Archiv für die Kategorie ‘Politik & Gesellschaft’

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Kaufen oder nicht kaufen?

Martin Kamp

cd

Soll der Staat für viel Geld eine CD mit Daten von Steuersündern kaufen, um noch mehr Geld, nämlich hinterzogene Steuern, eintreiben zu können? Man möchte nicht in der Haut dessen, der die Entscheidung letztlich zu treffen hat, stecken. Denn illegaler Datenklau bzw. Datenhandel soll nicht belohnt werden, vor allem darf es keinen Anreiz für Nachahmer geben.

Wahr ist allerdings auch: Es ist ja nicht so, dass der Rechtsstaat sonst keine “Deals” macht. Wer geständig ist, dessen Strafe fällt geringer aus. Wer als Kronzeuge aussagt, kann ebenfalls mit Strafmilderung, unter Umständen gar mit Straferlass rechnen. Und Steuerhinterziehung – gerade in dem Ausmaß, um das es hier offenbar geht –  ist kein Kavaliersdelikt. Nicht nur, dass der Fiskus die 100 bis 200 Millionen gut gebrauchen könnte, von denen die Rede ist. Kauft der Staat die CD und geht gegen diejenigen, die die Steuern hinterzogen haben, vor, so kann das auch eine abschreckende Wirkung haben. Es führt potenziellen Tätern einmal mehr vor Augen, dass sie damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Deshalb – trotz aller Bauchschmerzen: Ja, kaufen!

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Hängematte Hartz IV?

Martin Kamp

haengematte

Macht Hartz IV faul? Das fragt heute die Bild-Zeitung. Und Arbeitgeberpräsident sorgt sich gleich darum, dass die Grundsicherung zu hoch ist. Aber ist das wirklich unser Problem? – Klar, schwarze Schafe gibt es immer. Dass es sie unter Bankvorständen gibt, hat uns die Wirtschafts- und Finanzkrise auf bittere Weise gezeigt; und unter Hilfeempfängern mag es sie auch vereinzelt geben. Aber üppig sind die Leistungen nicht. Kaum zu glauben, dass es Spaß macht, damit über die Runden kommen zu müssen. Deshalb ist es falsch, den Eindruck zu erwecken, als sei die mangelnde Arbeitsbereitschaft das Hauptproblem. Viele brauchen vor allem Unterstützung, Alleinerziehende brauchen Kita-Plätze und Tageseltern. Und wenn man beklagt, das Lohnabstandsgebot werde nicht eingehalten, so kann man das Problem auch dadurch lösen, dass man für bessere Löhne in bestimmten Bereichen sorgt. Deshalb ist es gut, dass man sich Ende letzten Jahres auf den tariflichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt hat.

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Kinderarbeit – halb so schlimm?

Martin Kamp

so_ka_allgemein

Vier Tage Indien, vier Tage Kinderarbeit. Kinder in Steinbrüchen. Kinder, die Steine klopfen, Kinder, die Teppiche knüpfen. Straßenkinder. Kinder, die ihren Eltern beim Straßenverkauf helfen. Es gibt ein großes Engagement in Indien gegen Kinderarbeit. Die Gesetzeslage ist klar. Und dennoch begegnet einem dort auch immer wieder das Argument, man könne Indien nicht mit Westeuropa vergleichen. Auch bei meinen Veranstaltungen in Deutschland höre ich das immer wieder: Bei uns sei es doch auch lange so gewesen, dass Kinder mitarbeiten. Das sei eine Frage der Entwicklung. Also abfinden mit der Kinderarbeit?

Ich finde: Nein! Natürlich verbietet es sich, besserwisserisch oder gar arrogant gegenüber Ländern wie Indien aufzutreten. Abgesehen davon, dass es auch Menschen gibt, die vorsätzlich Kinder zum eigenen Vorteil ausbeuten, ist Kinderarbeit aus der Not geboren, aus Armut und fehlenden Schulen.  Aber das ändert nichts daran, dass die Betroffenen ein schreckliches Schicksal haben. Dass sie leiden, früh krank werden, früh sterben. Wenn man das mit der Menschenwürde ernst meint, kann man das nicht richtig finden. Der Hinweis auf die kulturellen Unterschiede kann Kinderarbeit und Ausbeutung nicht  rechtfertigen – und der Hinweis auf die Unterschiede in  der ökonomischen Entwicklung erst recht nicht. Alles Palavern wird  nur allzuschnell eine billige und bequeme Entschuldigung dafür, nichts zu tun, um die Ursachen der Kinderarbeit zu beseitigen.

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Brauchen wir einen AEK?

Martin Kamp

kreuz

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) macht von sich reden. Der AEK fordert ein klares Profil aus katholischer  Sicht,  mahnt eine Dialog- und Streitkultur an, und der Initiator des AEK, Martin Lohmann, meint, die CDU müsse endlich wieder “den aufrechten Gang lernen und üben”. Nach konkreten Themen, um die es geht, gefragt, nennt Lohmann Bioethik und Familienpolitik.

Doch den AEK-Leuten ist zu sagen: Fordert nicht Diskussionen, führt die Diskussionen – mit klaren inhaltlichen Vorstellungen. Wenn Lohmann davon spricht, dass jede inhaltliche Anregung “gleich mit der Inquisitionsfrage gekontert wird”, so ist das schlichtweg Quatsch. Stichwort Bioethik. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass der “Bunte Abend” auf dem CDU-Parteitag 2007 in Hannover sich immer weiter verzögerte, weil die Partei so engagiert über die Stammzellforschung diskutierte.  Man muss die Position Annette Schavans und Angela Merkels in der Forschungspolitik nicht teilen. Aber dass es ein Diskussionsverbot gegeben hätte, kann ich nicht feststellen. Und auch bei der Frage der Patientenverfügungen hat es lebhafte Diskussionen gegeben.

Und das Gleiche gilt in der Familienpolitik. Einmal abgesehen davon, dass ich es gerade als Katholik richtig finde, dass die Union ihr Verhältnis zum Thema Kinderbetreuung und Ganztagsschulen entkrampft hat – niemand verbietet in dieser Frage  irgend jemand dem Mund. Gerade Anfang des Jahres übrigens ist eine nicht unerhebliche Kindergelderhöhung in Kraft getreten. Milliarden also, die direkt an die Familien und nicht in die Betreuungsinfrastruktur fließen. Da müsste der AEK doch jubilieren!

Das Wichtigste aber: Auch wenn der AEK auf seiner Homepage auf das Buch “Das Kapital” von Reinhard Marx verweist; auch wenn in seinem Gründungsaufruf die Rede davon ist, man wolle sich zu sozialen Fragen äußern – in der öffentlichen Auseinandersetzung reduzieren die AEK-Protagonisten die Forderungen des politschen Katholizismus auf Lebensschutz und Stärkung der Familie. Christlich-soziale Positionen spielen praktisch keine Rolle, werden zumindest nicht öffentlich kommuniziert. Dabei ist die katholische Soziallehre – schon seit Bischof Ketteler und spätestens seit “Rerum Novarum” 1891 – der wichtigste Trumpf, den Katholiken in der politischen Auseinandersetzung ausspielen können. Mag auch der Titel der Sozialenzyklika von Papst Benedikt “Caritas in Veritate” die Homepage des AEK zieren – von wirklich christlich-sozialen Forderungen ist beim AEK keine Spur! All das, was den Papst – neben Lebensschutz und Familie – in der Enzyklika bewegt: Würde der Arbeit; Armutsbekämpfung und weltweite Entwicklung; das Scheitern des internationalen Share-Holder-Value-Kapitalismus: Bei den engagierten Unions-Katholiken findet es nicht statt. Stattdessen der dumme Satz von Martin Lohmann in einem Interview: “Wer zu weit links fischt, der kann über Bord gehen und fällt irgendwann aus dem Boot.”

Wir brauchen engagierte Katholiken, die sich in die Politik einmischen. Die aus ihrem Glauben heraus gegen Ausbeutung und für gerechte Löhne streiten. Die sich dafür stark machen, dass Menschen auch im Alter in Würde leben können. Die über den nationalen Tellerrand hinausblicken und auf gerechte Entwicklungschancen für alle Menschen und alle Länder hinwirken. Einen AEK brauchen wir dafür nicht.

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Anstoßen und Anstupsen – Vorsätze einhalten

Martin Kamp

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Das neue Jahr hat begonnen. Viele gute Vorsätze wurden gefasst:  gesund ernähren, Sport treiben, lang Liegengebliebenes erledigen, fürs Alter vorsorgen. Klar: Nicht alles wird eingehalten, der eine oder andere Plan wird gewiss über Bord geworfen. Aber auf gute Vorsätze deshalb komplett verzichten? Finde ich nicht.  Übrigens kann man sich das Einhalten der Vorsätze etwas leichter machen. Etwa wenn es um Ernährung und Bwegung geht: Da gibt es “heute anfangen” – ein Projekt der Freien Uni Berlin. In evangelisch.de, dem neuen Online-Portal der Evangelischen Kirche kann man sich selbst an das, was man erledigen will, erinnern und Briefe an sich selbst schicken.

Und die Verhaltensökonomen Thaler und Sunstein haben gar ein – sehr lesenwertes – Buch darüber geschrieben, “wie man kluge Entscheidungen anstößt”: “Nudge”. Weil Menschen von Natur aus nicht rational sind, so die Grundthese von Thaler und Sunstein,  müssen sie manchmal angestupst werden, das Richtige zu tun. ”Liberaler Paternalismus” nennen sie das. Die Autoren weisen in ihrem Buch auf die amerikanische Internetseite Stickk.com hin; dort kann man online Verträge mit sich selbst abschließen.

Warum Menschen dazu neigen, bequem zu sein, lästige Entscheidungen zu verschieben, das langfristig Gebotene und Vernünftige nicht zu tun – das ist ein Thema, mit dem sich Hirnforscher und Psychologen befassen. Neu ist das Thema übrigens nicht.

Schon die Einführung des gesetzlichen Rentenversicherung wurde auch damit begründet, dass die Menschen von sich aus die notwendige Vorsorge unterließen.

So schrieb REITZENSTEIN im Jahr 1884 mit Blick auf die Altersvorsorge:

„Auch in den mit einer höheren Bildung ausgestatteten Klassen der Gesellschaft, die doch mehr in der Zukunft zu rechnen gewohnt sind, ist doch in jener Lebensperiode eine Vorsorge durchaus ungewöhnlich. Würden wir es nicht fast als eine Verirrung betrachten, wenn ein junger Mann etwa während seines Universitätslebens sich bereits mit der Sicherung seines Alters und seiner Witwen und Waisen beschäftigte?

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Geklaut.

Martin Kamp

 klopapier

Ich komme aus einem kleinen Ort im Münsterland. Wir hatten dort eine allein stehende Nachbarin, die bewohnte ein kleines Haus – im Grunde war das ein ausgebauter Stall. Es wurde mit Kohlen geheizt. Eines Tages brannte das Häuschen. Die größte Sorge unserer Nachbarin war, dass der Dachboden auch Feuer fangen würde und die Feuerwehrleute ihr Geheimnis lüften könnten: Sie hatte den ganzen Dachboden mit Toilettenpapier voll gepackt -Papier, das sie über Jahre und Jahrzehnte hinweg von den Personal-Toiletten der Fabrik, in der sie arbeitete, mitgenommen hatte.

Daran musste ich denken, als ich heute in der Süddeutschen Zeitung das Interview mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt las, in dem es noch einmal um Frikadellen und Maultaschen, um Pfandbons und andere Anlässe für Bagatell-Kündigungen geht. In dem Interview mit der Überschrift “Warum werden Klorollen mitgenommen?” heißt es:

Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Oder eine Klorolle, oder stapelweise Papier aus dem Büro? Warum solche Eigenmächtigkeiten? Das hat was mit fehlendem Anstand, aber auch mit unerfüllten Erwartungen zu tun. Ein Arbeitnehmer erwartet doch von seinem Arbeitgeber nicht nur, dass er sein Geld bekommt. Er erwartet auch Anerkennung, und dass er wie ein Mensch behandelt wird. Aber umgekehrt ist es genauso: Ein Arbeitgeber erwartet, dass ein Arbeitnehmer das Interesse des Unternehmens mitdenkt.

Und auf sehr differenzierte Weise argumentiert Frau Schmidt gegen eine Bagatellgrenze für Kündigungen.

Ob das Toilettenpapier unserer Nachbarin seinerzeit in Flammen aufging, weiß ich übrigens nicht mehr. Ich war damals ein Kind. Eines weiß ich aber noch genau. Die Frage der Arbeitsgerichtspräsidentin war damals bei uns Dorfgespräch: Warum werden Klorollen mitgenommen?

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Geschenkt!

Martin Kamp

steuer-schenken

Erfreuliche Post erreichte uns heute von der Bezirksverwaltung in Berlin: Auch für unseren jüngeren Sohn sind – außer dem Verpflegungskostenanteil – ab Januar keine Kita-Gebühren mehr fällig. Für den älteren zahlen wir schon seit längerem nicht mehr. Denn das letzte Kita-Jahr ist schon seit einigen Jahren beitragsfrei. Ab 2010 muss man nun auch für das vorletzte Jahr keinen Eigenanteil mehr erbringen. Da der Jüngere im Sommer 2011 schulpflichtig wird, entfällt ab sofort der Beitrag.

Erfreulich?  Auf den ersten Blick ja: Satte 200 Euro im Monat sparen wir ab sofort ein. Und auch die CDA hat einige Papiere beschlossen, in denen die Beitragsfreiheit für Kitas gefordert wird. Aber wem hilft das? Da die Beiträge einkommensabhängig sind, zahlen Niedrigverdiener oder Arbeitslose schon jetzt kaum etwas oder gar nichts. Sie profitieren von der Neuregelung nicht. Wir indes sind durchaus in der Lage,  200 Euro zu zahlen, haben sie jetzt aber mehr zur freien Verfügung. Das ist schön für uns. Ob das aber so sinnvoll ist? Angesichts der Arbeitsbelastung vieler Erzieherinnen, ihrer nicht gerade üppigen Entlohnung und der leeren öffentlichen Kassen stellt sich die Frage, ob der Staat so gut beraten ist, auf diesen Eigenanteil einfach so zu verzichten. Klar: Kita-Beiträge sollen bildungsferne Schichten nicht abschrecken, das Angebot zu nutzen. Aber wenn die Beitragsfreiheit bloß den Bildungsbürgern ein höheres verfügbares Einkommen beschert, wird díeser richtige Grundgedanke ad absurdum geführt.

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Gegessen. Gelesen. Und jetzt?

Martin Kamp

rindfleisch

Nein, ich habe an den Weihnachtstagen nicht wie ein Asket gelebt. Es gab reichlich zu essen – und gut. Sylvester und Neujahr wird es – auch wenn der Speiseplan noch nicht steht – vermutlich nicht anders sein.  Kochen macht Spaß – und gutes Essen auch. Das habe ich mir bisher nicht von Fitnesspäpsten und Gesundheitsgurus vermiesen lassen (nicht einmal von Professor Lauterbach das Grillen!).

Und ich habe es immer für zu naiv gehalten, dass mein eigenes entwicklungspolitisches Engagement erst dadurch glaubwürdig werden soll, dass ich mein persönliches Essverhalten ändere. Charity-Galas à la Ute Ohoven haben mich zwar immer angewidert – Luxus-Events gegen den Hunger der Welt. Aber mit meiner “normalen Mischkost”, zu der auch Fisch, Fleisch und gelegentlich auch ein  Stück Rindfleisch gehört, wähnte ich mich doch immer in der ethisch unangreifbaren Ernährungsfraktion. Und das umso mehr, als das eine oder andere bei uns im Kühlschrank und in der Vorratskammer Bio- und Fairtrade-Siegel trägt. Genauso wenig war (und ist) es mein Ding, anderen wegen des Konsums etwa von Fleisch ins Gewissen zu reden. Mit anderen Worten: Wenn es in meiner Küche etwas Saures gibt, dann ist es Essig – und nicht Moralin.

Doch nun bin ich auf das Buch “Kein Brot für die Welt – Die Zukunft der Welternährung” gestoßen – und habe es geradezu verschlungen. Der Autor Wilfried Bommert  erläutert, wie der Klimawandel, Wassermangel und andere Umweltprobleme, die weiter steigende Weltbevölkerung und andere Umstände zu einer Welternährungskrise führen.

Besonders beeindruckend ist, wie er zum einen die Konkurrenz “zwischen Trog und Teller” und die Konkurrenz zwischen “Tank und Teller” beschreibt.

Trog und Teller – das ist der Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Getreidemangel bzw. hohen Getreidepreisen. Um die Jahrtausendwende wurden 40.000.000.000 Hähnchen pro Jahr gemästet. Jedes Hähnchen

“hat zuvor rund drei Kilo Getreide gefressen, um auf sein Gewicht zu kommen. Jedes Kilo Schweinefleisch zusätzlich schlägt mit bis zu vier Kilo Getreide zu Buche und jedes Kilo Rindfleisch sogar mit bis zu neun Kilo Getreideverbrauch.”  (S. 157)

Vereinfacht ausgedrückt: Die Tiere, zumal die Kühe, essen das, was zum Backen von Broten besser verwendet würde.

Tank und Teller – da geht es um Folgendes:

“Wo Pflanzen für Biosprit angebaut werden, können keine Nahrungsmittel wachsen.” (S. 265)

Das sind nur zwei kurze Auszüge aus dem lesenwerten Buch. Es überzeugt dadurch, dass es nicht ideologisch daher kommt, sondern Fakten liefert – und das zuhauf. Es will in erster Linie Wissen vernitteln und nicht ans Gewissen appellieren – und gerade deshalb stellt sich der Leser nach der Lektüre die Frage, was er ganz persönlich ändern sollte.

Wilfried Bommert: “Kein Brot für die Welt- Die Zukunft der Welternährung”, Riemann-Verlag, München 2009.

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Flashmob in Karlsruhe

Martin Kamp

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Der Einzelhandel will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Flahmobs klagen, wird heute berichtet.

Doch was ist überhauptt ein Flashmob?

Der Wikipedia-Eintrag zu “Flashmob”  beginnt so:

Der Begriff Flashmob (flash – Blitz; mob – von mobilis – beweglich) bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun.

Im Einzelhandel sah ein Flahmob 2007 so aus: Im Rahmen eines Arbeitskampfes kamen Dutzende von “Kunden” in eine Filiale, kauften zuhauf billige Waren, verstopften die Kassen und füllten zudem noch Einkaufswagen – und ließen sie stehen. Ver.di hatte das in einer Supermarktfiliale organisiert – auch vor dem Hintergrund, dass der Streik durch Streikbrecher in der Filiale unterlaufen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte das im September bereits für zulässig erklärt. Klar: Der Betriebsablauf wird dadaurch gestört – aber das liegt in der Natur von Arbeitskämpfen; ja, es  ist gerade Sinn und Zweck von Arbeitskampfmaßnahmen wie etwa Streiks, den Betriebsablauf zu stören. Das BAG hat mithin zu Recht festgestellt:

Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion” in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. 

Warum die Einzelhändler das nun nach Karlsruhe bringen wollen, ist nicht einsichtig.  Anstatt ihre Energie auf einen solchen Rechtsstreit zu verwenden und die Verfassungshüter mit einem weiteren Thema zu belästigen, sollten sie lieber darauf hinwirken, dass im gesamten Einzelhandel ordentliche Arbeitsbedingungen herrschen.

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Weihnachtsgeld für “Hartz-IV”-Empfänger?

Martin Kamp

weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld auch für die Bezieher von Arbeitslosengeld II? – Das kann sich Gerald Weiß durchaus vorstellen.

„Ich denke, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz-IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegensehen“, sagte der erste stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Weiß der „Bild“-Zeitung. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeute auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann.

Weiß sagte weiter: „Wenn man die Idee des Weihnachtsgeldes aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren.“

Was halten Sie von dieser Idee?

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