Soziale Ordnung! Das Magazin der Christlich-Sozialen

Erfreulich: Die Lebenserwartung steigt, es gibt immer mehr Alte. Im Vergleich dazu kommen aber nur wenige junge Leute nach. Wo führt das zu den größten Problemen? In der Rentenversicherung? Im Gesundheitsbereich? In den Unternehmen, wo qualifizierte Nachwuchskräfte fehlen und es zu wenige altersgerechte Arbeitsplätze gibt? – Weit gefehlt. Am meisten macht es der Brau-Branche zu schaffen. Der Bier-Konsum ist rückläufig. Und den Grund dafür hat der Deutsche Brauer-Bund jetzt benannt: „Wir haben eine alternde Gesellschaft. Die älteren Menschen trinken weniger, und die jüngeren können das nicht ausgleichen.”

Wer hätte das bei der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung geahnt? Damals, Ende des 19. Jahrhunderts, wurde heftig darüber gestritten, ob nur arbeitsunfähige, invalide Menschen eine Rente bekommen sollten – oder jeder ab einem bestimmten Alter. Ein Argument, das seinerzeit gegen eine allgemeine Altersrente angeführt wurde, war der drohende Alkoholkonsum der Rentner. Ein solches „Staatspensionistentum”, so hieß es, führe zu einer „Schnapsbrüderschaft der Greise”.

Existenzsicherung im Alter? Manche meinen, dafür reicht die Grundsicherung oder Sozialhilfe. Doch schon Bismarck sah das im 19. Jahrhundert bei der Einführung der Sozialversicherung anders. Im Reichstag sagte er am 2. April 1881:

Nach dem Landrechte wenigstens soll niemand verhungern, ob es nicht dennoch geschieht, weiß ich nicht. Das genügt aber nicht, um den Mann mit Zufriedenheit auf sein Alter und seine Zukunft blicken zu lassen, und es liegt in diesem Gesetze auch die Tendenz, das Gefühl menschlicher Würde, welches auch der ärmste Deutsche meinem Willen nach behalten soll, wach zu erhalten, dass er nicht rechtlos als reiner Almosenempfänger dasteht…

150 Jahre Haft für Bernard Madoff. 150 Jahre für 65 Milliarden Dollar, die er in den Sand gesetzt, um die er seine Anleger betrogen hat. Doch mehr als diese ohnehin nicht fassbare Summe machen die Einzelschicksale der Opfer klar, was da abgegangen ist: Menschen müssen ihre Häuser verkaufen, sind auf nun Essensmarken angewiesen. Tausende haben ihre Altersvorsorge verloren, weil einer gezockt hat. “Ich kann nicht in den Ruhestand gehen. Ich muss jetzt so lange arbeiten, wie Bernard Madoff im Gefängnis sitzt”, sagt eines der Opfer sarkastisch.

Es wäre unredlich, nun die private  Altersvorsorge komplett in Bausch und Bogen zu verdammen. Ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge macht Sinn. Aber klar ist doch: Die Angriffe auf unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente erweisen sich vor dem Hintergrund des Madoff-Skandals einmal mehr als absurd. Mag die “Deutsche Rentenversicherung”  auch etwas bieder erscheinen – sie ist seriös und solide. Da werden keine Kartenhäuser errichtet, die durch einen Kriminellen zerstört oder durch eine leichte Windböe auf den Finanzmärkten eingestürzt werden können. Sondern die Umlagefinanzierung beruht auf einem einfachen Grundsatz: Sozialleistungen müssen auf dem laufenden Sozialprodukt finanziert werden. Und Wohlstand muss erarbeitet werden.

Jens Spahn sagt mit Blick auf die mögliche Aussetzung der Senkung der Rentenbeiträge „dass (Olaf) Scholz allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht halten kann“. Muss das sein? Man mag über die Rentenpolitik unterschiedlicher Auffassung sein – aber warum der Vergleich mit Norbert Blüm?  Offenbar geht es nur um einen billigen Effekt, eine kurzfristige Schlagzeile. Die Schallplatte kennt man, und sie wird immer wieder gern aufgelegt: Blüm – das ist die Grundmelodie –  ist derjenige, der ständig von der “sicheren Rente” gepredigt hat – und der sich nicht um die Folgen seiner Politik oder Generationengerechtigkeit gekümmert hat.

Wer das sagt, dem sei ein kurzes Studium der Geschichte der Sozialpolitik zwischen 1982 und 1998 empfohlen. Wer sich anschaut, was in der Rentenpolitik unter Norbert Blüm geschehen ist, sieht: Es war eine gute, eine verantwortungsvolle Politik. Und übrigens eine Politik, die nicht nur Wohltaten verteilt, sondern die Rente auch durch viele unpopuläre Maßnahmen sicherer gemacht hat.

Man kann das alles für unzureichend halten. Man kann auch der Auffassung sein, man hätte schon vor 20, 30 Jahren Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel folgen sollen. Für alles mag es  Gründe geben.  (Wobei die jüngste OECD-Studie für umlagefinanzierte und nicht für kapitalgedeckte Systeme spricht! Gut, dass wir nicht auf Miegel gehört haben!) Aber Blüm in der Weise abzuqualifizieren, als Synonym für einen Sozialpolitiker, der seine Versprechen nicht hält, ist erbärmlich. Anders rum wird ein Schuh draus: So gut, dass man ihn mit Norbert Blüm vergleichen könnte, ist Olaf Scholz nun wirklich nicht.