Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen

Erfreuliche Post erreichte uns heute von der Bezirksverwaltung in Berlin: Auch für unseren jüngeren Sohn sind – außer dem Verpflegungskostenanteil – ab Januar keine Kita-Gebühren mehr fällig. Für den älteren zahlen wir schon seit längerem nicht mehr. Denn das letzte Kita-Jahr ist schon seit einigen Jahren beitragsfrei. Ab 2010 muss man nun auch für das vorletzte Jahr keinen Eigenanteil mehr erbringen. Da der Jüngere im Sommer 2011 schulpflichtig wird, entfällt ab sofort der Beitrag.

Erfreulich?  Auf den ersten Blick ja: Satte 200 Euro im Monat sparen wir ab sofort ein. Und auch die CDA hat einige Papiere beschlossen, in denen die Beitragsfreiheit für Kitas gefordert wird. Aber wem hilft das? Da die Beiträge einkommensabhängig sind, zahlen Niedrigverdiener oder Arbeitslose schon jetzt kaum etwas oder gar nichts. Sie profitieren von der Neuregelung nicht. Wir indes sind durchaus in der Lage,  200 Euro zu zahlen, haben sie jetzt aber mehr zur freien Verfügung. Das ist schön für uns. Ob das aber so sinnvoll ist? Angesichts der Arbeitsbelastung vieler Erzieherinnen, ihrer nicht gerade üppigen Entlohnung und der leeren öffentlichen Kassen stellt sich die Frage, ob der Staat so gut beraten ist, auf diesen Eigenanteil einfach so zu verzichten. Klar: Kita-Beiträge sollen bildungsferne Schichten nicht abschrecken, das Angebot zu nutzen. Aber wenn die Beitragsfreiheit bloß den Bildungsbürgern ein höheres verfügbares Einkommen beschert, wird díeser richtige Grundgedanke ad absurdum geführt.

Angela Merkel hat Farbe bekannt: Auf einem CDU-Landesparteitag in Grimmen hat sie sich dagegen ausgesprochen, das geplante Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Traue man den Eltern nicht zu, mit dem Geld etwas Vernünftiges anzufangen, sei das mit ihrem Menschenbild nicht mehr vereinbar, ist zu lesen.

Und Recht hat sie.

Worum geht es? Ab 2013 soll es einen Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter 3-jährigen Kinder geben. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand. Wer seine Kinder nicht betreuen lässt, soll Anspruch auf ein Betreuungsgeld haben. Von 150 Euro monatlich ist die Rede. Derzeit wird auch überlegt, das Geld nicht in bar auszuzahlen, sondern Gutscheine auszugeben – etwa für Bildungsangebote. Dahinter steckt die Befürchtung, das Betreuungsgeld setze gerade bei “bildungsfernen” Schichten Anreize, zum einen möglichst viele Kinder zu bekommen und diese zum anderen nicht in Kitas betreuen zu lassen.

Da mag ja was dran sein. Und doch muss man differenzieren. Zum Glück hat sich die Gesellschaft und mit ihr die CDU bei Themen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen weiterentwickelt! Berufstätige Mütter gelten nicht mehr als Rabenmütter. Außerhäusige Kinderbetreuung wird als Chance für frühkindliche Bildung, nicht als staatliches Verwahren oder gar  Bevormunden begriffen. Ein Segen!

So richtig das ist, so richtig ist auch, dass die allermeisten, die ihre Kinder zu Hause betreuen, das mit viel Liebe und Engagement tun – und auch mit dem Anspruch, ihren Kindern möglichst viel an Bildung mitzugeben. Die legendären Flachbildfernseher, die von den den Kindern zustehenden Transferleistungen gekauft wurden, mögen ja in manchen Wohnzimmern stehen. Dafür stehen in noch mehr  Kinderzimmern aber auch Kinderbücher, die die Eltern wie selbstverständlich von ihrem Geld zahlen.

Völlig zu Recht investiert der Staat in die Infrastruktur für Betreuung. Aber ein wenig Vertrauen in die Eltern, mit 150 Euro im Monat etwas Sinnvolles anzustellen, sollte man schon haben. Einmal abgesehen davon, dass die Gutschein-Ausgabe und -Einlösung ein riesiger bürokratischer Akt wäre: Die Eltern wissen doch meist ganz gut, was die Kinder brauchen. Die einen kaufen Bücher, die anderen investieren in musikalische Früherziehung, wieder andere in Sport; oder sie nutzen das Geld für eine gesündere Ernährung. Gut genutzt sind die zuätzlichen Scheine vom Staat allemal.

Wir haben in der Union unter der Überschrift “Familiengeld” mal darüber diskutiert, den Eltern möglichst alles, was der Staat für Kinder und Familien ausgibt, direkt – als “Subjektförderung” – auszuzahlen. Damit könne man sich, so war die Überlegung, dann auch Betreuung kaufen. Das war falsch. Der Staat muss in die Betreuungsinfrastuktur investieren. Aber das andere Extrem, nämlich nur noch in Einrichtungen zu investieren und den Menschen nichts mehr in die Hand zu geben, ist auch falsch.

77 Prozent der Bevölkerung finden das unter der Federführung von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführte Elterngeld gut. Zu Recht! Und die Partnermonate werden immer beliebter: Im erster Quartal 2009 nahmen bereits 18,4 Prozent der frisch gebackenen Väter ihre Monate in Anspruch. Vorbei die Zeiten, in denen die Partnermonate als “Elchmonate” verspottet wurden. Die Elche können also ruhig leben. Junge Väter bleiben gern bei ihren Kindern, gehen in den Partnermonaten nicht auf Elchjagd. Macht ja auch mehr Spaß.

Mehr zu der Studie, die die Ministerin heute vorgestellt hat, hier