Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen

Ich komme aus einem kleinen Ort im Münsterland. Wir hatten dort eine allein stehende Nachbarin, die bewohnte ein kleines Haus – im Grunde war das ein ausgebauter Stall. Es wurde mit Kohlen geheizt. Eines Tages brannte das Häuschen. Die größte Sorge unserer Nachbarin war, dass der Dachboden auch Feuer fangen würde und die Feuerwehrleute ihr Geheimnis lüften könnten: Sie hatte den ganzen Dachboden mit Toilettenpapier voll gepackt -Papier, das sie über Jahre und Jahrzehnte hinweg von den Personal-Toiletten der Fabrik, in der sie arbeitete, mitgenommen hatte.

Daran musste ich denken, als ich heute in der Süddeutschen Zeitung das Interview mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt las, in dem es noch einmal um Frikadellen und Maultaschen, um Pfandbons und andere Anlässe für Bagatell-Kündigungen geht. In dem Interview mit der Überschrift “Warum werden Klorollen mitgenommen?” heißt es:

Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Oder eine Klorolle, oder stapelweise Papier aus dem Büro? Warum solche Eigenmächtigkeiten? Das hat was mit fehlendem Anstand, aber auch mit unerfüllten Erwartungen zu tun. Ein Arbeitnehmer erwartet doch von seinem Arbeitgeber nicht nur, dass er sein Geld bekommt. Er erwartet auch Anerkennung, und dass er wie ein Mensch behandelt wird. Aber umgekehrt ist es genauso: Ein Arbeitgeber erwartet, dass ein Arbeitnehmer das Interesse des Unternehmens mitdenkt.

Und auf sehr differenzierte Weise argumentiert Frau Schmidt gegen eine Bagatellgrenze für Kündigungen.

Ob das Toilettenpapier unserer Nachbarin seinerzeit in Flammen aufging, weiß ich übrigens nicht mehr. Ich war damals ein Kind. Eines weiß ich aber noch genau. Die Frage der Arbeitsgerichtspräsidentin war damals bei uns Dorfgespräch: Warum werden Klorollen mitgenommen?

Nun kennen wir sie alle, die Fälle – die Kündigungen wegen geklauter Maultaschen und einer gemopsten Frikadelle, wegen eines aus dem Müll gefischten Kinderbettes und wegen des Aufladens eines Mobiltelefons. Zu Recht haben wir uns darüber empört. Denn egal, was an den Vorwürfen jeweils dran wahr – verhältnismäßig ist eine Kündigung meist nicht. Denn mit einer solchen Kündigung wird sogleich eine Existenz vernichtet. Und der Rechtsgrundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten”  gilt im Arbeitsrecht eben auch nicht uneingeschränkt, Verdachtskündigungen sind möglich.

Macht es deshalb Sinn, eine Bagatellgrenze einzuführen – die bei 2, 5 oder 25 Euro liegen kann? Wer etwas mitgehen lässt, das einen geringeren Wert als den gesetzlich festgelegten hat, käme dann mit einer Abmahnung davon.

Eine solche Grenze könnte die Arbeitsgerichte entlasten. Aber richtig muss sie deshalb nicht sein. Denn ob ein Diebstahl eine Bagatelle ist oder nicht, mag strafrechtlich vom Wert abhängen – arbeitsrechtlich aber nicht unbedingt. Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zerstört ist. Und gefährlich ist vor allem, dass Arbeitgeber jeden Diebstahl, der oberhalb einer wie auch immer gearteten Grenze liegt, als Persilschein für Kündigungen auffassen könnten. Wie will man eigentlich vermitteln, dass jemand, der etwas für 4,99 Euro klaut, abgemahnt wird; derjenige aber, der etwas im Wert von 5,01 Euro mitnimmt, rausfliegt?. Diese 2 Cent entscheiden nicht nur darüber, ob eine Strafe etwas höher ausfällt oder niedriger – sie entscheiden über Sein oder Nicht-Sein, das heißt über Job oder Jobverlust. Auch das ist nicht verhältnismäßig.

Es kommt also auf den Einzelfall an.  Es geht vor allem darum, dass Arbeitgeber nicht Vorfälle konstruieren, um missliebige Beschäftigte loszuwerden; das wird sich aber nicht mit einer Bagatellgrenze regeln lassen, sondern hat in erster Linie mit Anstand zu tun. Es geht um Arbeitsgerichte, die die Gesamtsituation der Betroffenen würdigen. Es geht darum, dass bei einer Kündigung, wenn es sie denn gibt, schon handfeste Beweise für ein Fehlverhalten gefordert werden sollten. Und vor allem geht es um mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, um weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das aber lässt sich nicht durch eine Bagatellgrenze für einen Mitarbeiter-Diebstahl erreichen.