Unter der Überschrift “Die Rechnung kommt später” hat Matthias Zimmer MdB, Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute in einem Gastkommentar in der Welt ein Votum für einen generellen Mindestlohn abgegeben.
Er zweifelt an einem Mindesteinkommen, bei dem durch staatliche Zuschüsse der niedrigere Lohn aufgestockt wird: “Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit finanzieren, das ist vernünftig. Aber wir müssen auch die Frage stellen: Ist die Aufstockung das richtige Instrument? Ich glaube das nicht. Es setzt falsche Anreize und wird mittelfristig auch zu einem fiskalischen Problem. Mit der Schuldenbremse werden wir zur Sparsamkeit in den öffentlichen Ausgaben gezwungen. Können wir uns da die Folgekosten leisten: nicht auskömmliche Renten und damit die Notwendigkeit, erneut aus Steuermitteln den Lebensunterhalt im Alter zu finanzieren?”
Mindestlöhne würden verhindern, dass der Wettbewerb über Lohndumping definiert wird oder über Lohnsubvention. Beides sei eine Wettbewerbsverzerrung. Den Einwand, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten akzeptiert Zimmer in Abhängigkeit von der Höhe der Mindestlöhne. Genauso würde aber auch der Verzicht auf einen Mindeslohn Arbeitsplätze vernichten, “etwa dort, wo Arbeitgeber anständige Löhne zahlen und sich einer Schmutzkonkurrenz nicht erwehren können. Es gilt also, eine optimale Höhe von Mindestlöhnen zu finden. Nicht eine maximale oder an der Grenze des Sittenwidrigen angesiedelte; im ersten Fall verhindern Mindestlöhne die Schaffung neuer Arbeitsplätze, im zweiten Fall sind sie wirkungslos.”
Zimmer versucht deutlich zu machen, dass er mit seiner Ansicht nach nicht von den Grundfesten der CDU und der CDA entfernt, sondern die Einführung eines Mindestlohnes diesen gerade entsprächen: “Mindestlöhne sind kein Abschied von der Marktwirtschaft, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt im üblichen Sinn ist. Gegenüber den Abschlüssen der Tarifpartner sollten Mindestlöhne allerdings nachrangig sein. Nur so kann auf regionale oder branchenspezifische Besonderheiten angemessen reagiert werden. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität. Aber dort, wo es keine Tarifpartner gibt (und das ist immer häufiger der Fall), muss der Staat eine normative Grundentscheidung treffen: dass nämlich Arbeit mit der Würde des Menschen zusammenhängt und damit auch ein gerechter Lohn auf der Tagesordnung steht.”
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