltweit übersteigt der ökologische Fußabdruck die Fläche der Erde um das 1,5-fache. Wenn alle weltweit wirtschaften würden wie in Deutschland, würde die Erde um das 2,8-fache verbraucht. Hier ist ein Umsteuern notwendig, schon im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Wirtschaft ist die Kulturleistung des Menschen zur Daseinsvorsorge. Sie sagt nichts über die Ziele des Menschen aus, sondern stellt die Basis zur Verfügung, auf der die Ziele verfolgt werden können. Wir sollten mehr darüber sprechen, welche Ziele unserem Leben Sinn und Orientierung geben. Das wusste auch Ludwig Erhard. Sein Motto „Wohlstand für alle“ hat diesen Wohlstand ja nicht ausschließlich als Zunahme an materiellem Reichtum definiert. Eines sei klar, so Erhard: „Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für die Lebensgestaltung”. Vielmehr sei es uns aufgegeben, “den Menschen mit seiner Umwelt zu versöhnen und wieder eine Harmonie im Ganzheitlichen zu finden.” Deswegen hat sich Erhard auch nicht damit anfreunden können, Wachstum als Ziel der Wirtschaftspolitik zu definieren. Zum einen werden damit die Dimensionen des guten Lebens aus dem Auge verloren, die das Leben lebenswert machen. Zum anderen verführt dies dazu, Wachstum künstlich auch durch Manipulationen des Finanzmarktes zu stimulieren. Wohin dies führt, haben wir in der Finanzkrise 2008 gesehen.

Wir sollten den Liberalen Wachstum als Ziel überlassen. Wenn nichts anderes mehr den liberalen Wertehorizont bestimmt, dann sei es so. Wir sehen Wachstum als Mittel zur Erreichung von Lebenszielen, als Voraussetzung für ein gutes Leben, das sich nicht nur im Konsum von Gütern erschöpft. Wachstum ist nicht alles. Eine ausschließliche Fixierung auf Wachstum ist vulgär. Deswegen mehren sich auch in der Union die Stimmen, die sich für eine vernünftige Begrenzung von Wachstum einsetzen – prominent etwa Wolfgang Schäuble in “Christ & Welt” vom 15. Dezember 2011. Darüber lohnt eine Diskussion, gerade auch vor dem Hintergrund des Anspruchs, den das „C“ an uns stellt.

Tags: Arbeit, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Wirtschaftspolitik, Wohlstand
Abgelegt unter Leseecke, Politik & Gesellschaft | 2 Kommentare »

“Rente mit 67″: Flexible Lösungen müssen her

 

Peter Weiß

von Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Die Forderungen nach einer Aussetzung der Einführung der „Rente mit 67“ sind populistisch – und weisen in die falsche Richtung. Überall in Europa wird die deutsche Rentenpolitik zum Vorbild genommen. Schließlich wissen auch die anderen Staaten mittlerweile, dass Überschuldung und eine „Rente auf Pump“ die soziale Sicherung auf längere Sicht zerstören. Außerdem betrügen sie die junge Generation um ihre Perspektiven.

 Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht! Die OECD stellt in ihrem Bericht vom März 2011 fest, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die den stärksten Anstieg der Erwerbstätigkeit der 50- bis 64-Jährigen seit 2000 verzeichnen. Außerdem hätten der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel und die Einführung der „Rente mit 67“ das Rentensystem fit gemacht. Die soziale Teilhabe Älterer in Deutschland habe sich im letzten Jahrzehnt – von zuvor schon hohem Niveau – weiter verbessert. Angst vor dem demographischen Wandel müssen wir also nicht haben.

Verantwortbar ist die Anhebung der Regelaltersgrenze nur, wenn die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit Maßnahmen für altersgerechte Arbeitsbedingungen einhergeht. Wir wollen, dass die Beschäftigten länger in ihrem Job bleiben können. Den einzelnen Arbeitnehmer interessieren nicht statistische Durchschnittswerte zum Renteneinstieg. Sie oder ihn interessiert, ob er auch tatsächlich länger arbeiten kann – und zwar gesund! Für mich gilt hier die Regel: Arbeit und Arbeitsplatz müssen sich an die Bedürfnisse der Menschen anpassen – nicht umgekehrt. „Humanisierung der Arbeitswelt“, „Arbeitsschutz“ und „Gesundheitliche Prävention am Arbeitsplatz“: Das dürfen nicht nur Schlagworte sein.

Schließlich möchte ich daran erinnern, dass „Rente mit 67“ ja nicht zwangsläufig heißt, dass man bis zum 67. Lebensjahr voll durcharbeitet. Jeder sollte gegen Ende des Berufslebens die Möglichkeit haben, seine Beschäftigung schrittweise zu reduzieren. Das Zauberwort lautet: flexible Lösungen.

Tags: Arbeit, Rente, Rente mit 67
Abgelegt unter Leseecke, Politik & Gesellschaft | 1 Kommentar »

Energiewende: Ein gesellschaftliches Projekt, das nur gemeinsam gelingen kann!

 

von Egbert Biermann, Mitglied des CDA Bundesvorstandes und des Geschäftsführenden Hauptvorstandes des Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Als einziges Industrieland beabsichtigt Deutschland seine Atomkraftwerke nun bis 2022 abzuschalten. Ein ehrgeiziges Projekt. Ein Vorhaben, das den parteiübergreifenden, Regionsgrenzen überwindenden und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen verknüpfenden Dialog der Konsenssuche und Konsensbereitschaft bedarf, um zu gelingen.

Dank der von der Bundesregierung berufenen Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ könnte dies klappen. Sie hat Schlussfolgerungen aus Fukushima gezogen und wichtige ethische Wegmarken aufgezeigt, die es nun auch zu beachten gilt. Beim Zeitrahmen und bei den inhaltlichen energiepolitischen Rahmensetzungen folgen das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept und die bisher auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe den Kommissionsvorgaben. Auch wenn im Detail noch über die eine oder andere Gesetzesänderung zu sprechen sein wird.

Doch zwei zentrale Ankerpunkte des Kommissionsberichtes sind bisher unzureichend oder gar nicht von der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen aufgegriffen worden. Zum Einen der „Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende“ und zum Anderen das „Nationale Forum Energiewende“. Diese Institutionen der Energiewende könnten Garanten sein, dass dieser Umbau auch klappt. Die Kommission hat dabei sicherlich im Blick gehabt, dass Ethik nicht nur Normen begründet, sondern auch Verfahren und Institutionen benötigt, die ethische Übereinkünfte zu tradieren helfen. Das vom Kabinett beschlossene Monitoring durch die jeweils amtierende Bundesregierung wird dem Anspruch der Ethik-Kommission jedenfalls nicht gerecht. Und zu einem Nationalen Forum gibt es bisher nichts als Funkstille. Doch wer soll den kontinuierlichen gesellschaftlichen Dialog bis 2050 in Gang halten, wenn nicht eine eigenständige Einrichtung, die sowohl zentrale Akteure zusammenführt als auch dezentrale Dialogveranstaltungen initiiert, begleitet oder auswertet.

Energiewende – Maßstab für die Welt

Die internationale Presselandschaft traut Deutschland einen geordneten Einstieg in die Energiewende nicht zu, wenn man bedenkt, das Deutschland für den Industriestandort besonders viel sichere Energie benötigt 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr, auch wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.

Aber wer, wenn nicht Deutschland mit seinen leistungsfähigen und innovativen Industrien und qualifizierten Beschäftigten, kann diesen Atomausstieg bewältigen und damit Chancen für neue nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Beschäftigung ermöglichen? Deshalb werden alle Nationen das Projekt „Energiewende“ intensiv beobachten. Wenn es klappt, wird es nachgeahmt werden und damit dem Klimaschutz viel Gutes geschehen. Sollte Deutschland aber scheitern, dann dürfte es um die Zukunft des Klimas auf der Welt schlechter bestellt sein, als heute.

Deshalb sollte am Ende der parlamentarischen Beratungen nicht ein abnicken der Kabinettbeschlüsse, sondern ein gemeinsames Signal des Aufbruchs von Bundestag – überfraktionell – und Bundesrat stehen: Die Energiewende ist unser Gemeinschaftsprojekt!

Tags: Energeiwende, Energie
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | Keine Kommentare »

FDP in der Krise: Neue Gesichter sind keine neue Politik

 

von Werner Kalinka, CDA-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

„Auf einem Schiff, was dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Und das bin ich”, so der Guido Westerwelle zu Zeiten, als er sich stark wähnte und es wohl auch war. Seine Parteifreunde kuschten. Westerwelle hatte die FDP zum ersehnten Wahlerfolg geführt – und das zählt. Da kann man Politik „machen”, zum Beispiel Mehrwertsteuersatz-Senkungen durchsetzen, Posten besetzen und manche Träume erfüllen.

2009 war schwarz-gelb auch von Bürgern erwünscht, die nicht unbedingt zum schwarzgelben Fanclub gehörten. Viel Vertrauen begleitete den Start. Schon bald kamen aber Fragen, dann Enttäuschungen, bis zu hin zu Zweifeln. An dieser Entwicklung hat die FDP einen erheblichen Anteil. Art und Weise des Auftretens – besonders augenfällig bei Westerwelle – beflügelten die Stimmung.

Steuern sollten gesenkt, das Gesundheitssystem umgebaut und effektiver werden. Die Bilanz 2011 ist bekannt. Vor einigen Wochen erhielten wir die Mitteilung von den Krankenkassen, wie stark sich der Beitragssatz erhöht hat.

Westerwelle muss gehen – die entscheidenden Strippen wurden in den Tagen gezogen, in denen er in China und Japan war. Und jene, die vor allem zu seinem Sturz beitrugen, loben ihn jetzt besonders. Gestern war zu hören, Westerwelle werde einer der „grossen Aussenminister” werden. Morgen reicht es vielleicht nicht einmal mehr, Vize-Kanzler zu
bleiben.

Über „Manager und Moral” müsse die FDP mehr sprechen, auch müsse der Stellenwert sozialer Themen höher werden, war weiter aus FDP-Führungskreisen zu hören. So schnell
vergessen die Wähler nicht. Sie werden weiter erinnern, wer welche Themen nicht wollte.

Der Zeitgeist ist grün, so Ulrich Reitz gestern im ARD-„Presseclub”. Das mag so sein. Wenn dem so ist, ist er es vor allem auch, weil die Grünen von Fehlern anderer Parteien profitieren und lernen. Die SPD erfährt dies seit Jahren besonders schmerzlich. Und so macht die FDP sich natürlich auch ihre Sorgen, wieviele Prozente auf Dauer für sie noch übrigbleiben.
Zunächst wird es bei den FDP aber so kommen, wie es meist kommt. Man ziert sich etwas, einigt sich auf einen Kandidaten, präsentiert neue Gesichter und neue Schlagworte. Bis zur nächsten Krise.

Tags: FDP, Parteien
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | 2 Kommentare »

„Verdeckte Ermittler“ zur Kontrolle von Beratungsgesprächen?

 

von Thorsten Kiwitz, Sprecher des AK Sparkassen und Banken

Die Aufregung war groß. Direkt nach Weihnachten kündigte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Handelsblatt an: „Wir setzen verdeckte Ermittler ein.“ „Testkäufer“ sollten überprüfen, ob die seit Januar 2010 geltenden Pflichten zur Protokollierung der Beratungsgespräche im Wertpapiergeschäft eingehalten werden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte laut Medienbericht das Vorhaben: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin arbeitet angeblich  an Details für „verdeckte Ermittlungen“ und plane den Einsatz „externer Dienstleister“.

Nun sind „Testkäufer“ oder „Mystery Shopper“, wie es auch heißt, nichts Neues. Erst Ende letzter Woche war in der BILD-Zeitung groß zu lesen: „Banken und Sparkassen stehen massiv in der Kritik. Laut Stiftung Warentest sind viele Beratungen mangelhaft. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sogar anonyme Kontrollen. BILD machte die Probe, schickte Reporter bundesweit in zehn Filialen. (…) Ergebnis: Keine einzige Beratung war in allen Details korrekt, zum Teil wurde sogar gegen gesetzliche Regelungen (z.B. Protokollpflicht bei bestimmten Finanzprodukten) verstoßen!“

Warum als die Aufregung? Sie erklärt sich vor allem durch die Wortwahl. Denn der Begriff „Verdeckter Ermittler“ klingt nach organisierter Kriminalität. Er ist – wie Juristen sagen würden – legal definiert. Und zwar in der Strafprozessordnung. Dort heißt es in § 110a:

„Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) ermitteln.

Sie dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung

  1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
  2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 75a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
  3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
  4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch …“

Liebe Leute! Es geht um schlechte oder fehlerhafte Beratung bei Finanzdienstleistungen. Das ist schlimm genug und kann im Einzelfall schmerzhaft oder sogar existenziell bedrohlich sein. Und das muss zu Recht geahndet werden. Aber worum es nicht geht, sind vorsätzlich begangene, schwere Straftaten. Es ist an der Zeit, verbal abzurüsten und sich sachlich und ernsthaft um eine Lösung des Problems zu bemühen. Tausende Bank- und Sparkassenberater mit einer mehr als unglücklichen Wortwahl unter einen Generalverdacht zu stellen, dürfte uns dagegen keinen Schritt weiterbringen!

Tags: Banken, Beratung, Testkäufer
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | Keine Kommentare »

Wandel durch Handel?

Martin Kamp

Die Europäische Union verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Ein Knackpunkt dabei: Sozial. und Umweltstandards. Und damit die Frage, ob der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit Gegenstand des Abkommens wird. Klamotten, Teppiche, Pflastersteine – kaum etwas, bei dem nicht Kinderarbeit im Spiel ist. Die indische Seite will über das Thema nicht verhandeln, die EU und auch die Bundesregierung aber pochen darauf. Zu Recht. Freilich muss man da auch sensibel sein. Mit einer westlich-überheblichen Attitüde ist keinem gedíent.

Tags: Kinderarbeit
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | Keine Kommentare »

Schokolade macht glücklich – aber nicht alle Kinder

Martin Kamp

Ob Schoko-Weihnachtsmann oder Schmunzelhase, der Schokoriegel zwischendurch oder die quadratisch-praktische Tafel  – mehr als 8 Kilogramm Schokolade isst jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr. Doch wo kommt der Rohstoff, nämlich Kakao, für diese Leckerei her – und unter welchen Bedingungen wird er angebaut? –Friedel Hütz-Adams vom Siegburger Südwind-Institut ist diesen Fragen in der Studie „Menschenrechte im Anbau von Kakao“ nachgegangen. Und er kommt zu teilweise erschütternden Ergebnissen. 5,5 Millionen Kleinbauern arbeiten weltweit Kakao an. Allein in der Elfenbeinküste arbeiten – Stand 2009 – 260.000 Kinder in einem Maße, das gegen die einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation verstößt. „Niedrige und in Folge von Preisschwankungen unsichere Einkommen, schlechte Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit sind in diesem Sektor weit verbreitet“, heißt es denn auch in der Zusammenfassung der Studie.

Zwar haben die Verbände der Kakao- und Schokoladenhersteller schon 2001 das „Harkin-Engel-Protokoll“ unterzeichnet, nachdem über die Arbeit von Kindersklaven auf westafrikanischen Kakaoplantagen berichtet worden war. Bis 2004 sollten die schlimmsten Formen der Kinderarbeit eigentlich vollständig beseitigt sein – doch noch immer ist das Ziel nicht erreicht. So wird in der Studie denn auch ein internationaler Rechtsrahmen, der die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten der Unternehmen durchsetzt, gefordert.

In einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema bekennt sich die Bundesregierung klar zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Sie unterstützt das Ziel, Kinderarbeit weltweit zu ächten. Die Regierung verweist darauf, wie sie konkret die Situation verbessert: So hat sie in den Jahren 2004 bis 2009 ein Projekt zur Bekämpfung des Kinderhandels und der schlimmsten Formen der Kinderarbeit mit 2,9 Millionen Euro finanziert. Und derzeit unterstützt sie drei regionale Vorhaben in West- und Zentralafrika zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Kakaoproduktion, wozu ausdrücklich auch die Überwindung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit gehört; das Gesamtvolumen dafür beträgt 10,6 Millionen Euro.

Tags: Kinderarbeit
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | Keine Kommentare »

Find´ Dein Glück in Osnabrück! – Wohlstand jenseits von Angebot und Nachfrage

Sascha Brok

Das unabhängige Königreich Bhutan im Himalaya ist eines der reichsten Länder der Welt – das Glück steht dort im Mittelpunkt, nicht die Exportquote. Und auch das sonst so beschaulich wirkende niedersächsische Osnabrück liegt bei solchen Ranglisten deutschlandweit an der Spitze. Die Frage also: Wie wird Wohlstand richtig gemessen?

Mit Beginn der Industrialisierung und zunehmender Organisierung der Produktionsabläufe veränderten sich die Ansprüche an die Messung der Wirtschaftsleistung und des Volkseinkommens. Betrachteten Moralphilosophen wie Adam Smith und John Stuart Mill die Nationalökonomie noch unter normativen Gesichtspunkten wie Freiheit und Glück, wandelte sich dies u. a. auch durch die Werke von Karl Marx hin zu einer mehr funktionalen Sichtweise auf das Wirtschaften. In der Statistik fand dieses Denken den Ausdruck in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und in der marktseitigen Erfassung des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Es ist offensichtlich, dass diese Herangehensweise nicht alle Facetten des menschlichen Soziallebens erfassen kann. Dennoch: Die marktmäßige Leistung eines Landes ist für die Beurteilung von Wirtschaftspolitik unabdingbar. Daher sollten insbesondere Änderungen der Berechnungsweise nur behutsam vorgenommen. Ein Beispiel: In Deutschland steigt zunehmend die Bedeutung des Dienstleistungssektors gegenüber der Industrie. Die sinnvolle Anpassung der VGR hat aber auch zur Folge, dass Vergleiche und Bewertungen von Konjunkturverläufen über die Zeit schwieriger geworden sind. Einem Erkenntnisgewinn steht hier also auch ein Erkenntnisverlust gegenüber.

Es wäre jedoch töricht, aufgrund dieses Zusammenhangs jedwede Innovation bei der Messung von Wohlstand zu unterbinden und zu behindern. Denn gerade in reifen Volkswirtschaften wie in Deutschland spielen sich zahlreiche wohlstandsmehrende Aktionen außerhalb der statistischen Datenbank ab: Ehrenamt, Naturgenuss, Selbstverwirklichung… Die Bewertung dessen ist der Sinn und Zweck der Glücks- oder Wohlstandsforschung. Basierend letztlich auf Umfragen wird versucht, über Modellrechnungen und mathematische Verfahren Indices oder Rangfolgen von Bedürfnissen zu erstellen. Interessant ist etwa, dass Zufriedenheit sich weniger ökonomisch als durch die Erfüllung von Rechtsstaatskriterien begründen lässt. Auch Bildung, Zukunftssicherheit und Umwelt sind überragende Kategorien. Ein Problem war bis dato, dass die Ergebnisse zwar dargestellt werden konnten, aber das Zusammenspiel der Einflussgrößen kaum sichtbar und mithin daher die Forschungsergebnisse für die konkrete Wirtschaftspolitik wenig nutzbar waren. Dies scheint sich momentan zu ändern. Ein Beispiel ist etwa der Zusammenhang von Lebenszufriedenheit und Beschäftigungsquote, der in den Indices ein höheres Gewicht beigemessen wird als der Arbeitslosenrate oder das Einkommen.

Dass das Urteil darüber zwischen den Bevölkerungsschichten eines Landes oder auch im internationalen Vergleich unterschiedlich sein kann, liegt auf der Hand. Der Ökonom klassifiziert kühl nach wichtigen und weniger wichtigen Güter (superior und inferior): Nahrung – Arbeitsplatz – Gesellschaft – Freizeit, um eine einfache Reihenfolge zu benennen. Auch die geistigen Väter und politischen Konstrukteure der Sozialen Marktwirtschaft hatten dieses Dilemma bereits erkannt: Jenseits von Angebot und Nachfrage verorteten sie gesellschaftliche Notwendigkeiten, die nur im Zusammenspiel und Austausch der unterschiedlichen Ordnungen und Interessen zufriedenstellend gelöst werden können. Wenn mit der Glücksforschung und Wohlstandsmessung neue und bessere Indikatoren fassbar werden, sollten diese genutzt – ihr Erkenntnisgewinn jedoch nicht eindimensional überschätzt – werden.

Denn z. B. beim sogenannten Lichtindex – gemessen wird die Veränderung der künstlichen Beleuchtung eines Landes durch Satellitenaufnahmen aus dem Weltall – weicht Bhutan nur unwesentlich von der Wachstumsrate des herkömmlich berechneten Bruttosozialprodukts ab. Der Lichtindex für Osnabrück indes ist noch ein offenes Forschungsfeld.

Tags: Wohlstand; Arbeitsmarkt; Wirtschaft
Abgelegt unter Leseecke, Politik & Gesellschaft | Keine Kommentare »

Was für Mindestlöhne spricht

Markus Gloe

Unter der Überschrift “Die Rechnung kommt später” hat Matthias Zimmer MdB, Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute in einem Gastkommentar in der Welt ein Votum für einen generellen Mindestlohn abgegeben.

Er zweifelt an einem Mindesteinkommen, bei dem durch staatliche Zuschüsse der niedrigere Lohn aufgestockt wird:  “Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit finanzieren, das ist vernünftig. Aber wir müssen auch die Frage stellen: Ist die Aufstockung das richtige Instrument? Ich glaube das nicht. Es setzt falsche Anreize und wird mittelfristig auch zu einem fiskalischen Problem. Mit der Schuldenbremse werden wir zur Sparsamkeit in den öffentlichen Ausgaben gezwungen. Können wir uns da die Folgekosten leisten: nicht auskömmliche Renten und damit die Notwendigkeit, erneut aus Steuermitteln den Lebensunterhalt im Alter zu finanzieren?”

Mindestlöhne würden verhindern, dass der Wettbewerb über Lohndumping definiert wird oder über Lohnsubvention. Beides sei eine Wettbewerbsverzerrung. Den Einwand, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten akzeptiert Zimmer in Abhängigkeit von der Höhe der Mindestlöhne. Genauso würde aber auch der Verzicht auf einen Mindeslohn Arbeitsplätze vernichten, “etwa dort, wo Arbeitgeber anständige Löhne zahlen und sich einer Schmutzkonkurrenz nicht erwehren können. Es gilt also, eine optimale Höhe von Mindestlöhnen zu finden. Nicht eine maximale oder an der Grenze des Sittenwidrigen angesiedelte; im ersten Fall verhindern Mindestlöhne die Schaffung neuer Arbeitsplätze, im zweiten Fall sind sie wirkungslos.”

Zimmer versucht deutlich zu machen, dass er mit seiner Ansicht nach nicht von den Grundfesten der CDU und der CDA entfernt, sondern die Einführung eines Mindestlohnes diesen gerade entsprächen: “Mindestlöhne sind kein Abschied von der Marktwirtschaft, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt im üblichen Sinn ist. Gegenüber den Abschlüssen der Tarifpartner sollten Mindestlöhne allerdings nachrangig sein. Nur so kann auf regionale oder branchenspezifische Besonderheiten angemessen reagiert werden. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität. Aber dort, wo es keine Tarifpartner gibt (und das ist immer häufiger der Fall), muss der Staat eine normative Grundentscheidung treffen: dass nämlich Arbeit mit der Würde des Menschen zusammenhängt und damit auch ein gerechter Lohn auf der Tagesordnung steht.”

Was meinen Sie dazu?

Tags: Allgemeiner Mindeslohn, Aufstockung, Mindestlohn
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | 3 Kommentare »

Verheerende Beratungsqualität?

Markus Gloe

Die Stiftung Warentest hat wieder einmal zugeschlagen: 21 Banken wurden getestet. Bei keiner sei die Beratungsqualität “gut” gewesen. Hängen bleibt das Pauschalurteil “verheerende Beratung”.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Ergebnisse solcher Tests müssen Ernst genommen werden. Die journalistische Aufbereitung schießt aber über das Ziel hinaus. Natürlich gewollt. Nur das sichert die Aufmerksamkeit, die einem die Medien dann schenken, zumal dem Absender dieser Botschaft per sé hohe Glaubwürdigkeit bescheinigt wird.

Darüber jammern, hilft allerdings nicht weiter; und die Tatsache, dass nach einer aktuellen Studie der GfK Gesellschaft für Konsumforschung 57 Prozent der Deutschen – soviel wie in sonst keinem anderen Land – ihren Bankern vertrauen, auch nicht. Vertrauen ist bekanntlich schwer aufzubauen, aber leicht zu verspielen.

Nein! Was die Stiftung Warentest im Kern zu Recht bemängelt, die eigentlich selbstverständliche Frage nach den persönlichen finanziellen Verhältnissen und die ohnehin vorgeschriebene Übergabe des Beratungsprotokolls, ist Anlass, die Ursachen solcher Testergebnisse anzugehen. Sonst heißt es: Wiedervorlage 2011.

Die Beratungsqualität kann immer nur so gut sein, wie es dem Banker erlaubt ist zu beraten. Dem Kunden nur das zu verkaufen, was ihn langfristig an uns bindet, ist das wirklich so naiv? Oder vielleicht nicht doch eine Aufforderung, im Interesse des langfristigen Ertrags Produktentwicklung und Prozesse tatsächlich vom Kunden her zu denken? Mit allen Konsequenzen: angefangen von der Aus- und Weiterbildung bis hin zu den konkreten Verkaufszielen und ihrer Kontrolle?

Verkauf muss sein, sonst verkaufen wir unsere Arbeitsplätze. Aber richtig verkaufen! Darum muss es jetzt gehen.

AK “Banken und Sparkassen”

Tags: Bank, Beratung, Kunde, Stiftung Warentest
Abgelegt unter Politik & Gesellschaft | 1 Kommentar »

« Ältere Einträge
  • Schlagwörter

    Allgemeiner Mindeslohn Arbeit Arbeitsrecht Aufstockung Bank Banken Beratung Bildung Boni Datenschutz Demographie Einzelhandel Energeiwende Energie Entwicklungshilfe Ethik Familie FDP Finanzmarkt Fußball Gesundheit Gewerkschaften Kinder Kinderarbeit Krise Kunde Mindestlohn Mitarbeiterbeteiligung Parteien Rente Rente mit 67 Sonntagsschutz Sozial-Enzyklika Soziale Marktwirtschaft Sozialpolitik Steuern Stiftung Warentest Testkäufer Transferrechte Wachstum Wirtschaft Wirtschaftspolitik Wohlstand Wohlstand; Arbeitsmarkt; Wirtschaft
  • Kategorien

    • Leseecke
    • Politik & Gesellschaft
    • SO! nicht!
  • Seiten

    • SO! – Printausgabe
    • Die SO! regelmäßig im Abo
    • Anzeigen
    • Archiv
    • Impressum
    • Datenschutz & Privatsphäre
  • Archive

    • Februar 2012
    • Januar 2012
    • Juni 2011
    • April 2011
    • Januar 2011
    • Oktober 2010
    • Juli 2010
    • April 2010
    • März 2010
    • Februar 2010
    • Januar 2010
    • Dezember 2009
    • November 2009
    • Oktober 2009
    • September 2009
    • August 2009
    • Juli 2009
    • Juni 2009
    • Mai 2009
    • April 2009
  • Links

    • CDA Deutschlands
    • CDA gegen Kinderarbeit
    • CDA-Verlags GmbH
    • CDU Deutschlands

Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen is proudly powered by WordPress
Einträge (RSS) und Kommentare (RSS).