von Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Bundesvorstand
Dr. Matthias Zimmer
Die FDP hat sich positioniert: Sie will sich als Wachstumspartei profilieren. Und zunächst einmal ist das vielleicht auch nicht falsch. Im Stabilitätsgesetz von 1967 sind als wirtschaftspolitische Ziele Preisniveaustabilität, ein hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum festgelegt. Doch hier stutze ich schon. Was ist ein angemessenes und stetiges Wachstum? Schon wenn wir ein durchschnittliches Wachstum von einem Prozent pro Jahr haben verdoppelt sich das Bruttoinlandsprodukt in 70 Jahren. Ein stetiges Wachstum, egal mit welcher Wachstumsrate, ist nicht linear, sondern wirkt exponentiell. Da wir auf dem Planeten nur begrenzte Ressourcen und Reserven haben, ist ein stetiges (weil exponentielles) Wachstum nicht möglich. Das macht auch ein Bild deutlich, der so genannte ökologische Fußabdruck. Dieser rechnet die Ressourcen, die für den Alltag benötig werden, in Flächenverbrauch um. Das kann man auch für sich ganz persönlich berechnen – auf der Internetseite www.footprint-deutschland.de. Entscheidend aber ist: Weltweit übersteigt der ökologische Fußabdruck die Fläche der Erde um das 1,5-fache. Wenn alle weltweit wirtschaften würden wie in Deutschland, würde die Erde um das 2,8-fache verbraucht. Hier ist ein Umsteuern notwendig, schon im Interesse der nachfolgenden Generationen.
Wirtschaft ist die Kulturleistung des Menschen zur Daseinsvorsorge. Sie sagt nichts über die Ziele des Menschen aus, sondern stellt die Basis zur Verfügung, auf der die Ziele verfolgt werden können. Wir sollten mehr darüber sprechen, welche Ziele unserem Leben Sinn und Orientierung geben. Das wusste auch Ludwig Erhard. Sein Motto „Wohlstand für alle“ hat diesen Wohlstand ja nicht ausschließlich als Zunahme an materiellem Reichtum definiert. Eines sei klar, so Erhard: „Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für die Lebensgestaltung”. Vielmehr sei es uns aufgegeben, “den Menschen mit seiner Umwelt zu versöhnen und wieder eine Harmonie im Ganzheitlichen zu finden.” Deswegen hat sich Erhard auch nicht damit anfreunden können, Wachstum als Ziel der Wirtschaftspolitik zu definieren. Zum einen werden damit die Dimensionen des guten Lebens aus dem Auge verloren, die das Leben lebenswert machen. Zum anderen verführt dies dazu, Wachstum künstlich auch durch Manipulationen des Finanzmarktes zu stimulieren. Wohin dies führt, haben wir in der Finanzkrise 2008 gesehen.
Wir sollten den Liberalen Wachstum als Ziel überlassen. Wenn nichts anderes mehr den liberalen Wertehorizont bestimmt, dann sei es so. Wir sehen Wachstum als Mittel zur Erreichung von Lebenszielen, als Voraussetzung für ein gutes Leben, das sich nicht nur im Konsum von Gütern erschöpft. Wachstum ist nicht alles. Eine ausschließliche Fixierung auf Wachstum ist vulgär. Deswegen mehren sich auch in der Union die Stimmen, die sich für eine vernünftige Begrenzung von Wachstum einsetzen – prominent etwa Wolfgang Schäuble in “Christ & Welt” vom 15. Dezember 2011. Darüber lohnt eine Diskussion, gerade auch vor dem Hintergrund des Anspruchs, den das „C“ an uns stellt.