Soziale Ordnung! Interaktives Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

150 Jahre Haft für Bernard Madoff. 150 Jahre für 65 Milliarden Dollar, die er in den Sand gesetzt, um die er seine Anleger betrogen hat. Doch mehr als diese ohnehin nicht fassbare Summe machen die Einzelschicksale der Opfer klar, was da abgegangen ist: Menschen müssen ihre Häuser verkaufen, sind auf nun Essensmarken angewiesen. Tausende haben ihre Altersvorsorge verloren, weil einer gezockt hat. “Ich kann nicht in den Ruhestand gehen. Ich muss jetzt so lange arbeiten, wie Bernard Madoff im Gefängnis sitzt”, sagt eines der Opfer sarkastisch.

Es wäre unredlich, nun die private  Altersvorsorge komplett in Bausch und Bogen zu verdammen. Ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge macht Sinn. Aber klar ist doch: Die Angriffe auf unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente erweisen sich vor dem Hintergrund des Madoff-Skandals einmal mehr als absurd. Mag die “Deutsche Rentenversicherung”  auch etwas bieder erscheinen - sie ist seriös und solide. Da werden keine Kartenhäuser errichtet, die durch einen Kriminellen zerstört oder durch eine leichte Windböe auf den Finanzmärkten eingestürzt werden können. Sondern die Umlagefinanzierung beruht auf einem einfachen Grundsatz: Sozialleistungen müssen auf dem laufenden Sozialprodukt finanziert werden. Und Wohlstand muss erarbeitet werden.

Jens Spahn sagt mit Blick auf die mögliche Aussetzung der Senkung der Rentenbeiträge „dass (Olaf) Scholz allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht halten kann“. Muss das sein? Man mag über die Rentenpolitik unterschiedlicher Auffassung sein - aber warum der Vergleich mit Norbert Blüm?  Offenbar geht es nur um einen billigen Effekt, eine kurzfristige Schlagzeile. Die Schallplatte kennt man, und sie wird immer wieder gern aufgelegt: Blüm - das ist die Grundmelodie -  ist derjenige, der ständig von der “sicheren Rente” gepredigt hat - und der sich nicht um die Folgen seiner Politik oder Generationengerechtigkeit gekümmert hat.

Wer das sagt, dem sei ein kurzes Studium der Geschichte der Sozialpolitik zwischen 1982 und 1998 empfohlen. Wer sich anschaut, was in der Rentenpolitik unter Norbert Blüm geschehen ist, sieht: Es war eine gute, eine verantwortungsvolle Politik. Und übrigens eine Politik, die nicht nur Wohltaten verteilt, sondern die Rente auch durch viele unpopuläre Maßnahmen sicherer gemacht hat.

Man kann das alles für unzureichend halten. Man kann auch der Auffassung sein, man hätte schon vor 20, 30 Jahren Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel folgen sollen. Für alles mag es  Gründe geben.  (Wobei die jüngste OECD-Studie für umlagefinanzierte und nicht für kapitalgedeckte Systeme spricht! Gut, dass wir nicht auf Miegel gehört haben!) Aber Blüm in der Weise abzuqualifizieren, als Synonym für einen Sozialpolitiker, der seine Versprechen nicht hält, ist erbärmlich. Anders rum wird ein Schuh draus: So gut, dass man ihn mit Norbert Blüm vergleichen könnte, ist Olaf Scholz nun wirklich nicht.