Eine Schuldenbremse hat man zu Recht ins Grundgesetz geschrieben. Aber kriegt man die finanzpolitische Vollbremsung tatsächlich hin?
Kalifornien macht vor, wie man die öffentlichen Finanzprobleme in den Griff bekommen kann. Über 1 Milliarde Dollar wollen Arnold Schwarzenegger und Co. bei Gefängnissen einsparen. Es heißt, 20.000 Häftlinge könnten nun früher frei kommen. Tolle Aussichten auf einen Sommer an der Westküste der USA! Ist das also die Lösung aller Probleme? Bei geschätzten 2 Millionen Häftlingen in den Vereinigten Staaten ergäbe sich also ein Einsparpotenzial von 100 Milliarden Dollar. Zugegeben, für sämtliche Rettungsschirme für die Finanzwelt reicht auch das nicht. Aber das eine oder andere Konjunkturpaket lässt sich damit schon finanzieren.
Pech nur für Deutschland. Mickrige 91 Knastis kommen bei uns auf 100.000 Einwohner, macht bundesweit nur um die 75.000 Gefängnisinsassen. Legt man kalifornische Maßstäbe zugrunde, ergäbe das eine Einsparung von noch nicht einmal 4 Milliarden Dollar.
Und natürlich würde sich überall das Problem steigender Kriminalitätsraten mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgekosten stellen, ließe man alle Häftlinge auf freien Fuß. Aber verzichtete man auf die Verfolgung der Straftaten, hätte man ja schon wieder Geld gespart…