Soziale Ordnung! Interaktives Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Hat Westerwelle Recht? Natürlich nicht. Das Leben mit Hartz IV hat so viel mit Dekadenz zu tun wie der Job eines Außenministers mit Beschaulichkeit und Ruhe. Zum Glück hat der FDP-Vorsitzende von vielen Seiten auf seine Ausfälle die passenden Antworten bekommen. Noch ärgerlicher als seine Positionen in der Sache ist sein Stil - will er doch den Eindruck erwecken, als spreche er aus, was sonst nicht gesagt werden dürfe. Dabei kann man den Satz, dass der, der arbeite, mehr haben müsse als der, der nicht arbeite, in so ziemlich jedem arbeitsmarktpolitischen Papier der Union der letzten Jahre lesen. Auch die Sozialstaatsdebatte muss nicht angemahnt werden - sie wird doch schon seit Jahren heftig geführt mit massiven Konsequenzen in der praktischen Politik. Was denn, wenn nicht die Sozialpolitik, hat die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren dominiert - von Hartz IV bis zur Rente mit 67? Wer angesichts der damit verbundenen Einschnitte so tut, als dürfe über Sozialpolitik nicht geredet werden, setzt auf perfiden Populismus. Er macht Stimmung. Er zündelt. Mit echter Liberalität hat das nichts zu tun.

Die Sozis haben den Scholzomaten angestellt. Der Tag der Bundestagswahl rückt näher. Da soll der Bundesarbeitsminister mit populären Vorschlägen punkten. Da ist zum einen seine Initiative, die Förderung der Altersteilzeit auszuweiten. Klingt für die Betroffenen vielleicht verlockend, ist aber das falsche Signal. Frühverrentungsprogramme auf Kosten der Sozialkassen gab es schon zu viele.

Und dann schlägt Olaf Scholz vor, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Jetzt auf einmal soll alles ganz schnell gehen, in acht Wochen soll (trotz Sommerpause) ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht werden. Zur Erinnerung: Die CDU hat vor über zweieinhalb Jahren, auf dem Dresdner Parteitag Ende 2006, eine Anhebung des Schonvermögens beschlossen. Mit den Sozialdemokraten war in der Sache nichts umsetzen. Und jetzt auf einmal machen die Sozialdemokraten Druck? Klingt nicht gerade seriös.

Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? - Schlecht, findet Thomas Schmid. In der “Welt” stellt er angesichts der Vorstellung des Sozialberichts fest:  Der Sozialstaat stabilisiere das Drittel der Bedürftigen in ihrer Bedürftigkeit. Es sei Zeit, dem bismarckschen Sozialstaat adé zu sagen. Und: “Die Entlastungen, welche die Schröder-Reformen gebracht haben, sind aufgebraucht. Der Rückgang war vermutlich ein vorübergehender, der Sozialstaat ist wieder dort angekommen, wo er zu Beginn der rot-grünen Reformen gestanden hat.”

Doch wie sieht es tatsächlich aus? Der größte Batzen im gesamtwirtschaftlichen Sozialetat ist die Rente. Rentengarantie hin, Rentengarantie her - die eigentlichen Rentenreformen haben noch nicht einmal richtig zu wirken begonnen, etwa die Rente mit 67. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist alternativlos. Aber will man über einen Bauarbeiter, der zwei Jahre länger auf dem Gerüst stehen muss, wirklich sagen, man stabilisiere ihn in seiner Bedürftigkeit?

Und der zweite große Brocken im Sozialhaushalt geht für Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit drauf, für die Versicherungsleistungen der Bundesagentur und für “Hartz IV”. Und da ist ja nun tatsächlich massiv eingegriffen worden.  Die Mehrzahl der Arbeitslosen bekommt “Hartz IV”, und angesichts der aktuellen Krise wird die Zahl der Empfänger von SGB-II-Leistungen wohl leider steigen. Stabilisiert man Menschen, die von 350 Euro leben müssen, in ihrer Bedürftigkeit?

Wohl nicht. Und Thomas Schmid verkennt, wie sehr der Sozialstaat auch ein investierender ist - von der Förderung der frühkindlichen Bildung und vom Betreuungsanspruch bis zum Elterngeld, von zusätzlichen Anstrengungen im Bereich Weiterbildung bis hin zu Exzellenzinititaiven. Alles nicht genug, kann man ja finden. Aber anstatt in geradezu kulturpessimistischer Weise den Sozialstaat zu diskreditieren, sollte man sich auch mit den Mühen der Ebene des Sozialstaates befassen.

Im Übrigen ist eine Errungenschaft des deutschen Sozialstaates, dass sein Leitbild nicht der bedürftigkeitsabhängige Bittsteller bei Vater Staat ist.